Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.03.2011, RV/0437-L/09

Keine Aussetzung der Einhebung bei Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 28. November 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 29. April 2003 brachte der ausgewiesene Vertreter des Bw. gegen den Bescheid vom 2. April 2003, mit welchem die Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des Vereins F gegenüber dem Bw. geltend gemacht worden war, das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung, welche am 10. März 2005 bescheidmäßig gewährt wurde.

Mit Berufungsentscheidung vom 17. November 2008 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid rechtskräftig entschieden. Mit Bescheid vom 28. November 2008 verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz den Ablauf der Aussetzung. Der Bw. wurde aufgefordert, den Betrag von insgesamt 49.515,70 € binnen eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde ausführlich die Struktur des Vereins dargestellt und resümierend darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der hinterzogenen Beträge beim Präsidenten nicht begründbar sei. Es werde daher Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung als unbegründet ab.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass die Vorgangsweisung dem rechtsstaatlichen Prinzip der Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen widerspreche. Der § 212a BAO sei deswegen geschaffen worden, damit der Bw. nicht generell einseitig mit den Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung belastet werde. Auch der Artikel 10 EGV sehe die Pflicht zur Gewährung vorläufigen Rechtschutzes vor. Diese Bestimmung sei Primärrecht und genieße Anwendungsvorrang vor § 212a BAO. In der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sei darauf hingewiesen worden, dass das gegenständliche Verfahren mangelhaft gewesen sei, weil Strafakte nicht eingesehen worden seien, ferner nicht geprüft worden wäre, ob bei Fälligkeit der Umsatzsteuer im Verein ausreichende Geldmittel vorhanden gewesen seien. Auch wenn in der Berufungsentscheidung die Haftungssumme eingeschränkt worden sei, sei der Bescheidinhalt infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Ziel des § 212a BAO sei die faktische Effizienz der Berufung. Wenn Verfahrensmängel geltend gemacht würden, dann könne nicht daraus eine Abgabenschuld entstehen.

Mit Schreiben vom 28. April 2009 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 18. November 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben unter Anschluss mehrer Judikaturnachweise an den Bw:

"Das Berufungsverfahren betreffend Haftungsbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 17. November 2008, RV/0198-L/05, abgeschlossen. In der Folge verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und andererseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung war daher zwingend vorzunehmen. Auf die beiliegende Judikatur darf verwiesen werden.

Die gegenständliche Berufung wird daher als unbegründet abzuweisen sein. Um eine Stellungnahme bis 15. Dezember 2010 darf höflich ersucht werden."

In der Folge ersuchte der Bw. mehrmals um persönliche Vorsprache, die jedoch aus Termingründen bzw. krankheitsbedingt nicht zustande kam. Am 14. März 2011 teilte die Referentin dem Bw. per mail mit, dass der Inhalt des gegenständlichen Berufungsverfahrens ausschließlich eine Rechtsfrage sei. Der Sachverhalt stehe unbestritten fest. Eine persönliche Vorsprache sei daher entbehrlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 BAO) nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren mit Berufungsentscheidung vom 17. November 2008 abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 28. November 2008 zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der Ablauf war daher zwingend vorzunehmen (vgl. VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.8.2004, 99/13/0207; 3.10.1996. 96/16/0200) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.

Um etwaige Unwägbarkeiten hintanzuhalten dient somit nach Einbringung einer Beschwerde an das Höchstgericht ausschließlich das Instrument der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle des Zutreffens der Voraussetzungen vom Verwaltungsgerichtshof zu verfügenden aufschiebenden Wirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 14. März 2011