Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2011, RV/0667-W/11

Einwendungen gegen Vorsoll, Gebarung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

An den Berufungswerber (Bw.) erging am 27.11.2009 ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2008, der eine Gutschrift von € - 2.079,44 auswies.

Mit Bescheiden vom 23.3.2010, wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Änderungen bei den Lohnzetteln wiederaufgenommen und die Einkommensteuer mit einer Zahllast von € 2.104,45 festgesetzt. Unter Berücksichtigung des Vorsolls von € - 2.079,44 (= Gutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2009) ergab sich in der Gebarung eine gemäß § 213 Abs. 1 BAO zu ermittelnde Nachforderung von € 4.183,89.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und machte diverse Sonderausgaben und Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt trug diesen Einwendungen in seiner Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 Rechung und setzte die Einkommensteuer mit € 704,13 fest. Weiters wurde im Bescheid der bisher, mit Einkommensteuerbescheid vom 23.3.2010 festgesetzte Angabenbetrag von € 2.104,45 (= sog. "Vorsoll") angeführt.

Der Bw. stellte am 11.11.2010 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus:

"Wie bereits im Schreiben vom 5.4.2010 zur Berufung ausgeführt, war bisher keine Einkommensteuer vorgeschrieben. Daher ist der gebuchte Betrag von € -2.079,44 nicht richtig.

Daher muss auch bei der Berufungsvorentscheidung die angeblich bisher vorgeschriebene Einkommensteuer in Höhe von € 4.183,89 in Abzug gebracht werden.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, wie sich die bisher festgesetzte Einkommensteuer von € - 2.079,44 errechnet.

Ich beantrage daher die Ausbuchung der bisher vorgeschriebenen Einkommensteuer von € - 2.079,44."

Einwendungen gegen die Höhe und Art der Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten, wie sie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vorgenommen hat, erhebt der Bw. in seinem Vorlageantrag nicht.

Das Finanzamt legt Akt und Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten.

Gemäß § 250 Abs. 1 lit. b BAO muss die Berufung die Erklärung enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird.

Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vlg VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75), kann nur der Spruch Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit. b sein (siehe auch BAO Ritz zu § 250, Tz 7).

§ 213 Abs. 1 BAO regelt: Bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen ist für jeden Abgabenpflichtigen, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht auf den Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.

Sofern Zweifel über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) bestehen, so ist darüber, auf Antrag des Abgabepflichtigen, gemäß § 216 BAO mit Abrechnungsbescheid abzusprechen.

Nur um dem Abgabepflichtigen die Übersicht über die Gebarung zu erleichtern, wird auf Abgabenbescheiden das sog. "Vorsoll" d.i. der bisher für die Abgabenart und den Abgabenzeitraum im vorangehenden Bescheid vorgeschriebene Betrag angeführt.

Dieses "Vorsoll" ist nicht Teil des Abgabenbescheides gemäß § 198 BAO und daher auch nicht Spruchbestandteil. Berufungen dagegen sind als unzulässig zurückzuweisen.

Einen Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO hat der Bw. nicht gestellt. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, inwieweit die Gebarung fehlerhaft sein sollte.

Im ersten Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2008 ergab sich eine Gutschrift von € - 2.079,44. Da vordem keine Einkommensteuer für 2008 vorgeschrieben wurde, bestand auch kein Vorsoll (= Abgabenbetrag) und es wurde daher auch keines ausgewiesen.

Mit wiederaufgenommenen Bescheid vom 23.3.2010 wurde die Einkommensteuer mit € 2.104,45 festgesetzt. Das bisherige Vorsoll (= Einkommensteuergutschrift aus Bescheid vom 27.11.2008) betrug € - 2.079,44. Wenn anstatt einer Gutschrift eine Zahllast von € 2.104,45 festgesetzt wird, so beläuft sich die "Forderung" des Finanzamtes lt. Gebarung eben auf € 4.183,89 (= "Rückgängig machen der bisherigen Gutschrift und Vorschreiben von € 2.104,45). Tatsächlich zu bezahlen, wären diese € 4.183,89 allerdings nur, wenn das Guthaben bereits an den Bw. ausbezahlt, oder zur Begleichung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet worden wäre. Ansonsten beträgt die neue Zahllast eben nur € 2.104,45.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 hat das Finanzamt, auf Basis der Berufung des Bw., den vorgeschriebenen Abgabenbetrag auf € 707,13 reduziert und das Vorsoll (= Abgabenbetrag lt. vorangegangenem Bescheid vom 23.3.2010) in Höhe von € 2.104,45 im Bescheid angeführt.

Unbeschadet der Tatsache, dass der UFS, mangels Antrages des Bw. gemäß § 216 BAO und eines angefochtenen Berechnungsbescheides, darüber nicht zu befinden hat, ergibt sich aus obigen Ausführungen keinerlei Hinweis darauf, dass die Gebarung gemäß § 213 BAO mängelbehaftet sein könnte.

Da aufgrund des Vorlageantrages die Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 aus dem Rechtsbestand entfernt wurde, hat der UFS auch über die ursprüngliche Berufung vom 5.4.2010 zu befinden.

Das Finanzamt hat den Einwendungen in der Berufung des Bw. in seiner Berufungsvorentscheidung ohnedies Rechnung getragen. Der Bw. bringt in seinem Vorlageantrag auch nicht vor, dass seinem Berufungsbegehr in irgendeinem Punkt nicht Rechnung getragen worden wäre. Seine sämtlichen Ausführungen im Vorlageantrag, richten sich gegen Vorgänge der Gebarung und nicht gegen die Abgabenbemessung. Der UFS geht daher davon aus, dass die Abgabenbemessung, wie sie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vorgenommen hat, dem Berufungsbegehr des Bw. entspricht. Der UFS fand auch sonst keine Gründe, um von der Entscheidung des Finanzamtes abzugehen.

Daher war der Berufung im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Da der Bw. im Vorlageantrag weitere, wenn auch unzulässige Einwendungen gegen die Gebarung erhoben hat, die Berufung jedoch nicht insgesamt unzulässig ist, war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2011