Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.03.2011, RV/0038-F/10

Widerrechtliche Verwendung eines PKW

Miterledigte GZ:
  • RV/0060-F/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 24. November 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe sowie vom 5. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005, 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008 und 1-12/2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer war in den Jahren 2005 bis 2009 Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Firma B in der Schweiz. Als solcher bezog er im Jahr 2005 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 3.600,00 CHF jährlich, in den Jahren 2006 und 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 600,00 CHF jährlich und in den Jahren 2008 und 2009 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 0,00 CHF jährlich. Weiters wurde ihm in all diesen Jahren ein Firmen-PKW zur Verfügung gestellt. Dieser wurde bei der Ermittlung der selbständigen Einkünfte mit dem Sachbezugswert in Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten monatlich, das sind 8.307,00 CHF pro Jahr, vermindert um die von ihm getragenen Leasingraten, bewertet.

Der Berufungsführer hatte für die Benützung des Firmen-PKW folgende Kostenanteile zu tragen:

2005

3.714,00 CHF

2006

3.566,40 CHF

2007

3.566,40 CHF

2008

3.971,40 CHF

2009

691,90 CHF

Weiters bezog der Berufungsführer in den Jahren 2005 bis 2009 eine inländische und eine schweizerische Pension.

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2008 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer am 15. Juli 2009 folgenden Vorhalt:

"Zur Bearbeitung Ihrer Einkommenssteuererklärung 2008 werden Sie gebeten Arbeits-/Auftragsvereinbarungen und/oder dergleichen KFZ-Papiere (Zulassungsschein oder gleichwertige Dokumente) aktueller KM-Stand Belege zu Aufwendungen betr. Kostenanteile für Firmen-KFZ Belege zu Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, Kirchenbeitrag) nachzureichen."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. August 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Aufgrund meines fortgeschrittenen Alters (68 Jahre) beziehe ich eine Rente aus Österreich und zwei Renten aus der Schweiz (AHV-Rente und BVG-Rente II. Säule)

Als ehemaliger Geschäftsführer beschränkt sich mein derzeitiger Tätigkeitsbereich bei der Fa. B lediglich in geringem Umfang auf den Fortbestand des Unternehmens im Interesse von noch 2 verbliebenen Angestellten bis gleichfalls zu deren Pensionierung (voraussichtlich 2012).

Eine Entlohnung für meine Tätigkeit lässt das Unternehmen nicht zu, da sie von mir freiwillig und unentgeltlich erbracht wird, da eine kostendeckende Führung sich bereits in den vergangenen Jahren als immer schwieriger erwiesen hat.

Erzielte Erlöse aus dem Verkauf von neuen bzw. gebrauchten Segelbooten fließen direkt in das Unternehmen.

Gleiches gilt für die Wartung und Service.

Aufgrund der zwischenzeitlich ungünstigen Wirtschaftslage war unser Markt im Vorfeld bereits durch geringere Nachfragen und damit verbundener Umsatzrückgänge schon länger betroffen.

Ein finanzieller Lichtblick ergibt sich für mich erst bei einem eventuell ertragreichen Verkauf des Unternehmens, was einen weiteren Aspekt meiner derzeitigen unentgeltlichen Tätigkeit mitbegründet.

Firmen-Kfz (eigene Kostenanteile)

Meine eigenen Kostenanteile am Firmen-Kfz werden durch die Begleichung der noch aushaftenden monatlichen Leasingraten von mir .erbracht.

Vorgangsweise:

Monatliche Barabhebung in Höhe von CHF 500,- von meinem Gehaltskonto und Einzahlung mittels Erlagschein beim Postamt Rheineck vor Fälligkeit der Rate am Monatsende.

Sonderausgaben (Wohnraumschaffung)

Die von mir beantragten Ausgaben für Zwecke einer Wohraumschaffung beziehen sich auf bestehende Darlehensverpflichtungen für den damaligen Erwerb und Finanzierung einer neuen Eigentumswohnung im Jahr 2001 mit einem Kaufpreis von damals ATS 2.336.000,--."

Mit Schreiben vom 14. September 2009 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:

"In Ihrem Antwortschreiben auf das Ergänzungsersuchen vom 15.7.2009 geben Sie an, dass Sie ein Fahrzeug mit Schweizer Kennzeichen benutzen, das auf die Firma B zugelassen wird. Da aber die Leasingrate für das Fahrzeug von Ihnen beglichen wird, ist nicht davon auszugehen, dass es sich um einen Firmenwagen handelt der Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Ihr Lebensmittelpunkt befindet sich in Österreich, deshalb hat auch das von Ihnen genutzte Fahrzeug den dauernden Standort in Österreich.

Gemäß § 79 Abs 1 Kraftfahrgesetz ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig, wenn das jeweilige Kraftfahrzeug in Österreich keinen dauernden Standort hat. Sie werden daher gebeten zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, denn das Finanzamt gedenkt Ihnen die NoVA sowie die Kraftfahrzeugsteuer aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen Kennzeichens im Inland bescheidmäßig vorzuschreiben."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Oktober 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Wie bereits bei meinem Antwortschreiben vom 19.8.2009 ausführlich beschrieben, bin ich trotz meines fortschrittlichen Alters (68 Jahre) bei der Firma B im Interesse von noch 2 verbliebenen Angestellten bzw eventuellen Verkauf des Unternehmens tätig.

Um für das Unternehmen erforderliche Agenden (zB Kundenbetreuung) ausführen zu können, wurde mir ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das ich auch für eine private Nutzung (tägliche Fahrtstrecke vom Firmensitz des Unternehmens nach Bregenz und zurück) verwenden kann. Gegenständliches Fahrzeug ist auf das Unternehmen zugelassen und in der Schweiz versichert. Da das Fahrzeug durch einen Leasingvertrag finanziert wurde, besteht bis zur vollständigen Abgeltung der vereinbarten Tilgungsraten ein Eigentumsvorbehalt gegenüber der Schweizer Leasingfirma.

Das Firmenfahrzeug wird von mir für die täglichen Fahren vom Unternehmensstandort nach Bregenz und zurück zum Firmensitz genutzt. Betrieblich erforderliche Fahrten vom Unternehmensstandort im gesamten Bundesgebiet der Schweiz werden von mir oder auch von einem Angestellten des Unternehmens vorgenommen.

Da eine kostendeckende Führung des Unternehmens sich derzeit als immer schwieriger erwiesen hat, habe ich ohne Verpflichtung freiwillig durch die Übernahme einen Beitrag zur Deckung laufender Betriebskosten damit beabsichtigt. In diesem Zusammenhang möchte ich ergänzend anführen, dass bei einem ertragreichen Verkauf des Unternehmens, die von mir geleisteten Zahlungen als Anspruch wiederum geltend gemacht werden."

Mit Bescheid vom 24. November 2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer für den Monat Februar 2005 Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben.

In der Berufung vom 17. Dezember 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Die Berufung richtet sich gegen die im Bescheid ausgewiesene Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 696,87 die sich nach Überprüfung meiner Unterlagen und meiner Sicht der Dinge, als nicht nachvollziehbar erwiesen hat.

Begründet wurde die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines Firmen-Kfz mit Schweizer Kennzeichen und der Vermutung des dauernden Standortes im Inland.

Eine ausreichende Gegendarstellung habe ich mit Schreiben vom 19.10.2009 beim Finanzamt eingebracht und die laut Ergänzungsersuchen angenommene dauernde Standortvermutung im Inland gemäß meiner Sachverhaltsdarstellung und Nachweise widerlegt.

Bei gegenständlichem Fahrzeug handelt es sich um ein zum Verkehr in der Schweiz zugelassenes Firmen-Kfz eines ausländischen Unternehmens mit Firmensitz in CH-Rheineck.

Eine Verfügung und unternehmerische Nutzung über das Fahrzeug erfolgt ausschließlich vom Standort des Betriebes in der Schweiz.

Für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung (im Inland) und Arbeitsstätte (im Ausland) ist bei Verwendung des Firmen-Kfz mit ausländischen Kennzeichen beim Grenzübertritt nach Österreich zwangsläufig eine Nutzung im inländischen Straßenverkehr gegeben.

Eine Einbringung des Kfz und Zulassung zum Verkehr im Inland ist in meinem Fall nicht gegeben, da das Fahrzeug wiederum täglich an den Betriebsstandort in die Schweiz (Ausland) gebracht wird.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ist daher aus meiner Sicht nicht erfüllt und es wird hiermit ersucht, meiner schriftlich eingebrachten Berufung vollinhaltlich stattzugeben.

Bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde wird gleichfalls ersucht, den strittigen Betrag in Höhe von € 696,87 gem. § 212a auszusetzen."

Die Zollstelle Höchst übermittelte dem Finanzamt Bregenz am 29. Dezember 2009 eine Kontrollmitteilung folgenden Inhalts:

"[Der Berufungsführer] wurde bei der Ausreise aus Österreich bei der Zollstelle Höchst auf Grund einer Routinekontrolle angehalten. Dabei gab die Partei an, österreichischer Staatsbürger und wohnhaft in Bregenz zu sein. Auf die Frage, warum er dann das Schweizer Firmenfahrzeug der B lenkte, gab er an, dass er dort Gesellschafter sei, jedoch keine Erträge bzw Einkünfte von dieser Firma erhalte."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.1.2010 hat das Finanzamt Bregenz die Berufung betreffend NoVA als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Der Normverbrauchsabgabe unterliegen gemäß § 1 Abs 3 Normverbrauchsabgabegesetz Kraftfahrzeuge, die erstmals im Inland zugelassen werden. Auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre - fiktive Zulassung - unterliegt ebenfalls der Normverbrauchsabgabe.

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Als "Verwender" ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Fiktiver Zulassungsbesitzer und damit Steuerschuldner ist also derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich im Bundesgebiet vorschriftswidrig verwendet und (unabhängig von den zivilrechtlichen Besitzverhältnissen) den Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG iVm § 82 Abs 8 KFG verwirklicht hat.

Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer ist der oben genannte Gegenbeweis zu erbringen. Der Beweis ist erbracht, wenn dargelegt wird, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen ist und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliegt.

In der Übernahme der Tilgung der Leasingraten sieht die Abgabenbehörde allerdings einen eindeutigen Beweis für die freie Verfügbarkeit über den hier streitgegenständlichen Mercedes C250T, mit dem amtlichen Kennzeichen [...].

Zudem wurde kein Gegenbeweis erbracht, der die inländische Standortvermutung widerlegt."

Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2010 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005, 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008 und 1-12/2009 vorgeschrieben. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Gemäß § 79 Abs.1 Kraftfahrgesetz ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig, wenn das jeweilige Kraftfahrzeug in Österreich keinen dauernden Standort hat. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend im Inland benützt, so führt dies auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort in Österreich und das Kraftfahrzeug müsste zugelassen werden. Und § 82 Abs.8 Kraftfahrgesetz lautet: Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet zulässig."

Mit Eingabe vom 5. Februar 2010 hat der Berufungsführer gegen die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 14. Jänner 2010 berufen und hinsichtlich des NoVA-Bescheides die Vorlage der Berufung an die II. Instanz beantragt. In dieser Eingabe brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Das Finanzamt Bregenz ist bei der Sachverhaltsbewertung von der Annnahme einer widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeugs mit Schweizer Kennzeichen mit dauerndem Standort in Österreich ausgegangen, welche aus meiner Sicht der Dinge und Fakten nicht zutreffen können.

Sachverhaltsdarstellung:

Seit mehr als 30 Jahren bin ich als Grenzgänger in die Schweiz bei der Firma B am Firmensitz in CH-Rheineck als Reisender im Verkauf tätig. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, wurde mir ein Firmenfahrzeug für die unternehmerische Nutzung und auch für eine private Nutzung vom ausländischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Eine private Nutzung erfolgt in meinem Fall am Abend vom Standort des Betriebes in der Schweiz zum Wohnort nach Österreich und am darauffolgenden Tag (Morgen) wieder zurück zum Firmensitz in der Schweiz (Rheineck). Hiermit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass das Fahrzeug zwar täglich nach Österreich gebracht wird jedoch gleichfalls täglich wiederum an den Standort des Unternehmens im Ausland zurückgebracht wird. Bedingt durch den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen ist bezeichnete Vorgangsweise somit unumgänglich.

Anschaffungskosten Firmenfahrzeuge:

Bedingt durch meine Tätigkeit wurden teilweise bei der Anschaffung der Fahrzeuge zusätzliche Sonderausstattungen (z.B. Freisprechanlagen, eingebaute Navigationssysteme ect.) erworben. Die entstandenen Mehrkosten wurden von mir in verschiedener Form von eigenen Kostenanteilen mitfinanziert.

Sachbezug Firmenfahrzeug:

Zwecks der Möglichkeit einer privaten Nutzung wurde als Basisbetrag für die Hinzurechnung der jährlichen Einkommensteuer 1,5 % vom Neuwert des Kfz bzw. der monatliche Höchstbetrag abzüglich erbrachter eigener Kostenanteile bis dato von mir angesetzt. Bezeichnete Erklärung wurde vom Finanzamt Bregenz bisher auch nicht beanstandet. Eine nunmehr zusätzliche Steuervorschreibung in Form der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer ist für mich daher nicht nachvollziehbar.

Firmenfahrzeug:

Bei strittigem Fahrzeug handelt es sich um ein Personenkraftfahrzeug der Marke Mercedes Typ C250 T der mit dem Kennzeichen: [...] als Firmenfahrzeug lautend auf B zum Straßenverkehr in der Schweiz zugelassen wurde. Sämtliche damit verbundene Abgaben und Steuern werden in der Schweiz abgeführt. Eine nochmalige Einhebung bereits entrichteter Steuern für das gleiche Fahrzeug im Ausland durch das Finanzamt Bregenz, wäre daher einer ungerechtfertigter Doppelbesteuerung gleichzusetzen. Weiters möchte ich ausführen, dass ich sicher nicht der einzige Grenzgänger bin, der über ein Firmenfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen auch für private Fahrten verfügen kann. Sollte sich zwischenzeitlich durch eine Gesetzesänderung (bei Grenzgängern mit Firmenfahrzeug) für die Vorgangsweise und Besteuerung etwas geändert haben, von dem ich leider noch keine Kenntnis erlangt habe, bitte ich sie dies mir gleichfalls mitzuteilen. Entsprechend meinen Ausführungen und erbrachter Nachweise ersuche ich um neuerliche Würdigung meiner Sachverhaltsdarstellungen und somit um Stattgabe meiner Berufung."

Mit Schreiben vom 5. August 2010 übermittelt der UFS dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:

"In der Berufung vom 17.12.2009 verweisen Sie auf ein Schreiben vom 19.10.2009. Im Akt ist dieses Schreiben nicht vorhanden. Im Akt ist lediglich ein Schreiben vom 19.8.2009 vorhanden. Sie werden ersucht das Schreiben vom 19.10.2009 vorzulegen.

Weiters werden Sie ersucht bekannt zu geben, ob Sie im Zeitraum Februar 2005 bis Dezember 2009 ein Fahrtenbuch geführt haben. Falls Sie ein Fahrtenbuch geführt haben, werden Sie ersucht, dieses vorzulegen.

Wieviele Kilometer haben Sie in den einzelnen Jahren mit dem Firmenfahrzeug zurückgelegt?

Wieviele davon beruflich?

Wie oft pro Woche sind Sie in die Firma gefahren?

Welche anderen Dienstfahrten außer den Fahrten von zu Hause in die Firma und zurück haben sie in den Jahren 2005 bis 2009 zurückgelegt?

Wie hoch waren die Umsätze der B AG in den Jahre, 2005 bis 2009?

Wieviele Geschäftsabschlüsse waren mit der Erzielung dieser Umsätze verbunden?

Wie genau ist ihre gesellschaftsrechtliche Stellung in der B AG?

Hat sich diese gesellschaftsrechtiche Stellung in der Bim Zeitraum 2005 bis 2009 verändert?

Wer war außer Ihnen noch in der Geschäftsführung der B tätig?

Schildern Sie die Aufgabenbereiche der einzelnen Mitarbeiter der Bin den Jahren 2005 bis 2009.

Warum haben Sie ihre Anteile an der B noch nicht veräußert?

Wie hoch ist der Unternehmenswert der B AG?"

In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. September 2010 führte der Berufungsführer im Wesentlichen aus:

"Sachverhaltsdarstellung

Gegenstand strittiger Grundlage ergibt sich durch ein von mir genutztes Firmenfahrzeug eines ausländischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz. Bezeichnetes Fahrzeug mit Schweizer Kennzeichen wird in erster Linie betrieblich genutzt und steht mir gleichfalls für die täglichen Fahrten (Montag bis Samstag) für die private Fahrtstrecke Wohnort(Bregenz) bzw. Arbeitsort zur Verfügung.

Bereits mit einer ergangenen Berufungsvorentscheidung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde ich damals mit der Besteuerung eines Sachbezugs bei Nutzung eines Firmen-Kfz zurecht gewiesen. Ergangene Entscheidung (datiert mit 26.03.2004) wurde von mir zur Kenntnis genommen und bis dato gleichlautend umgesetzt. Etwaige Beanstandungen oder geänderte Rechtsansichten sind mir bis zum Ergehen der nunmehr strittigen Festsetzung genannter Steuerabgaben per Bescheiddatum 14.01.2010 aus mir unverständlichen Gründen vom Finanzamt Bregenz an mich ergangen. Die Finanzbehörde begründete die Steuerfestsetzung durch den Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung des Kfz mit dauerndem Standort in Österreich.

Mittels mehrmals erfolgter Vorbehaltsbeantwortungen war ich bestrebt, die mir zur Last gelegten Tatbestandsmerkmale einer Steuerfestsetzung durch ausführlich beschriebene Sachverhaltsdarstellungen aus Sicht der tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten zu entkräften. Meine Bemühungen wurden nicht zur Kenntnis genommen und blieben daher erfolglos.

Fragebeantwortung

(laut Aufzählung)

Schreiben "Ersuchen um Ergänzung" Bezeichnetes Schreiben(datiert mit 19.08.2009) wird in der Beilage als Kopie nachgereicht.

Fahrtenbuch:

Es wurde für den Zeitraum Februar 2005 bis Dezember 2009 kein Fahrtenbuch geführt. Das Firmenfahrzeug wird jeweils täglich nach der Anfahrt zu Geschäftsbeginn am Firmensitz in der Schweiz von mir abgestellt und steht sämtlichen Mitarbeitern für betrieblich veranlasste Fahrten zur Verfügung. Bezeichnete Handhabung ist gleichfalls aufgrund erfolgter Kontrollen unserer Mitarbeiter an Grenzübergängen nach Österreich gleichfalls aktenkundig.

Jährliche Kilometeranzahl Firmenfahrzeug 2005 bis 2009 durchschnittlich jährlich ca. KM 15.000 Geschäftlich: KM ca. 8.000 Privat: KM ca. 7.000

Wöchentliche Fahrten in die Schweiz Täglich Montag bis Freitag und teilweise an Samstagen nach vorheriger Vereinbarung

Dienstfahrten außer den Fahrten (Wohnort-Arbeitsort) Jährliche Bootsausstellermesse "Interboot' in Deutschland(Friedrichshafen) Kundenbesuche Umgebung vom Zürichsee und Schweizer Bodenseeufer

Umsätze der B AG Jahr 2005/2006 ca. Sfr. 700.000 bis 900.000 Jahr 2006/2007 ca. Sfr. 700.000 bis 900.000 Jahr 2007/2008 ca. Sfr. 700.000 bis 900.000 Jahr 2008/2009 Sfr. 812.500 Jahr 2009/2010 Sfr. 451.500

Geschäftsabschlüsse(Bootsverkäufe Neu- und Gebrauchtboote) Jahr 2005 bis 2009 durchschnittlich ca. 30 - 40 Jahr 2009/2010 lediglich 15 - 20

Stellung in der Fa. B. AG Beratung und Verkauf

Änderung der gesellschaftsrechtlichen Stellung Anlässlich meiner Pensionierung im Jahr 2005 habe ich die Agenden des Geschäftsführers zurückgelegt und an meine bisherige Stellvertreterin Frau D übertragen

Aufgabenbereiche der einzelnen Mitarbeiter (3 Mitarbeiter) Geschäftsführung: Frau D

1 Bootsbauer: Wartung, Instandsetzung und Reparatur der Segelyachten von Kunden Transport und Einwasserung der Boote an den diversen Anliegeplätzen am Bodenseeufer und Zürichsee

1 Hilfsarbeiter: Unterstützt Bootsbauer bei seiner ausübenden Tätigkeit

Verkauf der Anteile der B. AG Aus rein persönlichen Gründen sehe ich mich nach langjähriger Zusammenarbeit gegenüber meinen Mitarbeitern moralisch verpflichtet, das Unternehmen mit meinem Fachwissen bis gleichfalls deren Pensionierung voraussichtlich im Jahr 2014 fortzuführen. Eine persönliche Einkunftserzielung ist von mir nicht gewünscht und beabsichtigt, da dies drastische Kürzungen der bestehenden Pensionsbezüge zur Folge hätte. Eine lukrative Einkunftserzielung lässt das Unternehmen beim derzeit vorherrschenden Konjunktureinbruch, speziell in dieser Branche momentan nicht zu. Im Vorfeld getätigte Inserate zwecks Verkauf des Unternehmens, haben sich seitens der Anbieter gleichfalls als nicht lukrativ herausgestellt und hätten bei einer Veräußerung schmerzliche Verluste eingebracht.

Unternehmenswert der B AG Laut Geschäftsrechnung für das Jahr 2010 wurde das Unternehmen mit Aktiven in Höhe von ca. Sfr. 922.000 beziffert. Entsprechend meinen ergänzenden Ausführungen und erbrachter Nachweise ersuche ich um neuerliche Würdigung meiner Sachverhaltsdarstellungen und somit um Stattgabe meiner Berufung. Bei Unklarheiten stehe ich gerne jederzeit zur Abgabe von ergänzenden Erklärungen bereit."

Die Vorhaltsbeantwortung wurde dem Finanzamt Bregenz am 20.9.2010 zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.

Das Finanzamt Bregenz hat keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 4 Z 2 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 1 Abs. 1 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung der Verwender des Kraftfahrzeuges (§ 3 Z 2 KfzStG).

Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).

Die Steuer wird für jeden Monat berechnet und ist gemäß § 6 KfzStG selbst zu berechnen und abzuführen.

Ob und wann ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967 (KFG). Entscheidend ist dabei der dauernde Standort eines Fahrzeuges.

Kraftfahrzeuge dürfen nach § 36 Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie u.a. zum Verkehr zugelassen sind.

Nach § 37 Abs. 2 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger u.a. nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat.

Kraftfahrzeuge und Anhänger sind nach § 38 Abs. 1 KFG auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind.

Gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften) u.a. nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der Normverbrauchsabgabe unterliegt, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Mit der Einführung dieses Auffangtatbestandes in § 1 Z 3 NoVAG (durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/1999) sollten auch jene Fälle, in denen dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe im Ausland zugelassen werden, von der Normverbrauchsabgabe erfasst werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zl. 2008/15/0276).

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. § 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967). Bei der Bestimmung des dauernden Standortes (vgl. § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird.

Im Berufungsfall ist unstrittig, dass der Berufungsführer seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und der in Rede stehende Pkw auf die B in der Schweiz zugelassen ist. Es liegt daher am Berufungsführer zu beweisen, dass das Fahrzeug nicht in Österreich seinen dauernden Standort hat.

Da der Berufungsführer in den Jahren 2005 bis 2009 kein Fahrtenbuch geführt hat, waren die Angaben des Berufungsführers für die Abgabenbehörde nicht überprüfbar. Die B hat in den Jahren 2005 bis 2009 jährlich durchschnittlich 30 bis 40 und im Jahr 2010 15 bis 20 Boote verkauft. Der Berufungsführer ist nicht auf eine überwiegende dienstliche Nutzung des Pkw gekommen, da nach seinen Angaben die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung von ihm als Dienstfahrten gewertet wurden, in Wahrheit aber Privatfahrten darstellen. Nach dem Routenplaner Via Michelin beträgt die einfache Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte ca 20 km. Allein diese Strecke beträgt bei der Annahme von 200 Fahrten jährlich über 8.000 Kilometer, das ist mehr als die Hälfte der 15.000 insgesamt jährlich mit diesem Pkw zurückgelegten Kilometer. Auch ist davon auszugehen, dass der Berufungsführer, da er bereits in Pension ist und die Geschäftsführung an Frau D übergeben hat, nicht vollzeitbeschäftigt ist, zumal der Berufungsführer ausgeführt hat, dass er sich seinen Mitarbeitern gegenüber moralisch verpflichtet fühlt das Unternehmen bis zur Pensionierung seiner Mitarbeiter fortzuführen und er hofft, dass er nach Beendigung der Wirtschaftkrise das Unternehmen zu einem höheren Preis verkaufen kann. Auf Grund der berechtigten Annahme, dass der Berufungsführer nur mehr Teilzeit arbeitet, hat der Berufungsführer auch mehr Zeit für sonstige Privatfahrten. Zudem hat der Berufungsführer nur noch ehrenamtlich bei der B gearbeitet. Auf Grund dieser Tatsachen geht der UFS daher davon aus, dass die B dem Berufungsführer nach dessen Pensionierung den gegenständlichen PKW überlassen hat, weil der Berufungsführer Gesellschafter der B war und nicht weil er in einem Arbeitsverhältnis zur B gestanden ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine Gesamtbetrachtung folgender Umstände zur Annahme führt, dass über das Fahrzeug hauptsächlich vom Wohnsitz des Berufungsführers verfügt wird und sich somit sein dauernder Standort in Österreich befindet:

  • Der PKW ist zwar im Betriebsvermögen der B, die Leasingraten werden aber ausschließlich vom Berufungsführer bezahlt.
  • Der Berufungsführer ist in der Pension und arbeitet rein ehrenamtlich für die B. Der Berufungsführer ist daher nicht verpflichtet eine gewisse Zeit für das Unternehmen zu arbeiten, ist nicht weisungsgebunden und überhaupt nicht mehr in das Organisationsgefüge der B eingebunden.
  • Der Berufungsführer hat anlässlich seiner Pensionierung im Jahr 2005 die Geschäftsführung an Frau D abgegeben.
  • Der Berufungsführer ist Gesellschafter der B.
  • Der PKW wurde überwiegend für Privatfahrten des Berufungsführers verwendet.

Auf Grund dieser Tatsachen geht der UFS davon aus, dass die Verfügungsmacht über den gegenständlichen PKW anlässlich der Anschaffung dieses PKW im Februar 2005 auf den Berufungsführer übertragen wurde, der PKW aus steuerlichen Gründen aber auf die B zugelassen wurde.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 15. März 2011