Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2011, RV/3880-W/10

Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. November 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 73,04 fest, da die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 3.652,22 nicht bis 16. Dezember 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass entsprechend der Buchungsmitteilung Nr. 2/3 ein Teilbetrag mit 22. November 2010 fällig sei. Aus diesem Grund sei kein Säumniszuschlag festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2010 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Bezüglich des Einwandes, dass entsprechend der Buchungsmitteilung Nr. 2/3 ein Teilbetrag mit 22. November 2010 fällig sei, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hiebei um eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO handelt, wodurch allerdings die Fälligkeit der Abgabe nicht verschoben wird. Die Gewährung dieser Nachfrist lediglich für den Teilbetrag von € 1.838,75 ist darauf zurückzuführen, dass laut Rückstandsaufgliederung zum 14. Oktober 2010 die Umsatzsteuer 2008 nur mehr mit dem angeführten Betrag unberichtigt aushaftet.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2011