Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2011, RV/0410-W/11

Überwiegende Unterhaltstragung durch Kindesmutter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 30. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für die Kinder A. D., geb. 1987, und B. C., geb. 1989, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches stellte sich heraus, dass A. und B. seit 10. August 2009 nicht mehr im Haushalt der Bw. wohnen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 die von der Bw. für die beiden Kinder bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge (A. D.: September 2009 bis September 2010 und B. C.: August 2009 bis September 2010) unter Verweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (Haushaltszugehörigkeit) zurück.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sie vergessen habe, die Schulbestätigungen bzw. Schulzeugnisse beizulegen.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. auf Grund der Tatsache, dass A. D. und B. C. nicht mehr in ihrem Haushalt leben, mit Ergänzungsschreiben vom 12. November 2010 um einen Nachweis der überwiegenden Kostentragung.

Die Bw. gab daraufhin mit Schreiben vom 30. November 2010 bekannt, dass die Kinder C. und A. seit August 2009 miteinander in einem eigenen Haushalt leben und sich die Kosten teilen.

Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2010 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind bei einer Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da der erforderliche Nachweis über geleistete Unterhaltskosten für die Kinder A. und B. erneut nicht nachgewiesen wurde, war Ihre Berufung abzuweisen, da keine Anspruchsvoraussetzung für den Beihilfenbezug vorlag."

Die Bw. übermittelte daraufhin das folgende mit "Berufungsergänzung" bezeichnete, als Vorlageantrag zu wertende Schreiben an das Finanzamt:

"...Da mein Sohn und meine Tochter seit August 2009 nicht mehr im Elternhaus wohnen, aber ununterbrochen an meine finanzielle Unterstützung angewiesen waren (siehe die Aufstellungen bzw. Haushaltsbudget unten), steht mir sehr wohl eine Familienbeihilfe bis September 2010 zu.

Lebenshaltungskosten meines Sohnes (E. A. D.) betrug:

Einnahmen

Ausgaben

Sozialamt

769,--

Miete

425,--

Lebensmittel

200,--

Fahrtkosten

15,--

Kleider

50,--

Strom/Gas

100,--

Telefon/Handy

20,--

Sonstiges

100,--

910,--

Lebenshaltungskosten meiner Tochter (E. B.) betrug:

Einnahmen

Ausgaben

Sozialamt

420,--

Miete

425,--

Lebensmittel

200,--

Fahrtkosten

15,--

Kleider

50,--

Strom/Gas

100,--

Telefon/Handy

20,--

Sonstiges

100,--

485,--

Wie ersichtlich, war der Sozialhilfebezug als einzige Quelle für deren Unterhalt zu wenig, daher war die Unterstützung der Eltern unverzichtbar. Ich habe auch regelmäßig meine Kinder mit Geldbeträgen unterstützt.

Allerdings muss ich zugeben, dass meine beiden Kinder wegen fehlender Information die Familienbeihilfe nicht rechtzeitig selbst beantragt haben, aber wie erwähnt, in dieser Periode (Sept. 2009 bis Sept. 2010) waren meine Kinder auf die Unterstützung von mir angewiesen.

Als die beiden davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass eine eigene Beantragung der Familienbeihilfe möglich ist, haben sie ab Oktober 2010 richtig gehandelt und diesen bei ihrem eigenen Wohnfinanzamt ... gestellt und auch bewilligt bekommen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe also primär derjenigen Person ein, zu deren Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

§ 2 Abs. 6 FLAG 1967 lautet:

"Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht."

Feststehender Sachverhalt

Unbestritten ist, dass A. und B. seit August 2009 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. wohnen.

A. erhielt im Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 vom Magistrat der Stadt Wien eine monatliche Unterstützung von € 769,-- und B. vom 1. November 2009 bis 31. Oktober 2010 eine solche von € 454,--.

Die Bw. bezog im Streitzeitraum keine Einkünfte.

Rechtliche Würdigung

Dass der Aufenthalt der beiden Kinder außerhalb der Wohnung der Mutter nur vorübergehend ist und sie nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben werden, wurde nicht behauptet. Daher liegt eine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Bw. nicht vor.

Somit ist entscheidend, ob die Bw. iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 überwiegend die Unterhaltskosten für die beiden Kinder getragen hat. Da die beiden Kinder einkommensteuerfreie Einkünfte bezogen haben, wäre hierbei nach § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem um die steuerfreien Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen. Mindestens müsste jedoch ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der Familienbeihilfe geleistet werden.

Die Bw. erbrachte trotz Aufforderungen des Finanzamtes (Ergänzungsersuchen vom 6. Ok-tober 2010 und vom 12. November 2010) keinerlei Nachweise über von ihr getätigte Unterhaltsleistungen.

Der fehlende Nachweis und auch der Umstand, dass die Bw. im Streitzeitraum keinerlei Einkünfte bezogen hat, und noch dazu zwei minderjährige Kinder im gemeinsamen Haushalt leben, spricht dafür, dass es der Bw. gar nicht möglich war, die Kinder A. und B. im erforderlichen Ausmaß finanziell zu unterstützen.

Selbst wenn man aber davon ausgehen müsste, dass die Bw. Unterhalt in Höhe der Deckungslücke zwischen den Lebenshaltungskosten ihrer Kinder und den steuerfreien Einnahmen geleistet hätte, würde dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen nach der Aufstellung der Bw. beim Sohn 141 € und bei der Tochter 65 € betragen hat. Da die beiden Kinder im Streitzeitraum bereits über 19 Jahre alt waren, wäre eine Unterhaltsleistung in Höhe der ab 19 Jahren zustehenden Familienbeihilfe, also von zumindest 152,70 €, erforderlich gewesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Berufungsentscheidung einer rückwirkenden Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Streitzeitraum über Eigenantrag von A. und B. - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - nicht entgegensteht.

Wien, am 15. März 2011