Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2011, RV/0364-S/10

Rückforderung von Familienbeihilfe - Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Monate Jänner 2009 bis August 2009 umfasst, ersatzlos aufgehoben.

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

Zeitraum von - bis

Art der Beihilfe

Betrag

September 2009

FB

305, 40 €

September 2009

Kinderabsetzbetrag

58,40 €

Rückforderungsbetrag gesamt

363,80 €

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihre am xx.xx.xxxx geborene Tochter A legte die Bw (Berufungswerberin) dem Finanzamt das 2. Diplomprüfungszeugnis des am 18. Mai 2009 abgeschlossene Diplomstudiums Skandinavistik vor. Gleichzeitig teilte sie mit, dass ihre Tochter das Germanistik-Studium in S fortsetze. Sie arbeite seit 1. April 2009 bis voraussichtlich 30. September 2010 als Karenzvertretung an der B und beziehe laut der angeschlossenen Bestätigung ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von umgerechnet 1.881,19 €.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum Jänner bis September 2009 gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass für das nach Abschluss des Studiums Skandinavistik an der Uni Wien in S begonnene Studium weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde. Weil die Tochter bereits seit 1. April 2009 eigene Einkünfte beziehe, sei anzunehmen, dass die Einkommensgrenze von 9.000,00 € überschritte werde, sodass der Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Kalenderjahr wegfalle.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte die Bw aus, dass aufgrund der dreimonatigen Nachfrist nach Abschluss des Studiums der Skandinavistik der Anspruch auf Familienbeihilfe erst Anfang September erlösche. Das von April bis Ende August 2009 bezogene Einkommen betrage 9.000 € brutto. Mit September 2009 sei keine Familienbeihilfe mehr bezogen worden und da ihre Tochter in Österreich nicht mehr veranlagt sei, dürfe für den Rest des Jahres 2009 ihr Gehalt nicht mehr mit einbezogen werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2010 erhob die Bw Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung. Sie ersuche um Abrechnung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Jänner bis März 2009, da ihre Tochter in diesem Zeitraum nur studiert und kein Einkommen bezogen habe.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 wurde der Rückforderungsbescheid für die Monate Jänner bis März 2009 aufgehoben.

Mit Schreiben vom 28. April 2010 erhob die Bw Einspruch gegen die zweite Berufungsvorentscheidung. Unter Zitierung der Ausführungen in der Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend "Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag", vertrat die Bw die Auffassung, ihr stehe Familienbeihilfe vom 1. Jänner bis inklusive 18. August 2009 zu.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Die Tochter der Bw beendete am 18. Mai 2009 das Diplomstudium Skandinavistik an der Universität Wien. Ab 1. April 2009 war sie als Karenzvertretung an der B in S beschäftigt, wobei sie ein Bruttogehalt von umgerechnet 1.881,19 € monatlich bezog. Laut der vorgelegten Bestätigung der Universität S belegte sie im Wintersemester 2009 (22. August 2009 bis 16. Jänner 2010) den mit 30 Credits bewerteten einjährigen Masterstudiengang Germanistik, wobei das Semester mit 15 Credits bemessen war.

Strittig ist, ob im Zeitraum Jänner bis August 2009 Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert.

Ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Nach lit. a bleibt bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes das zu versteuernde Einkommen außer Betracht, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unberücksichtigt.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Die Tochter der Bw. hat mit 18. Mai 2009 das Diplomstudium Skandinavistik an der Universität Wien unstrittig innerhalb der zulässigen Studiendauer erfolgreich abgeschlossen. Diese Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vermittelte im Zeitraum Jänner bis Mai 2009 grundsätzlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Anschluss daran bestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Beihilfenanspruch für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung, somit für die Monate Juni bis August 2009.

Nunmehr ist zu beurteilen, ob der am 22. August 2009 an der Universität S begonnene Masterstudiengang Germanistik einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründet hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, dass die Ausbildung in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft des Kindes bindet (vgl. z.B. VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089).

Der gegenständliche einjährige Masterstudiengang ist mit insgesamt 30 Credits (15 Credits pro Semester) bewertet. Vor dem Hintergrund, dass 60 ECTS-Credits dem Arbeitsaufwand eines Vollzeitstudiums während eines akademischen Jahres entsprechen - dies ist auch der vorgelegten Meldebestätigung zu entnehmen - und die Tochter zudem in einem Beschäftigungsverhältnis stand, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Masterstudiengang in zeitlicher Hinsicht ihre volle Arbeitskraft nicht beansprucht hat. Damit lag keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelte.

Ein grundsätzlicher Familienbeihilfenanspruch bestand somit lediglich für den Zeitraum Jänner bis August 2009.

Abschließend ist noch zu prüfen, ob dieser Anspruch durch den Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 FLAG beseitigt wird. Bei der Ermittlung der Einkommensgrenze von 9.000 € bleibt das Einkommen außer Betracht, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist daher in diese Berechnung nicht miteinzubeziehen. Das gleiche gilt auch für Einkünfte, die bis zu drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung bezogen werden. Im gegenständlichen Fall ist daher bei der Ermittlung der Einkommensgrenze von 9.000 € lediglich das zu versteuernde Einkommen der Monate April und Mai 2009 heranzuziehen. Nachdem die Tochter der Bw ein monatliche Bruttogehalt von rund 1.880 € bezog, wurde die Einkommensgrenze zweifelsfrei nicht überschritten. Damit waren die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis August 2009 erfüllt.

Da die Tochter im September 2009 nicht mehr in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG stand, erfolgte die Rückforderung der für September ausbezahlten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. März 2011