Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.03.2011, RV/3050-W/10

Da dem Mängelbehebungsaufrag nicht entsprochen wurde, werden die Berufungen gem. § 275 BAO als zurückgenommen erklärt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufungen X, vom 29. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y vom 29. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2010 gelten gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Da dem Auftrag vom 30. November 2010, die Mängel der Berufungen vom 29. Juli 2010 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Ihr Antwortschreiben vom 28. Dezember 2010 enthielt weder Erklärungen in welchen Punkten die oben genannten Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 bzw. Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2010 angefochten werden, noch welche Änderungen dieser Bescheide beantragt werden, noch inhaltliche Begründungen betreffend die Einkommensteuerveranlagung 2009.

Ihre Ausführungen im Antwortschreiben vom 28. Dezember 2010 bezogen sich lediglich auf Ihre im Schreiben vom 27. Juli 2010 gleichzeitig eingebrachte Berufung gegen den Bescheid vom 22. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO.

Da die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2010 als zurückgenommen zu erklären waren, konnte unter Beachtung des § 284 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 5 BAO von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Informativ wird mitgeteilt, dass beim Unabhängigen Finanzsenat das Berufungsverfahren betreffend Ihre Berufung gegen den Bescheid vom 22. Juli 2010 hinsichtlich Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO weiter anhängig ist.

Wien, am 16. März 2011