Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2011, RV/3901-W/10

Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte durch ihre Sachwalterin Dr. Christiane Bobek im Mai 2010 einen Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer von fünf Jahren. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde eine psychische Erkrankung angegeben. Laut vorgelegtem Versicherungsverlauf bestanden lediglich kurzfristige Arbeitsverhältnisse in den Jahren 1974 bis 1977. Weiters wurde ein Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3.2.1980 vorgelegt, gemäß welchem der Bw. aufgrund eines fachärztlichen Gutachtens vom 24.1.1980 Pflegegeld zuerkannt wurde. Das Bundessozialamt stellte in seinem Gutachten vom 11.8.2010 einen Grad der Behinderung von 50 % fest und hielt fest, dass aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Befunde die Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 1990 möglich sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, das Leiden sei laut Sachverständigengutachten erst 1990, also nach dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Dagegen hat die Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, bei der Bw. liege eine primäre Minderbegabung vor, begleitend ein paranoides Syndrom und habe sie über die Jahre eine schwere Alkoholkrankheit entwickelt. Es sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei, welches es der Bw. verunmöglicht habe, sich selbst dauerhaft den Unterhalt zu verschaffen. Verwiesen wurde auf ein gleichzeitig vorgelegtes Gutachten des Prim. Dr. P. vom 15.2.2010. Die Bw. sei nicht in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren. Die aus dem Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse ersichtlichen, sehr kurzfristigen, oft nur wenige Tage andauernden Arbeitsverhältnisse könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Die Bw. sei in der Vergangenheit aufgrund der angeführten Leiden für keine "ersprießliche" Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Über Vorhalt im Berufungsverfahren legte die Bw. das Gutachten vom 24.1.1980 vor, welches aus Anlass des Antrages auf Pflegegeld erstellt worden war.

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt unter Bezugnahme auf das angeführte Gutachten und den Versicherungsverlauf um ergänzende Stellungnahme.

Das Bundessozialamt ging in dem nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.3.2011 von einem Grad der Behinderung von 50 % aus, welche eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bedingt hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Strittig war im Verfahren ausschließlich, ob bei der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr eine Behinderung eingetreten ist, aufgrund welcher die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund des Ergänzungsgutachtens des Bundessozialamtes ist davon auszugehen, dass die Behinderung und die daraus folgende voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten sind.

Der Berufung konnte daher Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: Gutachten des Bundessozialamtes vom 7.3.2011 (Kopie)

Wien, am 16. März 2011