Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2011, RV/3867-W/10

Festsetzung von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Mai 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 setzte das Finanzamt für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 69,45 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass seine Lebensgefährtin nach der Geburt ihrer zweiten Tochter ohne Zuverdienst volle 2 Jahre in Karenz gewesen sei. Für das Jahr 2004 sei dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt worden, für 2005 aber schon. Für 2006 habe der Bw den Einkommensteuerbescheid vom 11. Jänner 2010 erhalten, in dem ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für das zweite Karenzjahr angerechnet worden sei.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006, die am 23. Dezember 2009 fristgerecht eingereicht worden sei, sei im Punkt 2 der Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag angekreuzt gewesen. Ohne neuerlichen Antrag und ohne Auftreten von zusätzlichen Fakten sei mit Bescheid vom 3. Mai 2010 der Absetzbetrag plötzlich gestrichen worden. Seinem Wissen nach habe sich weder an der Gesetzeslage noch an den zur Verfügung stehenden Fakten für diesen Antrag irgendetwas geändert. Es könne ja nicht sein, dass auf Basis derselben Informationen ein Bescheid einmal positiv und drei Monate später ohne Antrag oder Berufung negativ ausfalle. Als in Steuerangelegenheiten ungeübter Antragsteller habe der Bw einen Monat Berufungsfrist. Das Finanzamt mit seinen Spezialisten nehme sich nach Ausstellung des Bescheides nochmals drei Monate Bedenkzeit, ob man den eigenen Bescheid so lassen oder doch wieder ändern solle.

Nach dem Bescheid vom 11. Jänner 2010 seien dem Bw am 15. Jänner 2010 € 288,24 überwiesen worden. Für diesen Betrag, enthalten in den € 697,79, würden aber nun Zinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 3. Mai 2010 vorgeschrieben, also auch für einen Zeitraum, in dem der Bw keine Verfügung über diese Summe gehabt habe.

Auf Vorhalt vom 9. Juni 2010 brachte der Bw mit Eingabe vom 20. Juni 2010 vor, dass der gesamte Bescheid angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Wenn korrekt gerechnet werde, fielen die Zinsen unter den Wert von € 50,00. Der gesamte Bescheid sei somit aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 11. Jänner 2010, wie sich nachträglich herausgestellt habe, ohne Prüfung der Faktenlage falsch ausgestellt worden sei. Nach einer Überprüfung habe sich dann diese Schlamperei aufgeklärt und der Bescheid sei aufgehoben und durch den neuen Bescheid vom 3. Mai 2010 ersetzt worden.

Dass es sich dabei um einen Fehler des Finanzamtes gehandelt habe, sei daraus ersichtlich, dass die zeitgleich am 23. Dezember 2009 eingebrachte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 sehr wohl geprüft worden sei, denn im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12. Jänner 2010 sei dem Bw wegen Überschreitens der Zuverdienstgrenze durch seine Lebensgefährtin der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt worden.

Aufgrund des falsch ausgestellten Einkommensteuerbescheides 2006 seien dem Bw valutamäßig am 15. Jänner 2010 € 288,24 überwiesen worden.

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 11. Jänner 2010 sei aufgehoben und durch den neuen vom 3. Mai 2010 ohne ein Wort des Bedauerns ersetzt worden. Nun werde gleich der nächste Fehler im Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 vom 3. Mai 2010 eingebaut. Es werde darin minutiös tabellarisch angegeben, an wie vielen Kalendertagen zu welchem Zinssatz welche Zinsen beansprucht würden. Dabei werde aber vergessen, dass die Zinsen nur von dem ausständigen Kapital berechnet werden dürften, d.h. von € 406,55. Die letzte Zeile müsse noch gesplittet werden, da Zinsen für € 2, aber erst ab 15. Jänner 2010 anfielen.

Somit ergebe sich eine Gesamtsumme, die unter dem Betrag von € 50 bleibe, weshalb der Anspruchszinsen-Bescheid auch nicht zu erlassen sei.

Der Bw möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Überweisung der € 288,45 auf einen Fehler oder Irrtum, jedenfalls auf unsachgemäße Bearbeitung, somit ein Verschulden seitens des Finanzamtes, zurückzuführen sei. Aufgrund eines falsch ausgestellten Bescheides könne dem Bw jedenfalls keine Zinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 14. Jänner 2010 vorgeschrieben werden, da er in diesem Zeitraum keine Verfügung über dieses Kapital gehabt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff., entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Der Differenzbetrag an Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 694,79, der sich aus der Festsetzung der Einkommensteuer 2006 mit Bescheid vom 3. Mai 2010 in Höhe von € 406,55 nach Gegenüberstellung mit dem mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 festgesetzten Betrag von € -288,24 ergibt, fällt somit unabhängig von der materiellen Richtigkeit des Bescheides vom 11. Jänner 2010 unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO.

Dieser Differenzbetrag von € 694,79 ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen. Ob der Bw in diesem Zeitraum über dieses Kapital verfügen konnte, ist für die Anwendung des § 205 BAO unerheblich, da nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210, in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung maßgebend ist, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächlich Zinsen (etwa durch günstige Geldanlage) lukrieren konnte, ist nicht erforderlich.

Bezüglich des Einwandes, dass die Überweisung der € 288,45 auf eine unsachgemäße Bearbeitung, somit ein Verschulden seitens des Finanzamtes, zurückzuführen sei, ist - abgesehen davon, dass mögliche Zinsvorteile unabhängig davon ausgeglichen werden sollen, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt - vorerst auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2010 zu verweisen, wonach der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Überprüfung der Erklärungsangaben (Anspruchsvoraussetzungen) anerkannt wurde. Die Erlassung eines unrichtigen Bescheides am 11. Jänner 2010 ist somit sehr wohl auf eine unberechtigte Antragstellung des Bw zurückzuführen.

Zudem egalisieren die (auf die Zeit vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 11. Jänner 2010) entfallenden Nachforderungszinsen grundsätzlich teilweise ohnehin nur die Festsetzung von auf diese Zeit entfallenden Gutschriftszinsen insoweit, als sich die aus dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 11. Jänner 2010 ergebende Gutschrift als rechtswidrig erweist. Dass für die Zeit vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 11. Jänner 2010 mangels Erreichens des Betrages von € 50,00 keine Gutschriftszinsen festgesetzt wurden, mag dem Bw zu einem Nachteil gereichen, eine Rechtswidrigkeit der Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen vermag dies jedoch nicht zu begründen, da § 205 BAO eben aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht die Abänderung von Zinsbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides vorsieht, sondern jeder von mehreren zu Differenzbeträgen führenden Bescheiden einen neuen Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2011