Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.03.2011, RV/0175-I/08

Bescheidadressierung an eine beendete GmbH & atypisch Stille

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vertreten durch die A gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 22. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften 2000 sowie betreffend Feststellung von Einkünften 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach einer Außenprüfung der "D GmbH & atypisch stille Gesellschaft" (Prüfungsauftrag vom 9.6.2005) wurde ein "Bescheid" ausgefertigt, in dem ausgesprochen wurde, dass 1.) das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen wird und 2.) die im Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -xxx.xxx,xx € festgestellt werden und dem Bw. Einkünfte von +yyy.yyy,yy € zuzurechnen sind. Der Bescheid wurde vierfach ausgefertigt und zugestellt. Bescheidadressat und Zustellverfügungen lauteten:

Firma D GmbH & Atypisch Stille Gesellschaft z.H. E F ssss Wien

Firma D GmbH & Atypisch Stille Gesellschaft Zustellung an: G Z.Hd. H I tttt Wien

Firma D GmbH & Atypisch Stille Gesellschaft Zustellung an: D GesmbH Z.Hd. J K uuuu Wien

Firma D GmbH & Atypisch Stille Gesellschaft Zustellung an: L Z.Hd. M GmbH N vvvv Lienz

Gegen diesen Bescheid (in der zuletzt genannten Form der Ausfertigung) wurde vom Bw. Berufung erhoben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 25.2.2008) abgewiesen. Der Bescheidkopf lautete wie folgt:

Firma D GmbH & atypisch stille Gesellschaft z.H. Firma O F ssss Wien

Mit Schreiben vom 31.3.2008 wurde beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) In der Präambel des Einbringungsvertrags vom 21.12.2001 (abgeschlossen zwischen der H als Einbringender einerseits und der D GmbH als Übernehmender andererseits) ist ausdrücklich festgehalten, dass die atypisch stille Gesellschaft mit der Rechtswirksamkeit des Vertrages aufgelöst ist. Durch die Einbringung des stillen Gesellschaftsanteils in die Übernehmende finde eine Auseinandersetzung zwischen den Einbringenden und der Übernehmenden nicht statt.

2.) Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, (aber) bereits beendigt, so hat der Bescheid nach § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

3.) Die Personenumschreibung stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH einen notwendigen Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung dar, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Nennung des Bescheidadressaten, liegt ein Nichtbescheid vor, dem keine normative Kraft zukommt (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379).

4.) Die über die Einkünfte der vormaligen Mitunternehmerschaft absprechende Erledigung des Finanzamts vom 22.12.2005 wäre daher an die ehemaligen Gesellschafter der Mitunternehmerschaft zu richten gewesen. Da das Verfahren zur Feststellung von Einkünften im Sinne des § 188 BAO nach der Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids gegolten hat, durch das Erfordernis der Einheitlichkeit des zu erlassenden Bescheides geprägt war, konnte die angefochtene Erledigung - auch dem Bw. gegenüber, an die sie zugestellt worden war - keine Wirksamkeit entfalten (vgl. VwGH 9.2.2005, 2000/13/0116 mit weiteren Nachweisen).

5.) Kam der Erledigung vom 22.12.2005 aber nicht die Qualität von Bescheiden (betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Feststellung von Einkünften) zu, war die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 284 Abs. 3 BAO konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. März 2011