Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.03.2011, ZRV/0317-Z3K/07

Erlass von Eingangsabgaben - Verlängerung der Antragsfrist

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0025-Z3K/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Othmar Schimana, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schöpfstr. 6a/II, vom 30. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 1. Oktober 2007, GZ. 800000/05656/2007, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 9 September 2005, GZ. 800/90172/03/2002, der Bf. gegenüber geltend gemacht.

Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 beantragte der Bf. den Erlass dieser Abgabenschuld gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK und führte zur bereits verstrichenen Antragsfrist aus, dass ein begründeter Ausnahmefall für eine Fristverlängerung gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK vorliege. Der Bf. habe in den Jahren 2003 bis 2005 und damit zum Zeitpunkt der Zustellung des Abgabenbescheides (Anm. 26. September 2005) wegen gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten gehabt und auch seine Ehegattin sei im Jahr 2005 an Krebs erkrankt. Der Bf. habe keine Geschäftsbeziehungen zu Österreich gehabt und der nur in deutscher Sprache verfasste Abgabenbescheid sei für ihn unverständlich gewesen. Den Sinngehalt dieser Entscheidung habe er erst durch das Beitreibungsersuchen erkannt. Das Begehren um Zollerlass wurde vom Bf. nicht nur zur begehrten Fristverlängerung, sondern auch hinsichtlich einer Reihe von geltend gemachten Erlassgründen näher ausgeführt.

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 8. August 2007, GZ. 800000/04243/2007, wurde der Erlass- bzw. Fristverlängerungsantrag gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Verlängerung der Antragsfrist ein für den Beteiligten unvorhersehbares und von ihm nicht zu verhinderndes Ereignis oder höhere Gewalt voraussetze. Dem Bf. sei aber vorzuwerfen, dass er als über einen relativ langen Zeitraum Erkrankter es unterlassen habe, die notwendigen Vorkehrungen wie z.B. die vorsorgliche Bestellung eines Dolmetschers oder Vertreters zu veranlassen.

Mangels Vorliegens von Fristverlängerungsgründen sah sich das Zollamt Innsbruck nicht in die Lage versetzt eine materiellrechtliche Erlassentscheidung zu treffen.

Gegen die Abweisung des Fristverlängerungsantrages hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 7. September 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ausgeführt, dass die eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit des Bf., die Erkrankung seiner Gattin, das Fehlen von Geschäftsbeziehungen mit Österreich und die Zustellung des nur in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides sehr wohl einen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung darstelle.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2007, GZ. 800000/05656/2007, hat das Zollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass die ins Treffen geführte Erkrankung des Bf. bereits 2003 aufgetreten ist und bis Ende 2005 angedauert hat und deshalb kein unvorhersehbares Ereignis darstellen könne. Dem Einwand des Bf., den in deutscher Sprache zugestellten Abgabenbescheid nicht als solchen realisiert zu haben, begegnete das Zollamt mit dem Vorwurf eines auffallend sorglosen Verhaltens, da der Bf. gerade wegen seiner Erkrankung und der damit einhergehenden eingeschränkten Bewegungsmöglichkeit die entsprechenden Vorkehrungen wie z.B. die Bestellung eines Dolmetschers oder Vertreters hätte treffen müssen. Die mit zwölf Monaten bemessene Antragsfrist beurteilte das Zollamt dafür als ausreichend lang.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass vom Zollamt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. nicht überzeugend dargelegt werden konnte. Die genannte Erkrankung und die Art der Zustellung des in deutscher Sprache verfassten Bescheides, welcher für den Bf. auch mangels geschäftlicher Beziehungen zu Österreich völlig unverständlich war, würden jedenfalls einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist darstellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird angemerkt, dass dem Schriftsatz des Bf. vom 30. Mai 2007, welcher als "Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK" bezeichnet ist, einerseits das Begehren um Verlängerung der bereits verstrichenen Antragsfrist und andererseits das Begehren um Erlass der näher bezeichneten Zollschuld nach Art. 239 ZK i.V.m. Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO auf Grund besonderer Umstände zu entnehmen ist. Das gegenständliche Verfahren betrifft nur das Begehren um Verlängerung der Antragsfrist. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Erlassgründen setzt eine positive Erledigung des Fristverlängerungsbegehrens voraus. Andernfalls wäre das Erlassbegehren als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewendet werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Jedoch können

in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern,

in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Eine Fristverlängerung kommt in Frage, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH v. 29.9.1998, C-263/97; Witte/Huchatz, Zollkodex Art. 239 Rz. 39, Art. 236 Rz. 56).

Die vom Bf. im Wesentlichen geltend gemachten Gründe für die Gewährung einer Fristverlängerung sind eine in den Jahren 2003 bis 2005 vorliegende Krankheit mit daraus resultierender eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit und die Zustellung des nur in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides (Mitteilung der Zollschuld).

Dem Bf. ist es - wie auch vom Zollamt Innsbruck in der bekämpften Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt - nicht gelungen überzeugend bzw. überhaupt darzulegen, seine Erkrankung wäre so plötzlich und schwer aufgetreten, dass er nicht mehr in der Lage war binnen der Zwölfmonatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK den entsprechenden Antrag zu stellen. Seine über mehrere Jahre hinweg dauernde Erkrankung hätte den Bf. vielmehr dazu anhalten müssen, gerade für solche Fälle wie im gegenständlichen Verfahren, die entsprechende Vorsorge zu treffen. Dazu kann als zumutbare Maßnahme jedenfalls die Bestellung eines Vertreters für geschäftliche oder auch private Angelegenheiten, aber auch die Bestellung eines Dolmetschers gezählt werden.

Auch die unbestrittenermaßen erfolgte Zustellung des für den Bf. offensichtlich nicht verständlichen Abgabenbescheides stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein für den Bf. unvorhersehbares und von ihm nicht zu verhinderndes Ereignis dar. Der Bf. ist bzw. war Geschäftsführer der Firma A... mit Sitz in Mailand bei welcher am 30. März 2004 eine Hausdurchsuchung in der gegenständlichen Abgabensache vorgenommen wurde. Am 24. Mai 2004 wurde er in Mailand zu dieser Sache gerichtlich einvernommen. Der Bf. hätte daher jedenfalls mit weiteren behördlichen Schritten und zwar auch von ausländischen Behörden, rechnen müssen.

Bei Zustellung des Abgabenbescheides des Zollamtes Innsbruck (Mitteilung der Zollschuld) hat der Bf. ein eingeschrieben aufgegebenes Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen, mit auffällig gestaltetem Briefkopf sowie auffällig ausgewiesenen und darüber hinaus sehr hohen Abgabenbeträgen erhalten. Diesem Schriftstück ist der Bf. als Adressat und eine Reihe von auch in Italien unmittelbar gültigen Rechtsnormen des "Europäischen Zollrechts", auch für eine der deutschen Sprache unkundige Person, zweifelsfrei zu entnehmen. Der Bf. hätte unter Beachtung der einem Kaufmann zumutbaren Sorgfalt damit rechnen müssen, dass dieses Schriftstück weitere Rechtsfolgen nach sich zieht und auch den Lauf von Fristen auslöst.

Dem Bf. ist es somit nicht gelungen einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. März 2011