Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2011, RV/0327-W/11

Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 7. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 28. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), wohnhaft in Adr.Bw., erzielte im Jahr 2004 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Pensionistin. Sie brachte am 25. Jänner 2011 beim (zuständigen) Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein.

Der Antrag wurde durch das Finanzamt mittels Bescheid vom 31. Jänner 2010 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Antrag nicht fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden sei.

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. Februar 2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung:

"Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 wären zu Unrecht vorgeschrieben worden. Im Jahr 2002 wäre der Ehegatte der Bw. verstorben und die Bw. im Jahr 2003 in Pension gegangen. Nach Information des Finanzamtes 2010 sei 2004 die Einkommensteuer von der Pensionsversicherung abgegeben worden. Ein festgesetzter Vorauszahlungsbescheid 2011 sei bereits auf € 0,00 festgesetzt worden."

Die fristgerechte Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit 7. Februar 2011 direkt bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 endete daher mit Ablauf des Jahres 2009. Es steht daher fest, dass der Antrag der Bw. beim zuständigen Finanzamt erst am 25. Jänner 2011, und damit nach Ablauf der Frist, eingelangt ist.

Entscheidungswesentlich wurde im vorliegenden Fall der Antrag der Bw. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt erst am 25. Jänner 2011, und damit nach Ablauf der gesetzlichen Frist, eingebracht.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.

Angemerkt wird, dass gemäß § 308 Abs. 3 BAO der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an das Finanzamt, bei dem die Frist wahrzunehmen ist, weiterzuleiten ist. Der Antrag wird daher dem Finanzamt zuständigkeitshalber übermittelt.

Angemerkt wird des Weiteren, dass von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen war, da es sich um eine Formalentscheidung der Erledigung handelte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2011