Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2011, RV/1763-W/10

Kein grobes Überwachungsverschulden bei Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrages der Bank wegen Krankheit des Sachbearbeiters

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1763-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0121-W/03-RS1
Es liegt kein grobes Verschulden vor, wenn sich der Abgabepflichtige für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung trotz ausreichender Deckung verspätet durchführt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. M., Wien, vertreten durch NÖWP Niederösterreichische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Nachf. KEG, 2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmidgasse 9, vom 17. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Februar 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Februar 2010 wurde über Dr. M. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 682,31 für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2009 in Höhe von € 34.114,68 festgesetzt, da die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsauftrages außer Kraft getreten sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2010 führte der Bw. aus, dass die Zahlung nachträglich am 9. Februar 2010 durchgeführt und am Konto verbucht worden sei.

Der Umstand, dass der zuständige Bankbeamte krank gewesen sei - er sei im Krankenhaus gelegen - habe dazu geführt, dass sich organisatorisch der Zahlungseingang verzögert habe. Diesbezüglich werde eine Stellungnahme der Bank nachgereicht werden.

Zudem existiere der Zahlungsbeleg vom Eingangsstempel 27. Jänner 2010, der in Anlage dieses Schreibens beigelegt werde. Aus den genannten Vorkommnissen abgeleitet bitte der Bw. um Wiederaufnahme und Reaktivierung des Ratenzahlplanes ebenso wie um die Refundierung des Säumniszuschlages.

In der Anlage werde eine Zahlscheinkopie über € 17.056,68 übermittelt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Mai 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 230 Abs. 5 BAO eine bewilligte Zahlungserleichterung in Folge der Nichteinhaltung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung erlösche. Da die am 25. Jänner 2010 zu entrichtende Rate erst mit 10. Februar 2010 (abzüglich 3 Tage Respirofrist) entrichtet worden sei, sei Terminverlust eingetreten.

Die gesetzliche Folge sei die Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO und die Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld. Der Säumniszuschlag sei daher gesetzeskonform vorgeschrieben worden.

Da die am 17. Februar 2010 von Herrn AR abverlangte Bankbestätigung nicht nachgereicht worden sei, habe der Berufung auch im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht stattgegeben werden können.

Mit dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 25. Mai 2010 wird die ursprünglich verlangte (Anmerkung: vom Bw. selbst aber angekündigte) Bestätigung der Bank übersendet. Darin bestätigte der für den Bw. innerhalb der Bank zuständige Sachbearbeiter, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge des Bw. aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Den Bw. treffe daher kein grobes Verschulden und es werde beantragt, den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht festzusetzen und den Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Laut Akt und Berufungsausführungen ist festzustellen, dass der Bw. im Dezember 2009 ein Ansuchen um Ratenzahlung gestellt hat, das mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. Jänner 2010 bewilligt wurde, wobei die erste Rate von € 17.056,68 am 25. Jänner 2010 zu entrichten gewesen wäre.

Der entsprechende Überweisungsauftrag wurde vom Bw. am 27. Jänner 2010 (Datum laut vorgelegter Kopie des Überweisungsbeleges) an seine Hausbank zur Durchführung übergeben. Der zuständige Sachbearbeiter innerhalb der Bank für den Bw. (und seine Frau) bestätigte, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge des Bw. (und seiner Frau) aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Laut Abgabenkonto wurde der Eingang des Betrages am 10. Februar 2010 gebucht.

Der Bw. hat sich zur Durchführung der Überweisung seiner Hausbank bedient, wobei keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Überweisungen bisher nicht immer verlässlich und pünktlich durchgeführt worden wären. Mit dem Überweisungsauftrag hat der Bw. eine klare Anweisung an die Hausbank gegeben, die entsprechende Zahlung durchzuführen. Keineswegs hat der Bw. damit rechnen können, dass sich der innerhalb der Bank für ihn zuständige Sachbearbeiter in Krankenstand befunden hat und der Vertreter des Sachbearbeiters die Durchführung der Überweisung weisungswidrig über einen längeren Zeitraum nicht durchführt.

Wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt, liegt kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor.

Da somit aus der speziellen Situation kein dem Bw. anzulastendes Verhalten, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, abgeleitet werden kann, war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 18. März 2011