Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2011, RV/0508-W/09

Gewinnfreibetrag bei Basispauschalierung Jahr 2007

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0508-W/09-RS1 Permalink
Der Freibetrag für investierte Gewinne steht im Rahmen der gesetzlichen Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 für das Jahr 2007 nicht zu.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch V, betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt versagte im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 den beantragten Freibetrag für investierte Gewinne gem. § 10 EStG 1988, weil dieser im Rahmen der gesetzlichen Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zustehe.

Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. stelle die genannte Pauschalierung eine Form der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 dar, weshalb der Freibetrag zustehe. Die Investitionsbegünstigung könne nicht durch das Betriebsausgabenpauschale abgedeckt sein. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit errechnen sich wie folgt:

Betriebseinnahmen (Umsätze)

65.427,57

Sozialversicherungsbeiträge

-7.285,44

Betriebsausgabenpauschale 12 % von 65.427,57

-7.851,31

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

50.290,82

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern oder von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z. 4 einen Freibetrag für investierte Gewinne bis zu 10 % des Gewinnes, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), höchstens jedoch 100 000 Euro gewinnmindernd geltend machen. Der Höchstbetrag von 100 000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden und ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) wird dadurch nicht berührt.

§ 17 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 %, höchstens jedoch 13.200 €, sonst 12 %, höchstens jedoch 26.400 €, der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingasbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden."

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 2008/15/0333 erkannt hat, stellt der Freibetrag für investierte Gewinne eine (fiktive) Betriebsausgabe dar, wobei es auf die seitens des Gesetzgebers beabsichtigten Wirkungen (als Investitionsbegünstigung, Spar- oder Eigenkapitalförderung) nicht ankommt.

In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass ob ein durch Pauschalierung ermitteltes Ergebnis noch um bestimmte Kategorien von Betriebsausgaben gemindert werden darf ausschließlich vom Inhalt der jeweiligen Pauschalierungsregelung abhängt. Die im Gesetz (§ 17 Abs.1 dritter Satz EStG 1988) enthaltene taxative Aufzählung von Betriebsausgaben, enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist daher nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Zur Rechtslage (Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes und des UFS) wurde Parteiengehör gewährt. Eine Gegenäußerung ist nicht erfolgt.

Wien, am 18. März 2011