Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.03.2011, RV/0153-L/09

Familienbeihilfe bei Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft bis April 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum Jänner 2004 bis April 2004 aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird in dieser Zeit für die Kinder I., M., und H. gewährt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19.1.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit von April 2003 bis Dezember 2004 unter Hinweis auf § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung abgewiesen. Da weder der Berufungswerber noch seine Gattin in der in Frage kommenden Zeit beschäftigt gewesen seien, bestehe kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet:

"Meiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.03.2004 wurde am 02.01.2008 vom Unabhängigen Bundesasylsenaty, stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass mir gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wird und damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.4.2007, 2006/13/0126, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15/0098, nun ausgeführt, dass § 3 FLAG i.d.F. BGBl. 1 Nr. 142/2004 gemäß § 50y leg.cit. erst ab 1.5.2004 anzuwenden ist. Für die vor diesem Zeitpunkt liegenden Ansprüche ist die davor gültige Rechtslage (i.d.F. BGBL. 367/1991) maßgebend. Nach dieser Rechtslage i.d.F. BGBL. 367/1991 steht Flüchtlingen Familienbeihilfe zu. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, also bereits ab Einreise. In meinem Falle würde das heißen, dass ich ab meiner Einreise, also ab April 2003, bis 30.04.2004 rückwirkend Anspruch auf Familienbeihilfe hätte."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

§ 3 FLAG idF vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, vorgenommenen Änderung lautet: § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Abs. 2 leg. cit: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 78/1974.

Artikel 22 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautete auszugsweise:

"Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lautet: "Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."

4. Nach § 50x wird folgender § 50y eingefügt:

"§ 50y (1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8.2.2007, Zl. 2006/15/0098 ausgesprochen, dass für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume sich der Beihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderungen richtet, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen ist.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Gemäß Art I Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 7. Feber 1974, BGBl. Nr. 78/1974, ist unter dem Ausdruck "Flüchtling" jede unter die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Konvention fallende Person zu verstehen, so als wären die Worte "infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen" in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 nicht enthalten.

Streitentscheidend ist die Frage, ab wann dem Berufungswerber die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zukommt. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Gemäß Abs. 2 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sein, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, der dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründen). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umstände beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind. Gemäß Abs. 5 leg.cit. ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Flüchtlingseigenschaft entsteht - bei Vorliegen der Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention - schon mit Verlassen des Verfolgerstaates. Die bescheidmäßige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft hat nur deklaratorischen Charakter. (Fremdenrechtspaket, 3., aktualisierte Auflage, Stand: 1. Februar 2008, von René Bruckner/Hans-Peter Doskozil/Thomas Marth/Wolfgang Taucher/Mathias Vogl, § 3 S 74)

Der Unabhängige Asylsenat hat dem Berufungswerber mit Bescheid vom 2.1.2008 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In der Folge auch der Ehegattin und den Kindern.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass den vorstehenden Ausführungen in der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge folgend, dem Berufungswerber seit seiner Einreise die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Sie wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2 FLAG). Entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe am 7.1.2009 gestellt. Die Familienbeihilfe steht daher für den Zeitraum Jänner 2004 bis April 2004 für die Kinder M., H. und I. zu.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 3 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, liegen jedoch nicht vor, weshalb von Mai 2004 bis Dezember 2004 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht. Im Übrigen wurde auch in der Berufung angeführt, dass ein derartiger Anspruch bis April 2004 vorliege.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. März 2011