Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.03.2011, RV/0855-L/10

Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stber., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 3. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

18.556,45 €

Einkommensteuer

3.882,95 €

Entscheidungsgründe

Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 3. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die nichtselbständigen Einkünfte mit 24.679,53 € fest, sodass sich unter Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben ein Einkommen von 18.556,45 € ergab. Nach Berücksichtigung des Einkommensteuertarifs und der Absetzbeträge, der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 und der Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen iHv. 599,00 € berechnete das Finanzamt die Einkommensteuer mit 3.607,00 €. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 verpflichtet seien ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderem EU-Mitgliedsstaat zugeflossen seien, den Steuerbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates bekannt zu geben. Laut den Mitteilungen hätte die Bw. für das gegenständliche Veranlagungsjahr im EU-Ausland Kapitalerträge iHv. 2.396,00 € bezogen.

Mit Schreiben vom 12. Jänner 2010 erhob der steuerliche Vertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung und beantragte die bezahlte Zinsabschlagsteuer iHv. 331,14 € zu berücksichtigen. Beigelegt wurde die Jahressteuerbescheinigung 2007 der Bank in Deutschland, ausgestellt am 18. Jänner 2008, aus der hervorgeht, dass ein Zinsbetrag iHv. 1.103,80 € entstanden ist, wobei eine Zinsabschlagsteuer von 331,14 € einbehalten wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 als unbegründet ab und änderte den angefochtenen Bescheid zudem ab, indem es die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen statt mit 599,00 € mit 874,95 € ansetzte, sodass sich eine Einkommensteuer iHv. 3.882,95 € ergab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Zinserträge der Bank iHv. 1.103,80 € im angefochtenen Bescheid noch nicht erfasst seien. Die in Deutschland einbehaltene Zinsabschlagsteuer könne in Österreich nicht angerechnet werden. Die Zinsabschlagsteuer sei nichts anderes als eine Vorauszahlung auf die Kapitalertragsteuer in Deutschland. Alle deutschen Banken, Fondgesellschaften, etc. seinen dazu verpflichtet, bei auszuzahlenden Zinsen oder Dividenden 30 % davon einzubehalten und als Steuervorauszahlung direkt an das deutsche Finanzamt abzuführen.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung der Zinsabschlagsteuer nicht nachvollziehbar sei, da die Kapitalertragsteuer in Österreich anrechenbar sei.

Die Referentin forderte die Bw. am 6. Dezember 2010 auf, nachzuweisen, dass die Zinsgutschriften 2007 der Bank in Deutschland kapitalertragsteuerpflichtig gewesen sind, obwohl die Bw. bereits ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat. Nur dann kann die deutsche Zinsabschlagsteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gem. Art. 23 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland auf die österreichische Kapitalertragsteuer angerechnet werden.

Der steuerliche Vertreter übermittelte am 7. März 2011 die Anfrage an die deutsche Bank , ob die Bw. zwingend die Zinsabschlagsteuer iHv. 331,14 € für die Zinsen zu zahlen hatte sowie die Auskunft der Bank , dass kontobezogene Auskünfte nur an den Kontoinhaber selbst erteilt werden, mangels Vollmacht aber nicht an den steuerlichen Vertreter.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Bw. im Berufungsjahr 2007 ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat. Unter anderem hat sie im Berufungsjahr Zinserträge von der Bank in Deutschland iHv. 1.103,80 € erhalten, wobei eine Zinsabschlagsteuer von 331,14 € einbehalten wurde.

Art. 11 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland legt fest, dass Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden dürfen.

Aufgrund des Hauptwohnsitzes der Bw. in Österreich sind die Zinserträge der deutschen Bank grundsätzlich der österreichischen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung normiert Art. 23 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland, dass bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person die Steuer wie folgt festgelegt wird: Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11, 13 Abs. 3 und 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen, so rechnet die Republik Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt.

Die Voraussetzung für die Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer ist demnach, dass die deutschen Zinserträge iHv. 1.103,80 € nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu Recht besteuert worden sind.

§ 138 Abs. 1 BAO normiert, dass auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Die Bw. wurde im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert, nachzuweisen, dass die gegenständlichen Zinserträge im Berufungsjahr 2007 in Deutschland steuerpflichtig gewesen sind, obwohl sie bereits ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat. Dem ist die Bw. nicht nachgekommen.

Da der Tatbestand des Art. 23 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland nicht nachgewiesen wurde, kann die in Deutschland bezahlte Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer nicht angerechnet werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. März 2011