Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2011, RV/4015-W/10

Rückzahlung eines Guthabens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Rückzahlung des durch die Veranlagung des Jahres 2009 entstandenen Guthabens am Abgabenkonto in Höhe von € 583,58.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2010 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass derzeit auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass sich auf dem Abgabenkonto ein das Rückzahlungsgesuch deckendes Guthaben befunden habe. Die nach Ansicht der Bw. rechtswidrige "Entfernung" dieses Guthabens durch die Organe der Finanzverwaltung sei offensichtlich mit dem Vorsatz erfolgt, die Bw. in ihren Rechten zu schädigen. Dies möge die Tatbestände des § 302 StGB erfüllen, dies sei jedoch kein qualifiziertes Mittel, den Rückzahlungsantrag abzuweisen. Das rechtlich relevante Guthaben betrage nach wie vor € 583,58.

Der offensichtlich rechtswidrige Bescheid über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten möge die Tat vertiefen, habe jedoch infolge der Berufung keinerlei Rechtskraft erlangt. Die Abbuchung des Guthabens nur zum Zwecke der Verneinung des Rückzahlungsantrages sei rechtswidrig erfolgt.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat am 17. November 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 löschte das Finanzamt Abgabenschuldigkeiten der Bw. in Höhe von € 6.174,30.

Auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer 2009 ergab sich auf dem Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben in Höhe von € 583,58. Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 beantragte die Bw. die Rückzahlung dieses Guthabens.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2010 widerrief das Finanzamt die Löschung hinsichtlich eines Betrages von € 583,58 betreffend Einkommensteuer 2003 und wies mit Bescheid vom 16. Juli 2010 den Rückzahlungsantrag ab. Zahlungstermin für den Betrag von € 583,58 war der 19. August 2010.

Gegen den Widerrufsbescheid hat die Bw. zwar eine Berufung eingebracht, diese musste jedoch mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2011, GZ. RV/4014-W/10, als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden.

§ 239 BAO lautet:

"§ 239. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird."

Nach der zuletzt zitierten Bestimmung liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht rückzuzahlen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages; vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar³, Tz. 10 zu § 239 BAO) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung eines Rückzahlungsantrages zu entrichten sein werden.

Die Voraussetzungen des § 239 Abs. 2 BAO sind im Beschwerdefall gegeben: Eine bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer 2003 liegt unstrittig vor. Selbst eine mangelnde Rechtskraft des Widerrufsbescheides würde angesichts der Bestimmung des § 254 BAO, nach der durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt ist, die Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO nicht hindern.

Daraus folgt, dass die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf einer Löschung vom 12. Juli 2010 in diesem Verfahren nicht zu prüfen war.

Allerdings wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2011, GZ. RV/4014-W/10, als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Zwar hat die Abgabenbehörde auf explizite Ausführungen zum Ermessen im Bescheid verzichtet, doch kann man den Willen des Finanzamtes aus dem Bescheid ableiten, das Ermessen so ausgeübt zu haben, dass den Zweckmäßigkeitsüberlegungen gegenüber den Billigkeitsgründen der Vorzug gegeben wurde.

Da der Betrag in Höhe von € 583,58 betreffend Einkommensteuer 2003 innerhalb der Dreimonatsfrist ab Einbringung des Rückzahlungsantrages zu entrichten war, war das Finanzamt zur Verweigerung der Rückzahlung im Rahmen des Ermessens berechtigt, zumal eine Gefährdung der Einbringlichkeit bei Rückzahlung auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Bw. und der von der Bw. in der Berufung gegen das Finanzamt erhobenen Vorwürfe (Schädigungsvorsatz, Amtsmissbrauch) evident war.

Wien, am 21. März 2011