Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.03.2011, RV/0472-G/09

Fortbildungskosten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juni 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juni 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat im erstinstanzlichen Verfahren vergeblich später genannte Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5.310,00 Euro als Werbungskosten geltend gemacht.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass es sich bei den strittigen Kosten weder um solche der Ausbildung noch um Umschulungskosten gehandelt habe.

Seine dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung begründet der Berufungswerber damit, "dass diese Seminare für mich unbedingt notwendig waren, da ich spätestens ab September dieses Jahres als selbstständiger Unternehmer tätig sein werde."

In dem am 15. Juli 2009 durch Hinterlegung zugestellten Schreiben vom 14. Juli 2009 führte der Unabhängige Finanzsenat aus:

"Sie haben insgesamt einen Betrag von 5.310,00 Euro als Werbungskosten geltend gemacht, davon 20,00 Euro als Eintrittsgeld für eine Veranstaltung der "xy GmbH" am 23. August 2008 und 5.290,00 Euro für ein "ab" der "yz GmbH".

Ich bitte Sie, um über die Abzugsfähigkeit dieser geltend gemachten Ausgaben entscheiden zu können, um Vorlage folgender Unterlagen und Beantwortung der gestellten Fragen:

Sie waren nach der Aktenlage im Jahr 2008 bei der Firma "K. AG" beschäftigt. Ich bitte Sie um eine möglichst genaue Arbeitsplatzbeschreibung, eine Darstellung Ihres Arbeitsfeldes und Ihrer Arbeitsaufgaben bei dieser Firma.

Das genaue Programm der Veranstaltung am 23. August 2008, den genauen Inhalt dieser Veranstaltung (schriftliche Unterlagen, Mitschriften etc) und eine Darstellung des Zusammenhanges den Sie mit Ihrer bisherigen Tätigkeit oder einer allfällig zukünftig ausgeübten Tätigkeit sehen.

Den exakten Inhalt des "a s" für den "b ": Schulungsunterlagen, Stundenplan, genauen Lehrgangsinhalt, bei der Zurverfügungstellung von Lehrgangsunterlagen die genaue Bezeichnung etc.

Sie geben in Ihrer Berufungsschrift an, dass Sie "spätestens ab September dieses Jahres als selbstständiger Unternehmer tätig sein" werden. Ich bitte Sie um sehr detaillierte Bekanntgabe, welche Tätigkeit Sie selbstständig ausüben werden. Ich bitte Sie auch, allfällig vorhandene Gewerbeberechtigungen etc. nachzuweisen (z.B. Konzessionsurkunden in Ablichtung).

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach der bisherigen Aktenlage kein Zusammenhang mit den von Ihnen im Jahr 2008 bezogenen Einnahmen zu sehen ist, und auch kein konkreter Zusammenhang mit irgendwelchen in der Zukunft zufließenden Einnahmen. Nach der bisherigen Aktenlage müsste Ihre Berufung daher als unbegründet abgewiesen werden. Dazu muss bemerkt werden, dass die im Internet auf der homepage der Firma YZ GmbH über den "b " abrufbaren Informationen auf keinerlei Zusammenhang mit irgend einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit schließen lassen, sondern vielmehr den Eindruck vermitteln (wollen), sich für die Veranlagung eigener Mittel besser vorbereiten zu können."

Dieses Schreiben ließ der Berufungswerber unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten.

Nach der Aktenlage stehen die vom Berufungswerber geltend gemachten Ausgaben weder mit der von ihm ausgeübten oder damit verwandten Tätigkeit in einem erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang, noch ist ein konkreter Zusammenhang mit einer anderen, eventuell auch selbstständig ausgeübten, Tätigkeit erkennbar. Dazu ist anzumerken, dass der Berufungswerber nach der Aktenlage in der Zeit vom18. Juli 2008 bis (zumindest) 31. Dezember 2010 ausschließlich Bezüge vom Arbeitsmarktservice (oder Ersatzbezüge von der Gebietskrankenkasse) bezogen hat.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt bei der zitierten Sach- und Rechtslage die Auffassung des Finanzamtes, dass es sich bei den in Streit stehenden Ausgaben nicht um abzugsfähige Werbungskosten gehandelt hat.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 21. März 2011