Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.03.2011, RV/0020-G/09

Werbungskosten eines Politikers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 25. August 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. August 2008, betreffend die Einkommensteuer 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im maßgeblichen Jahr 2007 Mitglied eines Gemeindevorstands und Ortsparteiobmann. Als Gemeindevorstandsmitglied bezog er in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 3.583,80 Euro. An Werbungskosten machte er im erstinstanzlichen Verfahren Aufwendungen und Ausgaben in der Gesamthöhe von 3.616,72 Euro geltend.

Das Finanzamt zog mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nur Aufwendungen und Ausgaben in Höhe von 1.778,09 Euro als Werbungskosten ab. Nicht als Werbungskosten anerkannt wurden jene Aufwendungen, die der Berufungswerber trotz Aufforderung nicht nachgewiesen hat (Telefon- und Internetkosten in der beantragten Höhe von 325,61 Euro), die mit einem Rockkonzert im Zusammenhang stehenden Ausgaben von insgesamt rd. 880,00 Euro sowie schließlich die im Zusammenhang mit einem "Weinheurigen" und dem Rockkonzert zum Abzug beantragten Kilometergelder in der Höhe von insgesamt rd. 630,00 Euro.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich habe als Gemeindevorstand der Gemeinde ... Einkünfte in Höhe von € 3.583,80 erhalten. Ich habe dieses Einkommen für meine Tätigkeit wieder zur Gänze aufgewendet bzw. gespendet. Gemäß der Lohnsteuerrichtlinien L 383a bis 383i sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Politikertätigkeit stehen, als Werbungskosten bis zur Höhe dieser Einkünfte absetzbar. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u. a. Das Erkenntnis vom 9.12.2004, 99/14/0253, mit weiteren Hinweisen) sind unter dem Begriff der nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften bewirkenden Einnahmen anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern.

Das Finanzamt hat daher den Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Rockfestivals und des Weinheurigen zutreffend die Anerkennung als Werbungskosten versagt, zumal kein überwiegender Werbezweck nachgewiesen, das Vorliegen eines solchen nicht einmal behauptet worden ist. Eine Internet - Recherche hat im Übrigen ergeben, dass in keinem einzigen Fall im Zusammenhang mit dem Rockfestival der Name des Berufungswerbers, ja nicht einmal der politischen Partei, die offenbar dieses Konzert veranstaltet hat, genannt ist.

Auch bleibt anzumerken, dass der Berufungswerber Einkünfte nur als Mitglied des Gemeindevorstands, nicht aber auch von der politischen Partei, der er angehört, bezieht. Ausgaben und Ausgaben, die er nur für die Partei trägt, stehen daher auch in keinem Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen als Mitglied des Gemeindevorstands und sind schon aus diesem Grund nicht abzugsfähig.

Zu den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Lohnsteuerrichtlinien ist anzumerken, dass diese einen Erlass des zuständigen Ministeriums an die Finanzämter darstellen, an den der Unabhängige Finanzsenat nicht gebunden ist. Es sei hier jedoch angemerkt dass auch in Rz 383a der LStR ausdrücklich festgehalten ist, dass Zahlungen an "politische Parteien" nur insoweit abgezogen werden dürfen, als es sich um Zahlungen handelt, die geleistet werden müssen. Auch davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 21. März 2011