Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2011, RV/0466-W/11

Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 24. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2007 bis Jänner 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt überprüfte den Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw für ihren Sohn M, geboren 1987.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 20. Jänner 2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate April 2007 bis einschließlich Jänner 2009, insgesamt 8.107,20 Euro, zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass das zu versteuernde Einkommen des Sohnes den maßgeblichen Betrag (8.725 Euro für das Jahr 2007; 9.000 Euro ab dem 1.1.2008) übersteige und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestünde.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie sich immer an die Auskunftregel gehalten habe und alle Daten gewissenhaft weitergegeben habe. Sie sei niemals über die Zuverdienstgrenze informiert worden. Die übersandten Formulare habe sie fristgerecht ausgefüllt, auf eine Zuverdienstgrenze sei darin nicht hingewiesen worden. Ihr seien die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge immer gewährt worden, obwohl sie alle Daten bekannt gegeben hätte. Die Bw als Laie könne nicht wissen, ob ihr der Betrag zustünde.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nur, wenn das Einkommen den Grenzbetrag nicht überschreite und weiters, wenn die Kinder zum Haushalt der Anspruchwerberin gehörten. Da der Sohn der Bw im Oktober 2008 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei, bestehe die Rückforderung zu Recht.

In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte die Bw ihr bisheriges Vorbringen. Sie führte aus, dass das Finanzamt sie darüber hätte informieren müssen, dass kein Anspruch mehr bestünde, anstatt Jahre später einen Rückforderungsbescheid zu erlassen, der für sie den Ruin bedeute. Es werde daher ersucht, von der Rückforderung abzusehen, da der Bw keine Fehler anzulasten seien. Die Bw wüsste nicht, wie sie so einen hohen Betrag in der vorgeschriebenen Zeit aufbringen sollte. Es werde daher ersucht, im Sinne der Bw zu entscheiden.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Sohn M der Bw ist am 1987 geboren. Seit März 2006 ist er bei der Gemeindebehörde als Arbeiter beschäftigt.

Die Bw bezog ab April 2007 bis einschließlich Jänner 2009 für den Sohn M Familienbeihilfe in der Höhe von insgesamt 6.987,40 Euro und Kinderabsetzbeträge in der Höhe von insgesamt 1.119,80 Euro.

Das vom Sohn der Bw erzielte Einkommen nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten (132 Euro) und für Sonderausgaben (60 Euro) betrug:

Jahr

Einkommen

2007

Mehr als 8.725 Euro

2008

Mehr als 9.000 Euro

2009

Mehr als 9.000 Euro

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro (§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2001 ab 1.1.2002) bzw. den Betrag von 9.000 Euro (§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2007 ab 1.1.2008) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Das Gesetz sieht keine Einschleifregelung vor, weshalb bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Zu betrachten sind jene Kalenderjahre, die nach dem Jahr liegen, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so besteht in gleicher Weise auch kein Anspruch auf den Bezug des Kinderabsetzbetrages.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat.

Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist § 26 Abs. 1 FLAG 1967 anzuwenden. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG 1967 gelten daher uneingeschränkt auch für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.

Die Entscheidung über die Gewährung von Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung im Sinne des § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) oder über eine allfällige Nachsicht des Abgabenbetrages im Sinne des § 236 BAO fällt nicht in die Entscheidungskompetenz des Unabhängigen Finanzsenates. Diesbezüglich muss die Bw an die Abgabenbehörde erster Instanz verwiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2011