Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.03.2011, RV/0328-K/08

Anspruchszinsen, Einwendungen ausschließlich gegen den zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw.., Adr.1, vertreten durch die SWT-Union Wirtschaftstreuhand GmbH, 1210 Wien, Schöpfleuthnergasse 18, vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. August 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln setzte gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) mit Bescheid vom 17. August 2007 Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 27.102,10 fest.

Die steuerliche Vertretung der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 21. September 2007 ua. gegen den Körperschaftsteuerbescheid (Nachforderung/Differenzbetrag: € 208.998,56) für das Jahr 2002 sowie gegen den zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheid fristgerecht Berufung.

Zur Begründung wurde von der steuerlichen Vertretung zusammenfassend im Wesentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2002 inhaltlich rechtswidrig sei und nach Stattgabe der Berufung gegen diesen die Rechtsgrundlage für den Anspruchszinsenbescheid wegfallen und daher die Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen, wobei als Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift (Differenzbetrag) des Stammabgabenbescheides heranzuziehen ist. Der Zinsbescheid ist immer an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift (Differenzbetrag) gebunden. Ein Zinsenbescheid setzt jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: des Körperschaftsteuerbescheides 2002), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall gegeben.

Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (zB. ein angefochtener Körperschaftsteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (zB. durch eine Berufungsvorentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (zB. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, Tz 32 bis 35).

Das Berufungsbegehren (Anspruchszinsen) bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf den Inhalt der Nachforderung (Differenzbetrag) betreffend Körperschaftsteuer 2002 vom 17. August 2007 (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden gegenständlich nicht in Streit gestellt). Die diesbezüglichen Einwendungen der steuerlichen Vertretung der Bw. waren daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für das Jahr 2002 im angefochtenen Anspruchszinsenbescheid in Frage zu stellen.

Abschließend gilt anzumerken, dass vom Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln über den Körperschaftsteuerbescheid 2002 zwischenzeitig mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011 stattgebend abgesprochen wurde und mit gleichem Ausfertigungsdatum, basierend auf der Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 2002 vom 17. August 2007 (Gutschrift/Differenzbetrag: - € 222.133,20), ein weiterer (neuer) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 (Gutschrift iHv € 28.805,34) gemäß § 205 BAO erlassen worden ist.

Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungs- und Verfahrensökonomie wurde im vorliegenden Fall, nach erfolgter telefonischer Ab- bzw. Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung der Bw., einvernehmlich von der Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung Abstand genommen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. März 2011