Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.03.2011, RV/0393-K/08

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Ägypten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KM, vormals: 9, nunmehr verzogen in Nicht-EU-Raum, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Mai 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für SK (geb. 02) und SaK (geb. 05) für den Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 10. Juli 2007 langte beim Finanzamt der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder S. und SaK ein. Antragsteller war der Bw. Am Formular Beih 1 unterfertigte die Ehegattin des Bw., MK, den Verzicht zugunsten ihres Ehegatten.

Das Finanzamt lud den Bw. am 3.12.2007 vor und ersuchte um Vorlage seines Originalreisepasses sowie den Reisepass seiner Gattin und Lichtbildausweise der Kinder S. und Sa..

Eine Vorsprache des Bw. ist nicht erfolgt.

Am 10. Dezember 2007 übermittelte das Finanzamt einen Vorhalt an den Bw. und setzte das Überprüfungsverfahren betreffend Familienbeihilfe in Gang.

Der Bw. gab bekannt, dass der Reisepass der Gattin verloren gegangen sei und eine Verlustanzeige nachgereicht werde.

Am 12. Dezember 2007 langte eine Verlustmeldung betreffend den Reisepass von MK, ausgestellt vom Magistrat Klagenfurt am 10.12.2007 ein. Als Verlustort wurde K angegeben, als Verlustdatum der 4.12.2007.

Den Daten der Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass der Bw. im Streitzeitraum Notstandhilfe und Krankengeld bezogen hat.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2008 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für S. und SaK für den Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2007 zurück. Nach Zitierung der §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 8 und 25 FLAG 1967 sowie der §§ 115 und 167 BAO führte das Finanzamt aus, dass aufgrund von Nachweisen, Informationen und umfangreichen Erhebungen erwiesen sei, dass sich der überwiegende und gewöhnliche Aufenthalt der Kinder S. und Sa. seit November 2006 nicht in Österreich befinde.

Am 28. Mai 2008 erhob der Bw. Berufung. Er führte aus, dass seine Kinder das Recht auf das Geld hätten. Seine Frau und die zwei kleinen Kinder hätten das Land nicht verlassen. Er lebe seit 15 Jahren in Österreich und seine Kinder seien Österreicher. Beigelegt wurden Patientenkarteiblätter für Sa. von November 2005 bis August 2006 und für S. von Juni 2002 bis Juli 2006. Der Kinderfacharzt Dr. Si bestätigte folgende Ordinationen für S. und Sa.: 04.06.2007, 21.06.2007, 04.07.2007, 07.08.2007, 21.04.2008, 05.05.2008.

Das Finanzamt teilt im E-Mail vom 2. Februar 2009 mit, dass der Bw. samt Familie am 12.01.2009 vom Wohnsitz Klagenfurt vom Meldeamt amtlich abgemeldet wurde. Die Familie sei laut dem Zentralen Melderegister in den Nicht-EU-Raum verzogen.

Eine aktuelle Abfrage beim Zentralen Melderegister bestätigte diese Daten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im vorliegenden Streitfall begründend auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2011, RV/0394-K/08, verwiesen.

Im Berufungsfall ist strittig, ob dem Bw. die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für S. und SaK für den Zeitraum Juli - Dezember 2007 zu Recht zugestanden ist oder nicht.

Wie in der angeführten Berufungsentscheidung ausgeführt, verbrachte die Ehegattin MK die Wintermonate mit ihren Kindern J., K. und S. regelmäßig in Ägypten. Die beiden älteren Kinder J. und K. besuchten dort die Amonschule. Die beiden Kleinkinder S. und (die am 2005 geborene) Sa. begleiteten ihre Mutter bei den Ägyptenaufenthalten. Dass sich die beiden Kleinkinder im Zeitraum vom Juli 2007 bis Dezember 2007 nicht in Österreich aufhielten, wird eindeutig durch die Flugunterlagen der Austrian Airlines dokumentiert. Aus diesen geht nämlich hervor, dass die Mutter mit allen vier Kindern am 1. Oktober 2007 nach Kairo geflogen ist. Die Kinder S. und Sa. sind erst im Dezember 2007 nach Österreich zurückgekehrt. Dass die Kinder im strittigen Zeitraum nicht in Österreich waren, wird auch durch die Ermittlungen im nachbarlichen Umfeld bestätigt. Und auch die vom Bw. übermittelten Unterlagen (Arztbesuche) vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Einerseits betreffen sie größtenteils Zeiträume, die außerhalb des Streitzeitraumes liegen, andererseits vermag der Aufenthalt der Kinder während der Sommermonate (Ferien für die größeren Kinder) nichts am fehlenden ständigen Aufenthalt in Österreich zu ändern.

Unter Hinweis auf die in der oben genannten Berufungsentscheidung angeführte Begründung (vgl. Erkenntnisse VwGH 20.6.2000, 98/15/0016 oder 2.6.2004, 2001/13/0160 uam), waren die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für S. und SaK für den Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2007 nicht gegeben.

Zustellung:

Ändert eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre Abgabestelle, so ist sie gemäß § 8 Abs. 1 ZustG verpflichtet, diese Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Im Berufungsfall hat der Bw. die Abgabenbehörde nicht von der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterrichtet. Maßnahmen zur Feststellung der bisherigen Abgabestelle wurden vom Unabhängigen Finanzsenat erfolglos durchgeführt. Aus diesem Grunde erfolgt die Hinterlegung der Berufungsentscheidung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 23 ZustG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. März 2011