Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.03.2011, RV/0491-S/06

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. August 2005 betreffend Umsatzsteuer 2000 bis 2004 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Von der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2004 wird gemäß § 206 lit. b BAO im nachstehenden Umfang Abstand genommen (Beträge in €):

2000

2001

2002

2003

2004

Umsatzsteuer

15.074,31

7.628,25

64.514,49

67.713,44

1.307,80

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat am 8. August 2005 auf Grund der bei einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 erlassen.

Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2006 als unbegründet abgewiesen.

In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag begehrte die Berufungswerberin (Bw) die Erledigung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 11. April 2007 wurde über das Vermögen der Bw der Konkurs eröffnet. Nach Schlussverteilung (Quote 2,348133 %) wurde der Konkurs am 14. Februar 2008 aufgehoben.

Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte das Finanzamt mit, dass keine Zahlungen mehr auf dem Abgabenkonto der Bw zu erwarten seien. Das Konkursverfahren sei beendet, das Restvermögen verteilt worden. Die Quote sei erfüllt worden. Einbringungsmaßnahmen seien nicht mehr zielführend. Auch beim einzigen Komplementär sei das Konkursverfahren bereits beendet, das Restvermögen verteilt worden. Die Quote sei erfüllt und Einbringungsmaßnahmen nicht mehr zielführend. Der einzige Geschäftsführer/Obmann sei bereits verstorben, es komme daher zu keinen Haftungsmaßnahmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b BAO von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Im gegenständlichen Verfahren steht fest, dass der Abgabenanspruch gegenüber der Bw nicht mehr durchgesetzt werden kann. Sowohl bei der Bw als auch beim einzigen Komplementär sind die Konkursverfahren beendet, die Restvermögen verteilt und die Quote erfüllt. Der Obmann des Vereins ist bereits verstorben, sodass es zu keinen Haftungsmaßnahmen kommt.

Die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO sind somit erfüllt. Angesichts der fehlenden Einbringlichkeit war es dem auch verfassungsgesetzlich geforderten Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung im Umfang der auf Grund der Betriebsprüfung festgesetzten Mehrbeträge an Umsatzsteuer vorzugehen. Dies entspricht auch der Billigkeit iSd § 20 BAO, weil daraus kein Nachteil für die Bw erkennbar ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. März 2011