Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2011, RV/4048-W/09

Entstehung der Steuerschuld, wenn gegen die abschließende Erledigung einer Instanz Berufung eingelegt wird

Miterledigte GZ:
  • RV/4049-W/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4048-W/09-RS1 Permalink
Nach dem Wortsinn der Norm (§ 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957) kommt es nicht darauf an, dass die abschließende Erledigung rechtskräftig werden muss. Es reicht bereits, wenn die behördliche Erledigung des Ansuchens in erster Instanz schriftlich ergeht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
rechtskräftig, Entstehung der Steuerpflicht, abschließende Erledigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X, vom 22. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. September 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen gegen den Gebührenbescheid und die Gebührenerhöhung werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert aufrecht.

Entscheidungsgründe

Nach einem Befund des Magistrates der Stadt Wien vom 15. August 2009 über das Vorliegen eines Stempelgebrechens wurden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 7. September 2009 zwei Bescheide erlassen, wonach für eine Eingabe wegen eines feuerpolizeilichen Übelstandes eine Gebühr von 13,20 € und eine Gebührenerhöhung von 6,60 € vorgeschrieben wurden.

Gegen die Vorschreibungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Gebührenpflicht erst mit Zustellung der das Verfahren beendenden Entscheidung, das sei der Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, der erst am 16. September 2009 zugestellt worden sei, eingetreten sei. Der bekämpfte Bescheid sei daher ohne Rechtsgrundlage erlassen worden und sei die Abgabenbehörde bloß aufgrund der Notionierung und nicht aufgrund umfassender Aktenkenntnis vorgegangen.

Die Berufungen wurden nach Ermittlungen bei der Magistratsabteilung 36 mittels Berufungsvorentscheidung am 2. November 2009 abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt, worin die Einwendungen bekräftigt wurden und zusätzlich ausgeführt wurde, dass die erfolgte Gebührenzahlung jedenfalls rechtzeitig gewesen und der Erhöhungsbetrag gutzuschreiben sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde:

Mittels e-mail stellte die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, am 7. Oktober 2008 an die Magistratsabteilung 36 der Stadt Wien das Ansuchen festzustellen, dass aufgrund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung im Sinne des Tabakgesetzes für ihr Lokal nicht zulässig sei.

Mit Bescheid vom 11. März 2009, Zl 1, erledigte die Behörde das Begehren, in dem der Antrag zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde der Bw. nachweislich lt. Rückschein am 19. März 2009 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihr auch ein Zahlschein für die Gebühr nach dem Gebührengesetz in Höhe von 13,20 € übermittelt und als Zahlungsfrist der 26. Mai 2009 bekannt gegeben.

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bescheid vom 25. Juni 2009, Zl 2, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde der Bw. nachweislich am 16. September 2009 zugestellt.

Weil die Gebühr für die Eingabe vom 7. Oktober 2008 nicht entrichtet wurde, kam es am 15. August 2009 zur Notionierung und daraufhin am 7. September 2009 zur bescheidmäßigen Vorschreibung durch das Finanzamt.

Am 10. September 2009 wurde die Gebühr samt Gebührenerhöhung beim Finanzamt entrichtet.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Befund der Magistratsabteilung 36 und den im Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen des Finanzamtes, deren Ergebnis Eingang in die Berufungsvorentscheidung fand.

Strittig ist im gegenständlichen Fall nicht die grundsätzliche Steuerpflicht der Eingabe nach § 14 TP 6 GebG 1957, sondern der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht und die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages.

Nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in der Fassung BGBl. 144/2001 entsteht die Gebührenpflicht bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Anordnung ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Nach dem Wortsinn der Norm kommt es nicht darauf an, dass die abschließende Erledigung rechtskräftig werden muss. Es reicht bereits, wenn die behördliche Erledigung des Ansuchens - wie im gegenständlichen Fall - in erster Instanz schriftlich ergeht. Als abschließend - und damit die Gebührenschuld auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenen Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 und 4 zu § 11). Mit Erlassung des rechtsmittelfähigen Zurückweisungsbescheides war das Anbringen der Bw. in erster Instanz abschließend erledigt, weshalb mit Zustellung am 19. März 2009 die Steuerschuld entstanden ist.

Dem Vorbringen der Bw. die Steuerschuld sei erst am 16. September 2009 mit Zustellung der Berufungserledigung entstanden, kommt daher keine Berechtigung zu.

Der Gebührenschuldner hat die Gebühr nach § 13 Abs. 4 GebG bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt zu entrichten. Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde bekannt gegebenen Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 einen Befund aufzunehmen und diesen an das zuständige Finanzamt zu übermitteln, welches im Sinne des § 203 BAO über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957).

Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine nach § 3 Abs. 2 GebG 1957 (zB Barzahlung, Erlagschein, Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsart) gesetzlich zulässigen Art bezahlt wurde (aus den für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen Gebührenrichtlinien, Erlass des BMF v. 22. Feber 2007, GZ BMF-010206/0201-VI/5/2006).

Die Gebührenerhöhung ist eine objektive Säumnisfolge, die gesetzlich zwingend vorgesehen ist, wenn die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr erst am 10. September 2009, nach bescheidmäßiger Vorschreibung durch das Finanzamt, zur Einzahlung gebracht. Daraus ergibt sich, dass bei Fälligkeit der Gebührenschuld bzw. innerhalb der von der Behörde festgesetzten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt ist, sodass daher vom Finanzamt zu Recht die Gebühr und die Erhöhung bescheidmäßig vorgeschrieben worden ist, weshalb die Berufungen als unbegründet abzuweisen waren.

Graz, am 22. März 2011