Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.04.2011, ZRV/0136-Z1W/04

Zolltarifliche Einreihung von Steckvorrichtungen zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1.000 V oder weniger

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GesmbH, XY (vormals: X1-GesmbH, XY2), vom 8. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Oktober 2004, GZ 100/44139/2004, betreffend Zollschuld, entschieden:

I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Warennummer 8536 6990 00 durch die Warennummer 8536 6990 90 ersetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Mai 2004, WE-Nr. XYZ, schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) für aus Japan stammende Verbindungselemente aus Kunststoff den Zoll in Höhe von € 24,01 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 213,61 vor.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 an die Österreichische Post AG, Verzollungspostamt 1103 Wien, teilte die Bf. mit, dass die richtige Zolltarifnummer für Verbindungs- und Kontaktelemente für eine Spannung von < = 1.000V für elektrische Leitungen 85369010 laute. Die Bf. retourniere die Originalrechnung mit der Bitte um Richtigstellung.

Aufgrund des Mängelbehebungsauftrages des Zollamtes Wien vom 24. September 2004 übersendete die Bf. mit Schreiben vom 28. September 2004 den Lieferschein Nr. 81/2004 (Artikelbezeichnung: DHA-PC36-3G Steckverbinder) und brachte darin vor:

Die Bf. übersende anbei das gewünschte Muster. Leider sei kein 50-poliger Steckverbinder verfügbar. Die Ersatztype sei gleich, nur 36-polig. Die richtige Zolltarifnummer laute: "85369010 (Verbindungs- und Kontaktelemente für eine Spannung von < = 1000V für elektrische Leitungen".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2004, GZ 100/44139/2004, wies das Zollamt Wien die "mit der Eingabe vom 26. Mai 2004, ergänzt am 28. September 2004, form- und fristgerecht eingebrachte Berufung" als unbegründet ab und reihte "darüber hinaus" die Ware in die Warennummer 8536 6990 00 ein. In der Begründung führte das Zollamt Wien im Wesentlichen wie folgt aus: Aufgrund eines vorgelegten Warenmusters sei festgestellt worden, dass sich die Ware als andere Steckvorrichtung für eine Spannung von 1000 V oder weniger erweise und nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 in die Warennummer 8536 6990 00 einzureihen sei. Der Regelzollsatz betrage 2,3 % und der Einfuhrumsatzsteuersatz 20 %. Hinsichtlich des Abgabenbetrages ergebe sich somit gegenüber der Anmeldung keine Änderung.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8. November 2004. Darin führte die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Tarifnummer 8536 6990 10 sei richtig. Die Steckvorrichtung DHA-PC50-3G könne ausschließlich nur als Verbindungs- und Kontaktelement für Drähte und Kabel eingesetzt werden. Es handle sich hier um einen Steckverbinder in Schneidklemmtechnik. In diese Schneidklemmen könnten nur Drähte eingepresst werden. Durch das Einpressen der Drähte werde die Drahtisolation aufgeschnitten, der Schneidkontakt stelle dann die "Kontaktierung" her. Die Steckvorrichtung werde dann in ein Kabelgehäuse eingebaut und bilde dann eine Einheit mit dem Datenkabel. Die Bf. lege nunmehr eine komplett montierte Steckvorrichtung DHA-PC50-3G bei. Diese bestehe aus dem Stecker DHA-PC50-3G im montierten Stecker-Übergehäuse. Die Einheit werde zum Unterbrechen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen verwendet. Der "verrechnete" Zollsatz von 2,3 % sei daher nicht "richtig".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden gemäß Art. 20 Abs. 2 ZK gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewendet.

Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst gemäß Art. 20 Abs. 3 lit. a ZK die Kombinierte Nomenklatur und gemäß Art. 20 Abs. 3 lit. b ZK jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch Gemeinschaftsvorschriften zu Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.

Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist (Art. 20 Abs. 6 lit. a und lit. b ZK).

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 1 Abs. 2 Kombinierte Nomenklatur-Verordnung (KN-VO) umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (lit. a), die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, genannt "Unterpositionen KN", wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist (lit. b), sowie die Einführenden Vorschriften, die Zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf die Unterpositionen KN beziehen (lit. c).

Gemäß Art. 1 Abs. 3 KN-VO ist die Kombinierte Nomenklatur im Anhang 1 enthalten. Die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die statistischen besonderen Maßeinheiten und weitere erforderliche Angaben sind in demselben Anhang festgelegt.

Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt die Kommission gemäß Art. 2 erster Satz KN-VO einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Taric" genannt.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 KN-VO hat jede Unterposition KN eine achtstellige Codenummer; die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (lit. a); die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und die achte Stelle "00" (lit. b).

Gemäß Art. 3 Abs. 2 KN-VO werden die Unterpositionen des Taric durch eine neunte und zehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten Codenummern, die Taric-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle "00".

Gemäß Art. 4 Abs. 1 KN-VO bilden die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der KN-VO enthält ua. die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (Teil 1, Titel I/A). Für die Einreihung von Waren in die KN gelten gemäß Z 1 und Z 6 folgende Grundsätze:

Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften (Z 1).

Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsebene. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln (Z 6).

Das Kapitel 85 der KN erfasst ua. elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren sowie Teile davon.

Unter der Position 8536 sind angeführt:

"Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (zB Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen) für eine Spannung von 1.000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel".

Am 24. Mai 2004 wurden bei der Zollstelle Südbahn/Post die von der Versenderfirma Y Ltd., XY1, Japan, stammenden Verbindungselemente aus Kunststoff (254 Stück im Gesamtwert von $ 1.028,70) für die Bf. als Empfängerin in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (WE-Nr. XYZ ). In der Anmeldung wurde die Warennummer 8536 9085 99 angeführt. In der Versendererklärung und der Rechnung vom 20. Mai 2004 wurden die Waren wie folgt bezeichnet: "Electrical Connector" bzw. "Electrical Connector 161006265 DHA-PC50-3G-HPA".

Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (EuGH 6.11.1997, Rs C-201/96, Laboratoires de thérapeutique moderne gegen Fonds d ' intervention et de régularisation du marché du sucre, I-06147, RNr.15).

Die verfahrensgegenständlichen Waren sind elektrische Geräte zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen durch einen Steckvorgang. Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN und dem Wortlaut der Tarifpositionen 8536 und 8536 6990 90 sind diese Waren als "andere Steckvorrichtungen zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1.000 V oder weniger" in die Unterposition 8536 6990 90 einzureihen. Der Regelzollsatz beträgt 2,3 % und der Satz der Einfuhrumsatzsteuer 20 %.

Die Vorschreibung der Abgaben ist daher zu Recht erfolgt.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. April 2011