Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2011, RV/1684-W/09

Säumniszuschlag, wobei die Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit bekämpft wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. K-AG, vertreten durch Fa. KP-GmbH, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Dezember 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2008 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 76,24 fest, da die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.812,24 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin auf den der Umsatzsteuer 2004 zugrunde liegenden Sachverhalt und bekämpft damit die Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlagzugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlagzugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Wien, am 22. März 2011