Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.03.2011, RV/0152-K/09

Keine pauschalen Betriebsausgaben für das Jahr 2007 bei einem forstwirtschaftlichen (Teil)Einheitswert von weniger als € 11.000

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0152-K/09-RS1 Permalink
Beträgt der forstwirtschaftliche (Teil)Einheitswert rund € 10.265 können bei Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Anwendung der LuF Pausch VO 2006 von den Betriebseinnahmen keine pauschalen Betriebsausgaben abgezogen werden, da die laut VO erforderliche Grenze von € 11.000 nicht überschritten wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, forstwirtschaftlicher Teileinheitswert kleiner €  11.000, 00, Teilpauschalierung, Vollpauschalierung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 21. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Im Streitjahr 2007 erzielte die Bw. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus nicht selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Verfahrensgang:

In der am 17.11.2008 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 7.167,00 erklärt.

Der erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheid für 2007 erging am 21.11.2008.

In der gegen diesen erhobenen beim Finanzamt am 09.12.2008 eingebrachten Berufung führte die Bw. ins Treffen, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei KZ 370 anstatt der Einkünfte irrtümlicherweise die Mieteinnahmen eingetragen worden seien.

Mit Bedenkenvorhalt vom 12.12.2008 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Mietverträge, um Bekanntgabe eventueller Privatnutzungen und der Anzahl der vermieteten Wohnungen, um Nachweis der gesamten Werbungskosten sowie um Bekanntgabe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (unter Anschluss des bezughabenden Formulars zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft).

In Folge erklärte die Bw. einen Gesamteinheitswert von € 12.117,86, einen Einheitswert der verpachteten Flächen von € 3.934,65, und gab die vereinnahmten Pachtzinse mit € 2.847,18 sowie die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge mit € 1.332,54 bekannt.

Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führte das Finanzamt einen Ortsaugenschein durch. Unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens (Erhebung der Werbungskosten und des Privatanteils) ermittelte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2007 im Ausmaß von € 1.182,84 (Anm.: diese blieben im weiteren Verfahren unbestritten).

Auf Basis des Einheitswertsbescheides und eines telefonischen Auskunftsersuchens bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (geleistete Sozialversicherungsbeiträge) ermittelte das Finanzamt die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wie folgt:

Einheitswert des Eigenbesitzes:

17.950,19

abzüglich Einheitswert der Verpachtungen:

3.934,65

14.015,54

Grundbetrag: 39%

5.466,06

zuzüglich Pachteinnahmen:

3.095,18

abzüglich Sozialversicherungsbeiträge

5.285,61

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

3.275,63

Diese Besteuerungsgrundlagen wurden der Berufungsvorentscheidung vom 23.01.2008 zugrunde gelegt.

Im Vorlageantrag vom 09.02.2009 brachte die Bw. vor, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 3.275,63 unrichtig ermittelt worden seien. Da der forstwirtschaftliche Einheitswert über € 11.000,00 liege, seien in Anwendung der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung von den Betriebseinnahmen (€ 3.275,63) pauschale Betriebsausgaben (€ 5.285,61) abzuziehen. Somit würden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Null betragen.

Das Finanzamt erhob dazu: Im Einheitswertswertbescheid vom 22.01.2003 zum 01.01.1999 (EW-AZ 59 011-1-0322/9) wurde festgestellt:

Widmung

Größe

Ha-Satz

Ertragswert

Landwirtschaftlich gen. Flächen

26,2656 ha

294,4703

7.734,43

Forstwirtschaftlich genutzte Flächen

64,2912 ha

159,6622

10.264,88

Gesamt

90,5568 ha

17.999,31

Aufgrund der Rundung des Betrages von ATS 247.675 auf ATS 247.000,00 und der Umrechnung auf Euro ergibt sich ein Betrag von € 17.950,19.

Laut Pachtvertrag vom 22.01.2007 wurden insgesamt 19,6357 ha an landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Der darauf entfallende Einheitswert errechnet sich daher wie folgt mit 19,6357 ha x 294,4703 HA-Satz, und beträgt somit € 5.782,12.

Daher errechneten sich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wie nachfolgend dargestellt:

Einheitswert des Eigenbesitzes:

17.950,19

abzüglich Einheitswert der Verpachtungen:

5.782,12

Zwischensumme:

12.168,07

davon Grundbetrag: 39%

4.745,55

zuzüglich Pachteinnahmen laut Vorlageantrag:

3.275,63

abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und 325% des Grundsteuermessbetrages

5.285,61

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2.623,61

Diese Besteuerungsgrundlagen brachte das Finanzamt in einem weiteren Bedenkenvorhalt der Bw. unter Anschluss des Einheitswertbescheides samt Ha-Sätzen und Ertragswerten zu Kenntnis. Es verwies darauf, dass der - rechtskräftig - festgestellte forstwirtschaftliche Einheitswert unter € 11.000,00 liege, sodass die Inanspruchnahme der Vollpauschalierung nicht möglich sei.

Auf die Möglichkeit des Ergehens einer zweiten Berufungsvorentscheidung bei schriftlicher Zustimmung durch die Bw. hinsichtlich der dargestellten Neuberechnung der Besteuerungsgrundlagen wurde hingewiesen.

Der Bedenkenvorhalt blieb unbeantwortet.

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

In einem weiteren Schriftsatz wurde die Ermittlung der oben dargestellten Besteuerungsgrundlagen der Bw. unter Anschluss der bezughabenden Unterlagen übermittelt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.

Die Postsendung wurde nach Mitteilung eines Zustellversuches am 21.02.2011 hinterlegt und nach Ablauf der Abholfrist der Behörde rückgemittelt.

Im Zuge einer telefonischen Kontaktaufnahme am 22.03.2001 wurde mit der Bw. der Sachverhalt erörtert und insbesondere noch einmal auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen laut Bedenkenvorhalt des Finanzamtes vom 20.02.2009 hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Ausschließlich strittig ist die Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Anwendung der begehrten Vollpauschalierung, da laut Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag der forstwirtschaftliche Einheitswert über € 11.0000 liege.

A) Sachverhalt:

Im Einheitswertswertbescheid zum 01.01.1999 (EW-AZ 59 011-1-0322/9) wurde festgestellt:

Widmung

Größe

Ha-Satz

Ertragswert

Landwirtschaftlich gen. Flächen

26,2656 ha

294,4703

7.734,43

Forstwirtschaftlich genutzte Flächen

64,2912 ha

159,6622

10.264,88

Gesamt

90,5568 ha

17.999,31

Nach Rundung des Betrages von ATS 247.675 auf ATS 247.000,00 und der Umrechnung auf Euro ergibt sich ein Betrag von € 17.950,19.

Laut Pachtvertrag vom 22.01.2007 wurden insgesamt 19,6357 ha an landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Der darauf entfallende Einheitswert errechnet sich daher wie folgt mit 19,6357 ha x 294,4703 HA-Satz, und beträgt € 5.782,12.

Es ergeben sich daher nachfolgende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft:

Einheitswert des Eigenbesitzes:

17.950,19

abzüglich Einheitswert der Verpachtungen:

5.782,12

12.168,07

Grundbetrag: 39%

4.745,55

zuzüglich Pachteinnahmen laut Vorlageantrag:

3.275,63

abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und 325% des Grundsteuermessbetrages

5.285,61

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2.623,61

B) Rechtliche Würdigung:

1.) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit einer ergangenen Berufungsvorentscheidung hievon nicht berührt wird, die Berufung gemäß § 276 Abs. 3 BAO(Bundesabgabenordnung) von der Einbringung des Vorlageantrages an als unerledigt.

Mit der am 09.12.2008 eingebrachten Berufung begehrte die Bw. die Berichtigung der irrtümlicherweise unrichtig erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Auf Basis der im Zuge des Ortsaugenscheins getroffenen Ermittlungsergebnisse ermittelte das Finanzamt die zu berücksichtigenden Werbungskosten und Privatanteile. Gegen die auf dieser Berechnung des Finanzamtes fußenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 1.182,84 führte die Bw. im weiteren Verfahren Nichts ins Treffen und blieben diese im Weiteren auch Verfahren unbestritten.

2.) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft:

Die Bw. brachte vor, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 3.275,63 unrichtig ermittelt worden seien, da der forstwirtschaftliche Einheitswert über € 11.000,00 liege, sodass in Anwendung der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung von den Betriebseinnahmen (€ 3.275,63) pauschale Betriebsausgaben (€ 5.285,61) abzuziehen seien (vgl. Vorlageantrag vom 09.02.2009).

Gemäß § 17 Abs. 4 EStG 1988 können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (BGBl. II 2005/258, anzuwenden für die Veranlagungen der Kalenderjahre 2006 - 2010) kann der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Inhaber hinsichtlich dieses Betriebes weder zur Buchführung verpflichtet ist noch freiwillig Bücher führt, nach den Bestimmungen der jeweils geltenden VO ermittelt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 der VO sind, wenn der forstwirtschaftliche (Teil)Einheitswert den Betrag von 11.000,00 Euro übersteigt, von den Betriebseinnahmen pauschale Betriebsausgaben abzuziehen (erster Satz). . . . . .

Die Bw. ist weder zur Buchführung verpflichtet noch führt sie freiwillig Bücher.

Unstrittig steht auch fest, dass der im - rechtskräftigen - Einheitswertswertbescheid zum 01.01.1999 zu EW-AZ 59 011-1-0322/9 festgestellte fortwirtschaftliche Einheitswert € 10.264,88 beträgt.

Da der festgestellte forstwirtschaftliche Einheitswert von € 10.264,88 somit unter der für die Inanspruchnahme der Vollpauschalierung erforderlichen Grenze von € 11.000,00 liegt, fehlt eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung der begehrten Vollpauschalierung. Die Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Anwendung der begehrten Vollpauschalierung ist daher nicht möglich.

Hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist darauf zu verweisen, dass laut Pachtvertrag vom 22.01.2007 insgesamt 19,6357 ha an landwirtschaftlichen Flächen verpachtet wurden, sodass der auf verpachtete Flächen entfallende Einheitswert € 5.782,12 beträgt, welcher Betrag bei Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt wurde.

Bezüglich der Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wird auf die unter Punkt A) dargestellte Berechnung verwiesen, die sich bei Anwendung der Teilpauschalierung nach Abzug der verpachteten Flächen bei einem anzuwendenden Grundbetrag von 39% und der Berücksichtigung der erklärten Pachteinnahmen sowie der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ergeben.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. März 2011