Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2011, RV/0177-W/11

Kein Nachweis von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2010 zu entnehmen, die insoweit einen Teil dieses Bescheidspruchs darstellt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte die Einkommensteuererklärung 2009 ein, in der sie den Alleinverdienerabsetzbetrag, sonst aber keine weiteren Begünstigungen beantragte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß.

Der dagegen gerichteten Berufung legte sie das Formular "L 1k" bei, mit dem sie den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG 1988 in Höhe von jeweils 220 € für zwei haushaltszugehörige Kinder sowie Kinderbetreuungskosten von 93,74 € geltend machte. Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich statt.

Innerhalb der Vorlageantragsfrist brachte sie eine mit "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" betiteltes Schreiben ein, das vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, und mit dem sie unter Anschluss einer berichtigten "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009" erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen beantragte.

Das Finanzamt richtete an sie ein Ergänzungsersuchen, das wie folgt lautete:

"... 1) Arbeitsmittel (€ 200,00): Aufstellung mit Summenberechnung und folgenden Angaben: Datum, konkrete Art, Firma/Händler, Rechnungsbetrag, Betrag berufl. Nutzung, Anteil %, Nachweisführung/Erläuterung berufl. Anteil - Ausschließungsgründe Privatnutzung

2) Reisekosten (€ 470,00): Berechnungsaufstellung mit Angabe der Aufwandart, weiters: Datum/Dauer, Abfahrt, Zielort, Entfernung, Zweck, Kostenersatz des Arbeitgebers

3) Sonstige Werbungskosten (€ 56,00): Aufstellung zur Summenberechnung

4) Versicherungsbestätigung , dass sonderausgabenbegünstigte Beiträge vorliegen (€ 840,00)

5) Wohnraumschaffung (€ 3.940,00): Bauträgerbestätigung, Baubewilligung oder Firmenrechnung über Sanierungsarbeiten, bei Kredit weiters Vertrag und Rückzahlungsbestätigung

6) Kirchenbeiträge (€ 200,00): Belegmäßiger Nachweis

7) Krankheitskosten (€ 1.360,00): in einer Beilage aufgliedern, danach geordnete Nachweise: a) Rechnungen b) dass Krankenkassenersätze beantragt wurden, Höhe der Ersätze c) Zwangsläufigkeit der Inanspruchnahme nicht von der Krankenkasse bezahlter Leistungen > ärztliche Verschreibung bzw. ärztl. Begründung der Notwendigkeit

8) Sonstige außergewöhnliche Belastungen (€ 360,00): - Berechnungsaufstellung, Begründung der Zwangsläufigkeit - belegmäßiger Nachweis entsprechend der Aufstellung geordnet

9) Behinderung des Ehepartners (€ 1.200,00):

- beantragte Kosten in einer Beilage aufgliedern und Belege geordnet beilegen. Medikamente, Behandlungskosten, Hilfsmittel: Nachweis, welches Leiden der einzelne Aufwand betrifft (ärztl. Verschreibung/ärztl. Begründung), Nachweis, dass Ersätze beantragt wurden, Höhe der Ersätze

10) Kinderbetreuungskosten :

Sie werden ersucht, die von Ihnen geltend gemachten Kinderbetreuungskosten belegmäßig nachzuweisen. Der Zahlungsbeleg bzw. die Bestätigung hat zu beinhalten: Name und Sozialversicherungsnummer oder Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte des Kindes, Zeitraum der Kinderbetreuung, Aufteilung der bezahlten Beträge in Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen (zB Verpflegungsaufwand). Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte Person geleistet, ist der Name, die Adresse sowie die Sozialversicherungsnummer bzw. Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte anzuführen. Das Vorliegen der konkreten Qualifikation ist durch Beilage einer Kopie des entsprechenden Zeugnisses (zB Kursbestätigung) nachzuweisen."

Das Ergänzungsersuchen wurde der Bw. nachweislich durch Hinterlegung zugestellt, von ihr aber nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 119 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Das Finanzamt hat nachweislich die Bw. aufgefordert, die von ihr mit berichtigter Steuererklärung geltend gemachten Begünstigungen aufzugliedern und Belege beizubringen. Ein Nachweis ist aber unterblieben.

Da es sich überdies durchgehend um runde Beträge handelt, die in Summe die Hälfte des Nettoeinkommens der Bw. übersteigen, kann als erwiesen angenommen werden, dass die im Vorlageantrag genannten Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen sind. Der Berufung kann daher nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidung entsprochen werden.

Wien, am 23. März 2011