Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.03.2011, RV/0433-L/10

Säumniszuschlag ist nicht von Rechtmäßigkeit bzw. Rechtskraft der Stammabgabe abhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11, vom 12. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. November 2005 zu StNr. 000/0000, mit denen von der Einkommensteuer für das dritte Quartal 2005 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 675,88 €, von der Einkommensteuer für das zweite Quartal 2005 ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von 337,94 € und von der Einkommensteuer für das erste Quartal 2005 ein dritter Säumniszuschlag in Höhe von 337,94 € festgesetzt wurden, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22.7.2003 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen der Berufungswerberin an Einkommensteuer "für 2003 und Folgejahre" mit 135.177,65 € fest. Die Vorauszahlungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2005 betrugen 33.794,00 €.

Da diese Vorauszahlungen von der Berufungswerberin nicht entrichtet wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 9.11.2005 von der Einkommensteuer für das dritte Quartal 2005 einen ersten Säumniszuschlag mit 675,88 €, von der Einkommensteuer für das zweite Quartal 2005 einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von 337,94 € und von der Einkommensteuer für das erste Quartal 2005 einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von 337,94 € fest.

Gegen diese Bescheide wurde mit Eingabe vom 12.12.2005 Berufung erhoben, und diese lediglich damit begründet, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2005 nicht dem Gesetz entspreche. Dementsprechend hätten auch keine Säumniszuschläge vorgeschrieben werden dürfen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.7.2007 änderte das Finanzamt den Bescheid vom 22.7.2003 über die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen, und setzte "die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003" mit 0,00 € fest. Die Vorauszahlungen für die Folgejahre erfuhren durch diesen Bescheid keine Änderung, die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einkommensteuervorauszahlungen für 2005 haften am Abgabenkonto nach wie vor in voller Höhe aus. Für das Jahr 2005 langte zwar am 30.10.2007 eine Einkommensteuererklärung ein, die Berufungswerberin wurde bislang aber noch nicht zur Einkommensteuer 2005 veranlagt.

Mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2009 wurde die gegenständliche Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide als unbegründet abgewiesen. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages sei die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder die Festsetzung mit Berufung angefochten sei. Der Einwand, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2005 nicht dem Gesetz entsprächen, könne daher der Berufung gegen die Säumniszuschläge nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 21.12.2009 ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 3 BAO).

Die gegenständliche Berufung wird lediglich damit begründet, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2005 nicht dem Gesetz entspreche. Dementsprechend hätten auch keine Säumniszuschläge vorgeschrieben werden dürfen.

Mit dieser Begründung wird zwar (gerade noch) dem Begründungserfordernis einer Berufung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO besprochen. Ungeachtet dessen wies bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend darauf hin, dass Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit ist, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 217 Tz 4). Die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 waren mit Bescheid vom 22.7.2003 festgesetzt worden, erfuhren durch die Berufungsvorentscheidung vom 20.7.2007 keine Änderung und haften am Abgabenkonto nach wie vor in voller Höhe aus. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge war daher rechtmäßig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. März 2011