Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 24.03.2011, FSRV/0035-S/10

Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Falschtarifierung von Modellrennautos durch einen Spediteur

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. August 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg, vertreten durch OR Mag. Gerald Petritsch, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juli 2010, StrNr. 600000/2009/00040-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung wie folgt abgeändert:

X. ist schuldig, als verantwortlicher Sachbearbeiter der Fa.1, fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 3.758,07 (Zoll € 3.131,73 und EUSt € 626,34) dadurch bewirkt zu haben, dass er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt für die zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten eingangsabgabepflichtigen Waren und zwar 10 Stück maßgetreu verkleinerte Modelle von Formel 1 Rennautos überwiegend aus Kunststoff (Zollwert € 66.632,50) in der Warenanmeldung zu der WE-Nr. 06AT210000IV0JVJG1 vom 7.6.2006 im Feld 33 anstatt 9503 9034 00, eine falsche Warennummer erklärt hat.

Gem. § 36 Abs. 3 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag ausgesprochen.

Gem. § 185 FinStrG hat der Beschuldigten die pauschalen Verfahrenskosten iHv. € 20,00 zu ersetzen.

Im übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2010, StrNr. 600000/2009/00040-001, hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 36 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 7.6.2006 als verantwortlicher Sachbearbeiter der Fa.1, fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 5.359,62 (Zoll € 3.356,01 und EUSt € 2.003,61) dadurch bewirkt hat, dass er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt einerseits für die zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten eingangsabgabepflichtigen Waren und zwar 10 Stück maßgetreu verkleinerte Modelle von Formel 1 Rennautos überwiegend aus Kunststoff (Zollwert € 71.404,41) in der Warenanmeldung zu der WE-Nr. 2 vom 7.6.2006 im Feld 33 anstatt 9503 9034 00, eine falsche Warennummer (9503 2090 00) erklärte.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 5. August 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er verwehre sich gegen den Vorwurf, fahrlässig und unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt gehandelt zu haben.

Er habe, seit er bei diversen Speditionen mit Zollabfertigungen betraut war, immer sorgfältig und gewissenhaft gearbeitet und er habe das auch in diesem Fall gemacht. Für ihn habe es keinen ersichtlichen Grund gegeben, die Angaben, die er von der Spedition Z.. bekommen habe, anzuzweifeln, zumal er für diese Spedition bereits seit längerem Abfertigungen am Zollamt Wien-Flughafen eingereicht habe. Es sei dabei niemals zu Beanstandungen gekommen.

Der Hinweis auf der Rechnung, Red Bull RB2 1/4 scale model" sei für ihn keine ersichtliche Bezeichnung, dass es sich um einen Bausatz gehandelt habe, vielmehr sei dies nur die Bezeichnung der Ware. Es habe für ihn daher auch keinen Umstand, der aufzuklären gewesen wäre, gegeben.

Wie er bereits anlässlich der Vorladung in Salzburg erwähnt habe, sei es nicht vorgesehen gewesen, dass er bei Abfertigungen, die am Zollamt Wien-Flughafen für die Fa. Z.. eingereicht wurden, diese körperlich in Augenschein zu nehmen. Dafür habe die Spedition Z.. dem Zollamt Wien zwei Kontaktpersonen namhaft gemacht, die auch für ihn die Ansprechpartner in Tarifierungsfragen gewesen seien.

Er stelle daher den Antrag, der Berufung Folge zu geben und das Erkenntnis aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Fahrlässig handelt hingegen, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).

Gem. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände offen zu legen. Diese Offenlegung, der insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Das Zollrecht enthält dazu u.a. folgende Bestimmungen:

Der Zollanmelder (Art. 4 Nr. 18 ZK) oder sein Vertreter (Art 5 ZK) übernehmen gem. Art. 199 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus:

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über

- die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen

- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Nach dem sich aufgrund der zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes sowie aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest:

Anlässlich einer Nachschau gem. § 24 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) durch Beamte des Zollamtes Salzburg bei der Fa. Y., wurde festgestellt, dass von der Fa. Fa.1 als Zollanmelder eine Sendung mit 10 Fahrzeugmodellen mit Warenanmeldung 2 vom 7. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefertigt wurden.

Die Sendung (5 Stück "Red Bull RB2 ¼ scale model" und 5 Stück "Scuderia Team Ross F1 car ¼ scale model") wurde per Luftfracht aus Hongkong geliefert und von der Fa. Fa.2, am 3.7.2007 mit Rechnung Nr. 248 an die Fa.3 fakturiert.

Es handelte sich dabei um maßstabgetreue (1:4) Modelle von Formel 1 Rennwagen, überwiegend aus Kunststoff, und zusammengebaut geliefert. Sie verfügten über keinen Antrieb und sind nicht für den Fahreinsatz gebaut. Die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur hat daher in die Warennummer 9503 9034 00 zu erfolgen.

Der Bw., der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Angestellter (Zolldeklarant) bei der Fa. Fa.1, beschäftigt war, hat in der Zollanmeldung die unrichtige Warennummer 9503 2090 00 (maßstabgetreue Modelle zum Zusammenbauen) angemeldet, wodurch es zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 3.758,07 gekommen ist.

Im Zuge der Betriebsprüfung wurde weiters festgestellt, dass mit Rechnung vom 3.7.2006 von der Fa. Fa.2, Frachtkosten iHv. GBP 4.655,00 in Rechnung gestellt worden sind. Diese Rechnung weist auch einen Buchungsstempel vom 3.7.2006 auf. Es konnte nicht mehr festgestellt werden, ob dem Bw. die Frachtkostenabrechnung zum Zeitpunkt der Anmeldungserstellung vorgelegen hatte. Aus dem Frachtbrief (AS 88) ist ersichtlich, dass als Vorverbuchung die Lagerpost 3 des öffentlichen Zolllagers Flughafen Wien aufscheint. Der Frachtbrief war nicht den dem Bw. übermittelten Unterlagen beigelegt, sodass er auch aus dem darauf aufscheinenden Vermerk "freight collect" nicht erkennen konnte, dass zusätzliche Frachtkosten angefallen sind, die dem Zollwert hinzuzurechnen gewesen wären.

Der Bw. war langjährig als Speditionsangestellter tätig, verfügte zuletzt über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.600,00, hat keine Sorgepflichten, kein Vermögen und ist finanzstrafrechtlich unbescholten.

Der Bw. hatte, da sein Büro in L. war, die Warenabfertigung aber am Flughafen Wien durchgeführt worden ist, keine Möglichkeit, die Waren zu beschauen. Er hat sich, seinen Angaben zufolge, auf die Unterlagen, die ihm von der Fa. Z.. übermittelt worden sind, verlassen.

Ausgehend von der objektiven (auf Grund der vorliegenden Beweise unstrittig feststehenden) Sachlage obliegt es dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, im gegenständlichen Verfahren die strittige subjektive Tatseite zu klären, d. h. zu beurteilen, ob der Beschuldigte fahrlässig oder schuldlos gehandelt hat. Dabei ist auf die Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG zu verweisen, wonach die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache - darunter auch die durch das äußere Verhalten des Beschuldigten indizierte subjektive Tatseite - nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.

Unter Beachtung dieser Verfahrensregel zu Gunsten des Beschuldigten kann im gegenständlichen Fall eine fahrlässige Begehungsweise, was die Verkürzung von Frachtkosten betrifft, mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden. Sein Einwand, jene Rechnung, in der die Frachtkosten ausgewiesen waren, trage den Buchungsstempel 3. Juli 2006 und könne daher bei der Einfuhr, welche bereits am 7. Juni 2006 stattgefunden hatte, nicht vorgelegen haben, ist nachvollziehbar. Weiters kann nicht mehr festgestellt werden, ob ihm der Frachtbrief vorgelegen hat oder ob dieser, wie der Bw. vorbringt, bei den Unterlagen im Zolllager verblieben ist. Aus diesem Grund war im Zweifel der Berufung hinsichtlich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben im Hinblick auf die nicht erklärten Frachtkosten stattzugeben. Der Verkürzungsbetrag reduziert sich dadurch auf € 3.758,07.

Anders verhält es sich jedoch im Bezug auf die Falschtarifierung. Hier hätte dem Bw. einerseits auffallen müssen, dass seine Annahme, es habe sich um einen Bausatz gehandelt, aus der Rechnung nicht hervorgeht. In der ihm vorliegenden Rechnung lautete die Warenbezeichnung: Red Bull RB2 ¼ scale model" und "Scuderia Team Ross F1 car ¼ scale model". Seine Annahme, es habe sich dabei um Bausätze für diese Modellautos gehandelt, lässt sich der Warenbezeichnung in der Rechnung nicht entnehmen. "¼ scale" bedeutet lediglich "im Maßstab 1:4". Dass es sich dabei um einen Bausatz handelt, konnte er der Bezeichnung jedenfalls nicht entnehmen. Es wäre daher seine Verpflichtung gewesen, entsprechende Erkundigungen einzuholen, z. B. beim Warenempfänger. Dass er dies unterlassen hat, hat er anlässlich der am 24.2.2010 beim Zollamt Salzburg abgeführten mündlichen Verhandlung damit begründet, "es sei nicht üblich, bei einem Kunden zu recherchieren, da Kundenschutz als vereinbart gelte". Diese Aussage muss als Schutzbehauptung angesehen werden. Der Vorwurf der unrichtigen Tarifierung kann nicht mit dem Argument, es sei nicht üblich, bei einem Kunden zu recherchieren, entkräftet werden, zumal auch der Warenempfänger Zollschuldner wird und daher auch ein Interesse an der korrekten Zollabfertigung hat. Es wäre ihm auch möglich und zumutbar gewesen, im Internet, etwa auf der Homepage der Fa. Fa.2, nachzusehen.

Der Senat geht davon aus, dass der Bw. die von der Fa. Z. vorgeschlagene Tarifierung übernommen hat, ohne diese selbst im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu überprüfen. Auch der Einwand, es habe bisher nie Beanstandungen hinsichtlich der Tarifierungen gegeben, ändert nichts daran, dass er entsprechend seiner Ausbildung und seiner Erfahrung bei unklaren Warenbezeichnungen eigene Ermittlungen bzw. Erkundigungen anstellen muss. Tatsache ist aber, dass ihm als Spediteur die Konsequenzen einer unrichtigen Tarifierung klar waren, nämlich dass die Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben führt.

Der Beschuldigte hat sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 3.758,07 zu verantworten.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gem. § 23 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gem. § 36 Abs. 3 FinStrG iVm. § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3 leg. cit. die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt für die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages, also bis zu € 3.758,07.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten auszugehen, wäre daher in etwa eine gesamte Geldstrafe von € 1.800,00 zu verhängen gewesen.

Dabei sind bei der Strafbemessung zu berücksichtigen als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, der Zeitablauf seit Begehung der Tat, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass dem Beschuldigten der wirtschaftliche Vorteil aus seinem Verhalten nicht zugekommen ist, als erschwerend kein Umstand.

Unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint eine Geldstrafe iHv. € 200,00 tat- und schuldangemessen.

Hinsichtlich der Ausmessung der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. März 2011