Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.03.2011, RV/0163-K/09

Großes Pendlerpauschale bei Nebenwohnsitz am Ort der Arbeitsstätte?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0163-K/09-RS1 Permalink
Der Bw. begehrt das große Pendlerpauschale. Er hat seinen Hauptwohnsitz am Familienwohnsitz in Y. in einer Entfernung von rd. 70 km von seiner Arbeitsstätte in X. Am Ort der Arbeitsstätte hat der Bw. einen Nebenwohnsitz. Weist der Bw. nicht durch entsprechende Unterlagen nach, dass er tatsächlich – wie von ihm behauptet - täglich die Fahrtstrecke von Y. nach X. und retour zurücklegte und ihm auch überwiegend im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Y. und X. zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar war, kann das große Pendlerpauschale nicht gewährt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
großes Pendlerpauschale, Wohnung, Arbeitsstätte

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001  Z., Z-Straße, vertreten durch Alois Krainer, 9400 Wolfsberg, Paul-Hackhofer-Straße 18, vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. unterrichtete 2007 in X., in weiterer Folge "X." an der Bildungseinrichtung (in weiterer Folge "Bildungseinrichtung") und war im Bereich der Erwachsenenbildung tätig; er bezog Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit.

Folgende Daten (bezüglich der Wohnsitze liegen laut Zentralem Melderegister) vor (HWS = Hauptwohnsitz, NWS = Nebenwohnsitz):

5. Nov. 1996 bis 3. Dez. 2010

HWS der Ehegattin in Y. - E.-Weg (=E.-Weg)

5. Dez. 1986 bis 28. Dez. 2004

HWS des Bw. in F. (= F.)

17. Aug. 2000 bis 3. Aug. 2010

NWS des Bw. in X., M.-Straße (= M.-Straße)

28. Dez. 2004 bis 6. März 2008

HWS in Y., G.-Straße (=G.-Straße)

28. April 2007

Verehelichung

6. März 2008 bis 11. Okt. 2010

HWS in Y., E.-Weg (=HWS der Ehegattin)

In der Einkommensteuererklärung 2007 machte der Bw. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit das Pendlerpauschale in Höhe von € 1.540,50 für die Fahrten von Y. (in weiterer Folge "Y.") an seinen Arbeitsort X. und retour geltend.

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, ua. die begehrten Werbungskosten durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Unter Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2006 anerkannte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2007 das Pendlerpauschale nicht, jedoch berücksichtigte es den Verkehrsabsetzbetrag. Zumal der Bw. am Tätigkeitsort in X. einen Nebenwohnsitz innehabe, sei nicht davon auszugehen, dass der Bw. überwiegend während des Lohnzahlungszeitraumes von Y. zu seinem Arbeitsplatz nach X. gefahren sei.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingebrachten Berufung begehrte der Bw. das große Pendlerpauschale für acht Monate in Höhe von € 1.944,00. Er sei seit 2007 verheiratet und wohne mit seiner Gattin in Y., E.-Weg. Er sei 2007 täglich von Y. zu seinem Arbeitsplatz in X. gependelt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt bei seiner Ansicht. Gemäß § 16 EStG sei im Fall des Bestehens mehrerer Wohnsitze die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgeblich.

Der Bw. brachte den Vorlageantrag ein.

Im weiteren Berufungsverfahren erging folgender Vorhalt vom 1. Feber 2011:

1.

"Geben Sie bitte die Adresse Ihrer Arbeitsstätte im Jahr 2007 bekannt. War dies die Bildungseinrichtung in 000x X., H-Straße 1 (in weiterer Folge "H-Gasse"?

2.

Laut ViaMichelin-Routenplaner bei Eingabe von "000Y Y., E.-Weg" nach "000x X., H-Gasse" beträgt die durchschnittliche Fahrzeit der einfachen Fahrstrecke von 71 km 45 Minuten.

3.

Wie viele Arbeitstage hatten Sie in den einzelnen Monaten des Jahres 2007 in X., für die Sie das große Pendlerpauschale begehren?

4.

Hatten Sie 2007 eine fixe Arbeitszeit? Wenn ja, geben Sie bitte die fixen Arbeitszeiten an den einzelnen Wochentagen bekannt.

5.

Welche Strecken waren in Y. bzw. innerhalb von X. bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zurückzulegen? Gab es für die Strecke Wohnung - Ein-/Ausstiegsstelle des öffentliches Verkehrsmittels in Y. bzw. in X. vom Bahnhof zur Arbeitsstätte bzw. retour ein öffentliches Verkehrsmittel? Wenn nein, wie hätten Sie diese Strecken zurücklegen können und welchen Zeitaufwand hätten Sie hiefür benötigt?

6.

Geben Sie einen Ablauf bei, aus dem zu ersehen ist, auf welche Art und Weise und innerhalb welcher Zeit Sie an Ihren Arbeitstagen unter der Prämisse der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. retour gelangt wären. Weisen Sie anhand entsprechender Unterlagen nach, dass Ihnen "im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar" war.

7.

Legen Sie alle maßgeblichen Unterlagen bei, die zu dokumentieren vermögen, dass Sie im Lohnzahlungszeitraum überwiegend - laut Ihren Angaben sogar täglich - die Fahrtstrecke von Ihrer Wohnung in Y. zu Ihrer Arbeitsstätte in X. und retour zurückgelegt haben. Jedenfalls mögen Fahrtenbücher bzw. sonstige Reiseaufschreibungen, Tankrechnungen und die Bescheinigung über die Überprüfung des Kfz gemäß § 57a KFG ("Pickerl") vorgelegt werden. Sollten Sie mehrere Kfz verwendet haben, bitte für alle die Unterlagen vorlegen.

8.

Aus welchen Gründen haben Sie die Wohnung in X. auch 2007 beibehalten?

9.

An wie vielen Tagen im Jahr 2007 waren Sie in der Wohnung in X.?

10.

Wie groß ist die Wohnung in X.? Aus welchen Räumlichkeiten besteht sie?

11.

Haben nur Sie 2007 die Wohnung in X. bewohnt oder hat darin noch jemand gewohnt? Wenn letzteres, dann bitte Name und Anschrift der Person(en) bekannt geben.

12.

Legen Sie bitte die Rechnungen für den Strom und die Heizung für die Wohnung in X. fürs Jahr 2007 vor.

13.

Für welche Monate begehren Sie das Pendlerpauschale?

14.

Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass Sie Ihre Fahrt vom Familienwohnsitz aus angetreten haben bzw. an diesen zurückgekehrt sind?

15.

Von welcher Höhe des jährlichen Pendlerpauschales sind Sie ausgegangen? Wie haben Sie die € 1.944,00 für die acht Monate errechnet?"

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a)

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

c)

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 270 Euro jährlich 20 km bis 40 km 1.071 Euro jährlich 40 km bis 60 km 1.863 Euro jährlich über 60 km 2.664 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. ...

Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2007 seinen HWS in Y. und einen NWS in X. hatte. Der Bw. hat trotz Aufforderung keine Unterlagen beigebracht, die seine Behauptungen dokumentiert hätten, täglich die genannten Strecken gefahren zu sein. Der Bw. ist jegliche Information und Unterlagen darüber schuldig geblieben, die die Beurteilung des Bejahens der Voraussetzungen fürs große Pendlerpauschale ermöglicht hätten.

Es ist daher im gegenständlichen Fall nicht als erwiesen anzusehen, dass der Bw. tatsächlich täglich die Fahrtstrecke vom Familienwohnsitz in Y. aus nach X. und retour zurücklegte und ihm auch überwiegend im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar gewesen wäre. Zumal der Bw. schon über Jahre einen NWS in X. hält und gegenteilige Unterlagen und Informationen nicht einlangten, ist vielmehr der Schluss zulässig und daher davon auszugehen, dass der Bw. an den (diversen) Arbeitstagen in X. an seinem NWS verblieben ist. Die Fahrten innerhalb von X. waren aber durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Demzufolge konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. März 2011