Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2011, RV/0371-W/11

Kurs "Soziale Qualifizierung" für arbeitslosen psychisch Kranken

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 30. Juni 2010 betreffend Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juni 2010 für ihren Sohn E., geboren im November 1990, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010.

E. ist laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 6. Mai 2010 zu 30 % behindert (Diagnosen: emot. instabile Persönlichkeit, Depressio). Er besuchte seit 10. November 2008 den Kurs "Soziale Qualifizierung und berufliche Integration" im Bildungs- und Kulturtreff. In der vorgelegten Kursbesuchsbestätigung wird als voraussichtliches Ende des Kurses der 7. Mai 2010 angegeben.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 2010 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass, wie in der Bescheidbegründung angeführt, Kindern laut § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 die Familienbeihilfe zustehen würde, wenn "das Kind (zu ergänzen: in Berufsausbildung) bzw. -fortbildung steht" und "beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist". Wie dem Finanzamt bekannt sei, habe ihr Sohn das BIKU Treff besucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2010 mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Lt. vorgelegter Unterlagen besuchte E. im betreffenden Zeitraum (ab 1.1.2010) den Kurs Soziale Qualifizierung und berufliche Integration beim Verein BIKU-Treff und bezog dafür vom Arbeitsmarktservice Leistungen in Höhe von tgl. € 14,02.

Die Arbeitsinhalte dieses Kurses lt. Homepage sind:

Inhalte des Gruppenangebotes sind die Förderung der Eigenständigkeit, die Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und der Arbeitsfähigkeit der KursteilnehmerInnen unter Anwendung psychologischer und psychotherapeutischer Erkenntnisse und Methoden.

Innerhalb des Aufenthaltes bei BIKU-Treff werden eine Persönlichkeitsstabilisierung, die Klärung der Arbeitsfähigkeit, die berufliche Orientierung und die (Re)Integration in den Arbeitsmarkt bzw. die Vermittlung in geeignete Weiterbildungsmaßnahmen und Existenzsicherung initiiert.

Mangels der Vermittlung von Fachwissen kann der Besuch dieses Kurses nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesehen werden.

Beim zweiten gesetzlichen Anspruchsgrund (arbeitsuchend vorgemerkt beim AMS) ist zwar die Arbeitsuche durch die Leistungsbescheinigung des AMS dokumentiert, allerdings bezog Ihr Sohn Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG (€ 366,33).

Ihre Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt:

"Wie Sie dem Sachverständigengutachten von Primarius Dr. W. vom 3.4.2009 entnehmen können, ist mein Sohn auf Grund seiner schwerwiegenden Erkrankung derzeit nicht imstande, eine herkömmliche Berufsausbildung, zu machen. Nur aus diesem Grund wurde ihm vom Arbeitsmarktservice der BIKU-Kurs bewilligt. Ich kann daher nicht nachvollziehen, weshalb seine derzeitige Ausbildung, die seinen leider nur sehr eingeschränkten Lernmöglichkeiten entspricht, nicht als Grundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe dienen kann."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

In § 2 Abs. 1 FLAG 1967 wird hinsichtlich Familienbeihilfe für volljährige Kinder Folgendes (soweit berufungsrelevant) bestimmt:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ...

lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

...

lit. f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der für das Kalenderjahr 2010 geltenden Fassung BGBl. II Nr. 450/2009 als geringfügig, wenn es

1. für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart ist und für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 28,13 €, insgesamt jedoch von höchstens 366,33 € gebührt oder

2. für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und im Kalendermonat kein höheres Entgelt als 366,33 € gebührt.

2. Sachverhalt

Der Sohn der Bw. ist laut dem im Wege des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachten vom 6. Mai 2010 zu 30% behindert. Eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bescheinigt.

Er besuchte vom 10. November 2008 bis 7. Mai 2010, somit auch im gegenständlich zu beurteilenden Zeitraum (Jänner 2010 bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Abweisungsbescheides im Juli 2010; Zustellung des Bescheides laut Übernahmsbestätigung am 2. Juli 2010), den Kurs Soziale Qualifizierung und berufliche Integration beim Verein BIKU-Treff, einem gemeinnützigen Verein mit dem Ziel, Erwachsene und Jugendliche mit vorwiegend psychischen Erkrankungen sozial und beruflich zu (re)integrieren. Die Kursinhalte und -methoden wurden in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegt.

Laut der im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes von der Bw. über Verlangen vorgelegten Mitteilung des Arbeitsmarktservice über den Leistungsanspruch erhielt der Sohn der Bw. während der Zeit des Kursbesuches im Jahr 2010 folgende Leistungen:

Anfallstag

Vorauss.Ende

Leistungsart

Anspruch

in €

01 01 2010

14 01 2010

Arbeitslosengeld - Schulung

Tgl.

6,61

01 01 2010

14 01 2010

Beihilfe zu den Kursnebenkosten

Tgl.

1,02

01 01 2010

14 01 2010

Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes

Tgl.

6,39

15 01 2010

15 01 2010

Unterbrechung

Tgl.

0,00

06 01 2010

07 05 2010

Arbeitslosengeld - Schulung

Tgl.

6,61

06 01 2010

07 05 2010

Beihilfe zu den Kursnebenkosten

Tgl.

1,02

06 01 2010

07 05 2010

Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes

Tgl.

6,39

Auf das seitens des unabhängigen Finanzsenates gestellte Ersuchen, für nachfolgende Zeiträume (nach dem 7. Mai 2010) die vom Sohn der Bw. bezogenen Leistungen vom Arbeitsmarktservice (Arbeitslosengeld, Beihilfen etc.) bekanntzugeben, wurde vom Arbeitsmarktservice folgende Bezugsbestätigung vom 9. März 2011 übermittelt (wiedergegeben für den Zeitraum von 26.4.-13.8.2010):

Von

Bis

Tagsatz

26.04.2010

01.06.2010

Arbeitslosengeld - Schulung

EUR

6,61

26.04.2010

01.06.2010

Beihilfe Deckung Lebensunterhalt

EUR

15,19

03.06.2010

13.07.2010

Arbeitslosengeld - Schulung

EUR

6,61

03.06.2010

13.07.2010

Beihilfe Deckung Lebensunterhalt

EUR

11,89

03.06.2010

13.07.2010

Qualifizierungsbonus

EUR

3,30

15.07.2010

13.08.2010

Arbeitslosengeld - Schulung

EUR

6,61

15.07.2010

13.08.2010

Beihilfe Deckung Lebensunterhalt

EUR

11,89

15.07.2010

13.08.2010

Qualifizierungsbonus

EUR

3,30

Strittig ist primär, ob im Besuch dieses Kurses eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu erblicken ist, sowie weiters, ob allenfalls nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Familienbeihilfe zusteht.

3. Rechtliche Würdigung

3.1 Berufsausbildung

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.

Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, handelt es sich bei dem vom Sohn der Bw. besuchten Kurs "Soziale Qualifizierung und berufliche Integration" nicht um eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, sondern - wie in der Berufungsvorentscheidung festgehalten wurde - von den Inhalten des Gruppenangebotes her um die Förderung der Eigenständigkeit, die Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und der Arbeitsfähigkeit der Kursteilnehmer unter Anwendung psychologischer und psychotherapeutischer Erkenntnisse und Methoden. Wie ebenfalls der Homepage des gemeinnützigen Vereines zu entnehmen ist, wird unter Verwendung wissenschaftlich-psychologischer und psychotherapeutischer Methoden die Einhaltung von vorgegebenen Strukturen, eine persönliche Stabilisierung, die Erweiterung sozialer Kompetenzen und das Auffinden vorhandener Ressourcen in die Wege geleitet.

Die Bw. ist den Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrags die Wirkung eines Vorhalts zukommt, bezüglich des Kursprogramms, das in der Homepage des Vereines BIKU-Treff wiedergegeben wird, nicht entgegen getreten. Aus dem Arbeitsinhalt des Kurses ergibt sich aber, dass eine berufsspezifische Ausbildung, die zur Ausübung eines bestimmten Berufes befähigt, nicht vorlag.

3.2 Leistungen des Arbeitsmarktservice

Der Sohn der Bw. war im Streitzeitraum arbeitslos gemeldet und bezog vom Arbeitsmarktservice die oben im Einzelnen wiedergegeben Leistungen.

Dementsprechend errechnen sich für die Monate des gegenständlich zu beurteilenden Zeitraumes Leistungen des AMS in folgender Höhe:

Jänner 2010:

von 01.01. bis 14.01. und von 16.01. bis 31.01. = 30 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 30 Tage = € 420,60

Februar 2010:

von 1.2. bis 28.2. = 28 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 28 Tage = € 392,56

März 2010:

von 01.03. bis 31.03. = 31 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 31 Tage = € 434,62

April 2010:

von 01.04. bis 30.04. = 30 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 30 Tage = € 420,60

Mai 2010:

von 01.05. bis 31.05. = 31 Tage € 6,61 + € 15,19 = € 21,80 € 21,80 x 31 Tage = € 675,80

Juni 2010:

01.06. und von 03.06. bis 30.06. = 29 Tage € 6,61 + € 15,19 = € 21,80 bzw. € 6,61 + € 11,89 + 3,30 = € 21,80 € 21,80 x 29 Tage = € 632,20

Juli 2010:

von 01.07. bis 13.07. und von 15.07. bis 31.07. = 30 Tage € 6,61 + € 11,89 + 3,30 = € 21,80 € 21,80 x 30 Tage = € 654,00

Nach der für das Kalenderjahr 2010 geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG beträgt die Geringfügigkeitsgrenze bezogen auf den Kalendermonat € 366,33. Da die vom Sohn der Bw. im Streitzeitraum vom Arbeitsmarktservice bezogenen Leistungen in den einzelnen Monaten des zu beurteilenden Zeitraumes diese Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben, ist auch nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ein Familienbeihilfenanspruch nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. März 2011

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: