Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.03.2011, ZRV/0056-Z1W/10

Liegt eine Aliudware und somit eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK vor?

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

ZRV/0056-Z1W/10-RS1 Permalink
Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Witte, Zollkodex5, Rz 9 zu Art. 204).

Überzeugt sich das Zollamt im Rahmen der inneren Beschau (Artikel 68 ZK) und nach Einsicht in die betreffenden Fakturen und Produktspezifikationen vom Vorhandensein der angemeldeten Ware kann von einer Aliudware nicht ausgegangen werden, wenn das Zollorgan im Zollbefund (Artikel 71 ZK) den Vermerk „Warenkontrolle – ohne abweichende Feststellungen“ anbringt und anschließend die angemeldete Ware dem Anmelder überlässt (Artikel 73 ZK).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aliudware, Fehltarifierung, Zollschuldentstehung, Beschau
ZRV/0056-Z1W/10-RS2 Permalink
Steht die tatsächliche Beschaffenheit einer Ware fest, ist deren Einreihung in eine Position der KN eine Rechtsfrage (BFH 22.10.2002, VII B 178/02). Die Zuordnung einer bestimmten Ware zu einer konkreten Warennummer verlangt somit eine juristische Subsumtion. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aliudware, Fehltarifierung, Zollschuldentstehung, Beschau

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. S., vom 17. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 28. April 2010, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:
"Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 12. Februar 2009, Zl. zZz, wird aufgehoben"

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Februar 2009, Zl. zZz, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf., gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 15.514,69 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 2. April 2009 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2010, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17. Mai 2010.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtliche Überwachung entzogen wird (Abs. 1), und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Abs. 2). Zollschuldner nach Abs. 3 leg.cit. sind zum einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war (dritter Anstrich), und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich).

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 14. April 2008 meldete die Bf. beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien 23 Packstücke mit einer Rohmasse von 23.400,00 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Zollamt nahm diese Zollanmeldung unter CRN ZZZ an.

Laut Feld 33 der Zollanmeldung handelte es sich dabei um Waren der Position 2101209280 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Als Warenbezeichnung war im Feld 31 "Auszüge aus Kaffee, Tee oder Mate" vermerkt.

Im Zollbefund gemäß Art. 71 ZK dieser Zollanmeldung hat das Zollamt die Beschau der Waren beurkundet.

Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme dieser Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld teilte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der Anmelderin gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK den zu entrichtenden Abgabenbetrag mit. Die Abgabenberechnung erfolgte dabei auf der Basis der von der Anmelderin in der Zollanmeldung erklärten Angaben, insbesondere der Warennummer 2101209280.

Nach der Überlassung unterzog das Zollamt die angeführte Zollanmeldung einer nachträglichen Überprüfung gemäß Art. 78 ZK und kam dabei zum Schluss, dass die Ware als Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen in die Position 1701 9100 00 der KN einzureihen gewesen wäre.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2009, Zl. ZzZ, erstattete das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die auf Grund der o.a. Zollanmeldung buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Gänze. Dies mit der Begründung, die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK.

Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK geführt haben soll, ist dem Spruch dieses Bescheides nicht zu entnehmen. Ebensowenig finden sich Feststellungen dahingehend, nach welcher der gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommenden vier Personengruppen die Bf. herangezogen worden ist. Aus der Begründung lässt sich erahnen, dass das Zollamt die Fehltarifierung als zollschuldbegründend erachtete.

In der Berufungsvorentscheidung wird die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ausschließlich mit unrichtigen Angaben in den Feldern 31 und 33 der o.a. Zollanmeldung begründet.

Dem ist zu entgegnen, dass nicht jede fehlerhafte Angabe in der Zollanmeldung zwangsläufig zum Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 ZK führt. Es trifft zwar zu, dass sich die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur auf Waren bezieht, die wenigstens im Kern richtig bezeichnet sind und Waren, auf die diese Definition nicht zutrifft, als nicht angemeldet und folglich auch nicht als überlassen und sind somit als entzogen iSd Art. 203 ZK gelten (Witte, Zollkodex5, Rz 7, 7a zu Art. 203, und Rz. 16 zu Art. 201). Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist jedoch eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Witte, Zollkodex5, Rz 9 zu Art. 204).

Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, dass die Ware durch ein Zollorgan innerlich beschaut worden ist. Die Zollbeschau zielt auf eine punktgenaue, körperliche Ermittlung von Menge und/oder Beschaffenheit der angemeldeten Waren ab. Im Gegensatz zu Feststellungen nur anhand der Anmeldeunterlagen tritt bei der Beschau die Sinneswahrnehmung seitens des Zollbediensteten hinzu. Dieses Institut dient letztlich der zollamtlichen Überwachung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziele und Zwecke der mit der Anmeldung angestrebten Zollverfahren und somit im Ergebnis auch der Sicherstellung der Erhebung des zutreffenden gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages (Witte, Zollkodex5, Rz 7 zu Art. 68).

Bei diesem Sachverhalt kann die Ansicht des Zollamtes, die Anmeldung habe sich auf eine nicht vorhandene Ware bezogen, nicht aufrechterhalten werden. Denn das Zollorgan konnte sich vom Vorhandensein des angemeldeten Produktes selbst überzeugen. Dass die Ware nicht mit der Warenbeschreibung in Feld 31 übereingestimmt hätte, ist dem Zollbefund nicht zu entnehmen. Das Zollorgan hat vielmehr durch den Vermerk "Warenkontrolle - ohne abweichende Feststellungen" unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die von ihm durchgeführte Überprüfung diesbezüglich zu keinerlei Beanstandungen geführt hat.

Das Zollamt vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Zollanmeldung habe den in Anhang 37 Titel II Abschnitt C ZK-DVO normierten Anforderungen nicht entsprochen, weil das Feld 31 nicht die übliche Handelsbezeichnung enthalten habe. Nach der zitierten Norm muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich sind.

Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Nach Titel I Buchstabe B) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr die Felder 31 und 33 obligatorisch auszufüllen. Gemäß Titel II Buchstabe C) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer der entsprechende Code der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge.

Die Bf. hat die Ware im Feld 31 der Zollanmeldung als "Auszüge aus Kaffee, Tee oder Mate" bezeichnet. Bei dieser Angabe handelt es sich zweifellos nicht um die handelsübliche Bezeichnung der Ware. Es handelt sich vielmehr um die teilweise Wiedergabe des Wortlautes der Überschrift der Position 2101 der KN. Diese Warenbezeichnung ist für sich alleine nicht geeignet, die richtige Einreihung zu ermöglichen. Sie steht sogar im Widerspruch mit der vom Zollanmelder eingetragenen Warennummer im Feld 33 der Zollanmeldung. Denn in die Position 2101 2092 der KN sind nicht Auszüge sondern Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate einzureihen.

Dem Unabhängigen Finanzsenat ist aber aus zahlreichen hier anhängigen Verfahren bekannt, dass die Zollverwaltung im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum offensichtlich - abweichend von den Bestimmungen des Anhangs 37 zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - akzeptiert hat, dass der Zollanmelder im Feld 31 den betreffenden Gesetzeswortlaut der zutreffenden Position der KN bzw. der entsprechenden Überschrift wiedergibt. Selbst eine bloß teilweise Wiedergabe des Wortlautes der Teilkapitel bzw. Positionen führte zu keinen Beanstandungen, wenn die im Feld 33 der Zollanmeldung erklärte Warennummer als zutreffend erachtet wurde.

Dem Zollorgan stand im Rahmen der Beschau auch die der Zollanmeldung angeschlossene Produktspezifikation zur Verfügung. Es hatte also Kenntnis davon, dass es sich bei der gestellten Ware um eine solche handelte, die über einen Zuckeranteil von 97,275 % und über einen Teeanteil von nur 0,2 % verfügte. Dennoch hat das Zollamt nach erfolgter innerer Beschau der von der Bf. vorgenommenen Einreihung als Zubereitung iSd Position 21012092 der KN zugestimmt. Das Zollamt hat auch keine Veranlassung gesehen, eine Musterentnahme zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung gemäß Artikel 68 Buchstabe b ZK vorzunehmen. Nach der Aktenlage hat das Zollamt nicht einmal die von der Bf. gemachten Angaben im Feld 31 bemängelt. Daraus folgt, dass das Zollamt keinen Zweifel an der eindeutigen Identifizierung der Ware hegte. Denn die Überlassung einer anderen als der angemeldeten Ware ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass die verfahrensgegenständlichen 23 Packstücke (entsprechend dem Tatbild des Art. 203 ZK) ohne Erlaubnis des Zollamtes vom Amtsplatz der Zollstelle entfernt worden sind.

Steht die tatsächliche Beschaffenheit einer Ware fest, ist deren Einreihung in eine Position der KN eine Rechtsfrage (BFH 22.10.2002, VII B 178/02). Die Zuordnung einer bestimmten Ware zu einer konkreten Warennummer verlangt somit eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie die Rechtsprechung gerade im Bereich der Lebensmittel zeigt, strittig sein oder gar misslingen. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit entgegen der vom Zollamt vertretenen Rechtsansicht nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge.

In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des EuGH vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-130/02 zu verweisen, wonach eine Ware als Zubereitung auf der Grundlage eines Teeauszugs mit Zusatz von Zucker iSd Unterposition 2101 2092 anzusehen ist, obwohl sie zu 90,10 % aus Zucker und nur zu 2,5 % aus Teeauszug besteht. Auch die österreichische Zollverwaltung hat im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum einige Verbindliche Zolltarifauskünfte bzw. ETOS-Befunde erlassen, die Erzeugnisse trotz ihres sehr hohen Zuckeranteils und ihres im Vergleich dazu nur sehr geringen Anteils an Teeextrakten in die genannte Unterposition einreihen. Andererseits wurden aber Gemenge aus Teeextrakt und Zucker auch in die Unterposition 1701 9100 der KN eingereiht (z.B. VZTA Nr. AT2006/000326 vom 14. September 2006).

Aus dem Gesagten ergeben sich somit zwei für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bedeutsame Umstände: Erstens akzeptierte die Zollverwaltung damals den beschriebenen "lockeren Umgang" hinsichtlich der Eintragungen im Feld 31 der Zollanmeldung und zweitens war die Einreihung von Waren, die aus einer Mischung aus Teeextrakt und Zucker bestehen, selbst dann strittig, wenn der Zuckeranteil bei weitem überwog. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das Zollorgan im Zuge der Überprüfung der Zollanmeldung im Rahmen der Zollabfertigung keinerlei Unregelmäßigkeiten erkannte und trotz genauer Kenntnis der Zusammensetzung der Ware und ihres besonders hohen Zuckergehaltes von einer ordnungsgemäßen Anmeldung und von keiner Aliudware ausging.

Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es angesichts dieses Sachverhaltes als erwiesen, dass die Bf. entgegen der nunmehrigen Ansicht des Zollamtes für die gestellte Ware eine Zollanmeldung abgegeben hat. Das Zollamt hat in der Folge die den Gegenstand dieser Anmeldung bildenden verfahrensgegenständlichen Waren gemäß Art. 73 Abs. 2 ZK überlassen.

Im vorliegenden Fall kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK, gegebenenfalls verbunden mit einer Nacherhebung nach Art. 220 ZK in Betracht. Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige nachträgliche buchmäßige Erfassung im Anlassfall vorliegen, entzieht sich jedoch einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung.

Für eine Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK besteht daher kein Raum.

Ob die gegenständlichen Waren nun tatsächlich in das Kapitel 1701 oder - wie von der Bf. weiterhin behauptet - doch in das Kapitel 2101 der KN einzureihen sind, ist für die hier zu klärende Frage der Rechtmäßigkeit der auf Art. 203 ZK gestützten Abgabenfestsetzung aus den oben dargelegten Gründen nicht von entscheidender Bedeutung. Eine diesbezügliche Beweisaufnahme konnte daher entfallen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. März 2011