Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.03.2011, RV/0630-W/11

Kein Familienbeihilfenanspruch während der Ableistung des Präsenzdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn J., geb. 1990, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

J. besuchte ab dem Schuljahr 2007/2008 eine dreijährige landwirtschaftliche Fachschule, brach diese am 3. Juli 2009 ab und absolvierte vom 28. September 2009 bis 16. Juli 2010 seinen Präsenzdienst.

Mit Bescheid vom 10. September 2010 forderte das Finanzamt von der Bw. die von ihr für den Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2010 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht die Haupttätigkeit darstelle.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:

"Mein Sohn ... war von Oktober 09 - März 10 beim BH, nutzt aber nach wie vor die häusliche Infrastruktur. Es ist allgemein bekannt, dass mit dem kümmerlichen Sold, den das Vaterland seinen Grundwehrdienern zukommen zu lassen beliebt, nicht das Auslangen gefunden werden kann, so dass mein Sohn für jenen Zeitraum als haushaltszugehörig zu betrachten ist, womit die Anspruchsgrundlage für den Bezug zu beachten ist.

Dasselbe gilt für KG, weil dieser Anspruch vom FB abhängig ist..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2010 mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Die Ableistung des Präsenzdienstes stellt an sich keine Berufsausbildung dar, dies gilt auch für den verlängerten Präsenzdienst. Der Präsenzdienst kann auch dann nicht als Berufsausbildung angesehen werden, wenn der Präsenzdiener die Absicht hat, Berufssoldat zu werden, weil in diesem Fall die Berufsausbildung erst nach Ableistung des Präsenzdienstes beginnt (vgl. VwGH 9.6.1978, 941/77).

Da Ihr Sohn J. im Rückforderungszeitraum bereits volljährig war und keine der obigen gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, erfolgte die Rückforderung zu Recht.

Die bloße Haushaltszugehörigkeit löst jedoch noch keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag aus."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe deswegen aufrecht gewesen sei, weil die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht eingetreten sei. J. sei am 3. Juli 2009 aus der Schule ausgeschieden und habe am 28. September 2009 seinen Präsenzdienst angetreten. Aus dem kläglichen Sold und bekanntermaßen unwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten beim Heer ergebe sich die im Familienrecht begründete sittliche Unterstützungspflicht der Eltern, der sich diese nicht entziehen könnten (und wollten).

Über die Berufung wurde erwogen:

Bezüglich der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2010 verwiesen.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt die in der Berufungsvorentscheidung dargelegte Rechtsmeinung. Was das Finanzamt zu Recht ausführt, begründet die bloße Haushaltszugehörigkeit noch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe; erforderlich ist vielmehr, dass einer der in § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG 1967 angeführten Tatbestände erfüllt ist. Auch eine bestehende Unterhaltspflicht begründet keinen eigenständigen Familienbeihilfenanspruch.

Dass der Gesetzgeber die Zeit des Präsenz- (oder Zivil)dienstes als Ausschließungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe normiert hat, geht eindeutig aus den Tatbeständen des § 2 Abs. 1 lit. d, e, f und g FLAG 1967 hervor. Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass einerseits die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes eine Unterbrechung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstellt und andererseits während der Dauer dieses Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (sh. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).

Gemeinsames Element dieser Bestimmungen ist, dass ein Anspruch normiert wird, der aber durch die Ableistung des Präsenz- (oder Ausbildungs- oder Zivil)dienstes aufgehoben wird (lit. d und f) bzw. nach Ableistung des Präsenz- (oder Ausbildungs- oder Zivil)dienstes - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - weiter besteht.

Nach einhelliger Auffassung der Literatur und der Judikatur (vgl. etwa VwGH 22.5.2002, 2002/15/0022) ist die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes auch nicht als Ausbildung für einen Beruf iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen.

Somit war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. März 2011