Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.03.2011, RV/0018-F/11

Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 11. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 14. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 vom 14. Mai 2010 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Bescheid vom 16. Oktober 2008) gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, da die Berufungswerberin (Bw) laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen sei.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Gatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien. Mit selbigem Datum erging ein neuer Einkommensteuerbescheid 2007, wobei es nunmehr zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 1.109,00 (Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages) kam.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2010 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 von der steuerrechtlichen Vertretung namens der Bw rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, der Exgatte seiner Mandantin habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die Bw sei daher schon damals für die Versorgung ihrer Kinder allein zuständig gewesen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 2. August 2010 wurde die Bw gebeten, bekanntzugeben, wann (genaues Datum) Herr n2 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei und einen Nachweis hiezu zu erbringen. Es wurde auch um die Vorlage einer Kopie des Scheidungsurteiles gebeten.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2010 gab die Bw an, dass ihr geschiedener Mann aus dem gemeinsamen Haushalt mit Ende April 2007 ausgezogen sei. Die Abmeldung auf dem Gemeindeamt sei erst wesentlich später erfolgt, da er zuerst in seinem Dienstzimmer in der l und anschließend in der o im o2 wohnte. Sowohl ihre Eltern, die im Nebenhaus wohnten als auch ihre beiden erwachsenen Kinder könnten dies bestätigen. Eine Kopie des Beschlusses über die Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG vom 6. November 2009 wurde ebenfalls vorgelegt. Aus der Begründung geht hervor, dass die Ehe unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben sei.

Aus den Reiseaufzeichnungen des Exgatten der Bw geht betreffend das Kalenderjahr 2007 hervor, dass er seine Reisen durchwegs von o3 angetreten ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt:

"Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist Alleinerzieherin, wer mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt.

Da Sie laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 mit Herrn n2 im selben Haushalt gemeldet waren, wurden Sie im Ergänzungsersuchen vom 2. August 2010 aufgefordert, bekanntzugeben, wann (genaues Datum) Ihr Ex-Gatte aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist. Zudem wurden Sie aufgefordert diesbezüglich einen Nachweis zu erbringen. Im Schreiben vom 14. September 2010 wird mitgeteilt, dass Herr n2 Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist und er anschließend in seinem Dienstzimmer in der l, sowie in der o im o2 wohnhaft war. Ein Nachweis darüber wurde nicht erbracht. Aufgrund des fehlenden Nachweises und aufgrund der Aktenlage ist für das Finanzamt nicht glaubhaft, dass Ihr Ex-Gatte bereits im Jahr 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sein soll. Der Alleinerzieherinnenabsetzbetrag kann daher nicht anerkannt werden."

Mit Schriftsatz vom 19. November 2010 wurde von der steuerrechtlichen Vertretung der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und hiezu ausgeführt, dass bereits in der Berufung vom 11. Juni 2010 angeführt worden sei, dass der Exgatte aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist. Laut Auskunft der Bw ist der Exgatte bereits Ende April ausgezogen. Bis zum 31. Dezember 2010 würden noch geeignete Belege, die den Auszug beweisen, nachgereicht.

Bis dato ist keine Vorlage von Belegen etc. erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 ist Alleinerzieherin, wer mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt.

Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 12. November 2009 war der Exgatte der Bw vom 18. Juni 2003 bis 13. August 2008 bei der genannten Adresse (Adresse der Bw) als Hauptwohnsitz gemeldet. Aus dem Akteninhalt geht auch hervor, dass der Exgatte der Bw seine Reisen im Jahre 2007 ausschließlich von o3 aus angetreten ist.

Die von der Bw ins Treffen geführten Angaben, der Exgatte sei Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und es würden geeignete Beweise bzw. Belege hiefür vorgelegt, konnten weder bekräftigt und glaubhaft nachgewiesen werden, noch wurden die angekündigten Belege bis dato vorgelegt. Dem Vorbringen des Finanzamtes konnte somit mangels Nachweis und fehlender Belege etc. nicht erfolgreich entgegengetreten werden.

Wie bereits vom Finanzamt in seinem Bescheid vom 14. Mai 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens angegeben, kann auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Exgatten im Kalenderjahr 2007 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 sind.

Dem Berufungsbegehren war daher kein Erfolg beschieden und es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 25. März 2011