Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.03.2011, RV/0600-S/10

Zahlungserleichterung; Zeitablauf; Rückstand abgedeckt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-GmbHB-Stadt, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 17. August 2010 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 3. August 2010 stellte die V GmbH den Antrag den aushaftenden Abgabenbetrag von € 66.988,25 in elf Monatsraten zu je € 5.500.-und einer Abschlusszahlung zu € 6.488,25, beginnend mit August 2010 entrichten zu können. Es handle sich im wesentlichen um die Körperschaftssteuer-Nachforderung aus der Veranlagung 2008. Begründend wurde auf massive Umsatzeinbrüche infolge der Wirtschaftskrise, die für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 einen hohen Verlust erwarten ließen, verwiesen. Die Liquiditätslage des Unternehmens sei angespannt, durch den bereits spürbaren Aufschwung und der Besserung der Auftragslage erscheine die Einbringlichkeit nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 17. August 2010 wies das Finanzamt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung beruhe und in der sofortigen Entrichtung dieser Abgabennachforderung keine erhebliche Härte erblickt werden könne, da mit deren Entstehung zu rechnen war.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird nochmals darauf hingewiesen, dass das Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von 50 % konfrontiert war und das vor der Krise florierende Unternehmen dadurch in die Verlustzone geraten sei. Die sofortige volle Entrichtung stelle eine erhebliche Härte dar.

In der am 9. September 2010 ergangenen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass die Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 erst im Juli 2010 eingereicht wurde und dadurch hinsichtlich der Nachforderung von über € 75.000.-eine stillschweigende Stundung über zwei Jahre erreicht wurde. Das Unternehmen hätte entsprechend Vorsorge treffen müssen, weil die Nachforderung aufgrund des hohen Gewinnes 2008 evident war. Die geleisteten Vorauszahlungen seien weitaus zu niedrig gewesen. Weiters sei nicht einmal die angebotene Rate August 2010 bezahlt worden, sodass auch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Durch den am 28. September 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt vor, dass sie für die Abschlusszahlung der Körperschaftsteuer Anspruchszinsen entrichtet habe und daher von einer stillschweigenden Stundung nicht gesprochen werden könne. Das Finanzamt gehe auf die durch die Wirtschaftskrise eingetretene geänderte Situation nicht ein. Die als Ermessensüberschreitung zu bewertende Vorgangsweise gefährde im Ergebnis den Bestand des Unternehmens. Die auf der Grundlage des § 214 BAO vorgenommene Verrechnung von Umsatzsteuer- gutschriften schwäche nochmals die Liquidität des Unternehmens. Es werde daher um Erteilung der beantragten Ratenbewilligung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorneweg ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 289 Abs. 1 BAO hat die Rechtsmittelentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde - von Formalentscheidungen abgesehen - stets eine Entscheidung in der Sache zu sein.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Berufungswerberin ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 3. August 2010 ein fälliger Abgabenrückstand von € 66.112,25 bestand. Dieser Rückstand war durch die am 8.7.2010 erfolgte Buchung des Körperschaftssteuerbescheides 2008 entstanden. Die in den Folgemonaten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wiesen durch die Exportgeschäfte durchwegs Überschüsse aus, die am Abgabenkonto als sonstige Gutschriften gebucht wurden. Da die sonstigen Abgaben, insbesondere die Lohnabgaben, pünktlich entrichtet wurden, deckten die USt-Gutschriften die offene Körperschaftsteuer ab, so dass das Abgabenkonto am 10.2.2011 ein Guthaben von rund € 4.300.-auswies.

Dies bedeutet, dass der von Zahlungserleichterungsansuchen umfasste Abgabenbetrag zwischenzeitig zur Gänze abgestattet ist. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus; ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Teilzahlungen denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren gleichsam der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Aufgrund des Umstandes, dass das Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden ist, konnte von der Befassung des gesamten Berufungssenates und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. März 2011