Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.03.2011, RV/0059-L/11

Keine Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer beim VwGH anhängigen Beschwerde. Für eine "Aussetzung der Einhebung gemäß § 281 Abs. 1 BAO" besteht keine gesetzliche Grundlage.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, Adresse, vertreten durch D Treuhand GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Adresse, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 27. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf "Aussetzung der Einhebung gemäß § 281 Abs. 1 BAO" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Jänner 2010, RV/0478-L/05, wurden die Berufungen der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 1999 bis 2001, hinsichtlich Körperschaftsteuer 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen für 2000 und 2001 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde zur Zahl 2010/15/0032 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben.

In der Folge wurden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007 Berufungen eingebracht. Mit Bescheid vom 2. September 2010 setzte das Finanzamt die Entscheidung über diese Berufungen unter Hinweis auf die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde zur Zahl 2010/15/0032 gemäß § 281 Abs. 1 BAO aus.

Mit Eingabe vom 22. September 2010 ersuchte die Bw., folgende Abgaben, die per 15. September 2010 offen und von der VwGH-Entscheidung abhängig seien, gemäß § 281 Abs. 1 BAO auszusetzen:

Buchungstag

Abgabenart

Betrag

15.1.2010

Körperschaftsteuer 1999

94.530,79

15.1.2010

Körperschaftsteuer 2000

85.099,40

15.1.2010

Körperschaftsteuer 2001

31.340,59

15.1.2010

EZ 2010 (Aussetzungszinsen)

42.456,36

18.1.2010

ZI 2000

11.069,82

18.1.2010

ZI 2001

2.572,62

18.1.2010

EZ 2010 (Aussetzungszinsen)

2.743,35

9.4.2010

ST 2010

1.040,68

9.6.2010

SZ1 2010 für K 2000

1.701,99

9.6.2010

SZ1 2010 für K 2001

626,81

9.6.2010

SZ1 2010 für ZI 2000

221,40

9.6.2010

ST 2010

646,18

274.049,99

Diese Aussetzung werde bis zur Erledigung des Verwaltungsgerichtshofverfahrens betreffend die Körperschaftsteuer 1999 bis 2001, das unter der Zahl 2010/15/0032 anhängig sei, sowie der VwGH-Beschwerde 2009/15/0097 betreffend die Fa. DD GmbH Nfg. & Co KG hinsichtlich der Jahre 1991 bis 2001, welche auf Grund der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (90 % Beteiligung) eine unmittelbare Auswirkung auf die Steuerbemessungsgrundlage der Bw. für die Jahre 1991 bis 2001 habe, beantragt. Die Entscheidung des VwGH sei von entscheidender Bedeutung für die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 bis 2001 und den in diesem Zusammenhang vorgeschriebenen Zinsen. Sämtliche offenen laufenden Abgaben der Bw. seien inzwischen zur Anweisung gebracht worden. Das Verhalten der Bw. sei nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet.

Mit Bescheid vom 27. September 2010 wurde dieser Aussetzungsantrag abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt an, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. Beim Finanzamt B sei aber kein Berufungsverfahren anhängig, weshalb dem Antrag nicht habe entsprochen werden können.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Aussetzung der Einhebung der Abgaben (wie im Antrag vom 22. September 2010 dargestellt) gemäß § 281 Abs. 1 BAO beantragt werde. Im Übrigen führte die Bw. gleich lautend aus wie im Antrag vom 22. September 2010. Der Abweisungsbescheid stütze sich auf § 212a BAO, der Antrag werde jedoch mit § 281 Abs. 1 BAO begründet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zu den in der Berufung angeführten Abgabenschulden für Körperschaftsteuer 1999 bis 2001 sowie die diesbezüglichen Anspruchs-, Aussetzungs- und Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge sei keine Berufungserledigung offen. Entgegen der Ansicht der Bw. könne ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nur auf § 212a BAO, nicht aber auf § 281 Abs. 1 BAO gestützt werden. § 281 Abs. 1 BAO sei die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung. Da, wie angeführt, keine Berufung für die betreffenden Zeiträume unerledigt sei, sei weder die Aussetzung einer Berufung gemäß § 281 Abs. 1 BAO noch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO möglich.

Unter Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2008, RV/0471-K/07, führte das Finanzamt aus, dass beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerden daran nichts ändern könnten, da keine gesetzliche Grundlage für die Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus bestehe.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 stellte die Bw. einen Vorlageantrag. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.

Bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Mai 2010, RV/0477-L/10, wurde ein Antrag der Bw., Abgabenschulden in Höhe von 268.301,55 €, bestehend aus Körperschaftsteuer 1999 bis 2001, Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen, zu stunden, weil ihrer Ansicht nach die Abgaben im Wesentlichen auf der Erlassung rechtswidriger Bescheide beruhten und gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Beschwerde an den VwGH erhoben worden sei, aus den dort angeführten Gründen als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 281 BAO idF BGBl. I 97/2002 lautet:

Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen (Abs. 1).

Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen (Abs. 2).

Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Aussetzungsbescheide (Abs. 1) verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78) die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt (Abs. 3).

Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, eröffnet § 281 BAO der Abgabenbehörde die Möglichkeit, die Entscheidung über eine Berufung auszusetzen; dafür, Abgabenbeträge auszusetzen, wie es der Bw. offenbar vorschwebt, bietet die genannte Bestimmung aber keine Handhabe.

Zweck des § 281 Abs. 1 BAO ist es, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in zwei Verfahren erörtert werden muss. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung ist zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Berufung anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist (Ritz, BAO³, Tz 1 und 4).

Eine "Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 281 Abs. 1 BAO", wie von der Bw. beantragt, ist in der BAO nicht vorgesehen. Dort geregelt sind zum einen - unter den dort genannten Voraussetzungen - die Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO, zum anderen die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung im Sinne des § 281 BAO.

Die Bw. stützte ihre Berufung ausdrücklich - und zu Recht - nicht auf § 212a BAO, weil die Aussetzung der Einhebung dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen dient und der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer Berufungsentscheidung zu verfügen ist. Dass eine Berufung mit Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde, ändert nichts daran, dass ein offenes Berufungsverfahren nicht mehr vorliegt.

Ist es die Intention eines Steuerpflichtigen, auf Grund einer an den VwGH gerichteten Beschwerde einen Vollzugsaufschub zu erwirken, richten sich die Voraussetzungen dafür ausschließlich nach dem Gesetz, das das Verfahren vor diesem Gerichtshof regelt (§ 30 Abs. 2 VwGG).

Im vorliegenden Fall stützte die Bw. ihren Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von 274.049,99 €, die laut ihren eigenen Angaben von einer VwGH-Entscheidung abhängig sind, auf § 281 BAO.

Zu Recht wies das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung, der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltecharakter zukommt, darauf hin, dass im Berufungsfall weder eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO in Frage komme. Die Bw. erstattete dazu im Vorlageantrag kein Vorbringen.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist kein anderes Verfahren anhängig, das für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens wegen der Behandlung einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage von Bedeutung wäre und weshalb es ökonomisch wäre, nicht zwei die gleiche Rechtsfrage betreffende Verfahren parallel zu führen.

Darüber hinaus ist vor der Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständlichen Abgaben betreffend keine Berufung anhängig, die einer Aussetzung zugänglich wäre, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 281 BAO nicht erfüllt sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. März 2011