Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.03.2011, RV/0019-F/11

Mehrkindzuschlag; Verhältnisse des Vorjahres ausschlaggebend; Exgatte lebte mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit der Bw; zu versteuerndes Einkommen war daher höher als Grenzbetrag;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 11. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 14. Mai 2010 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Mai 2010 über den Mehrkindzuschlag (Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu Bescheid vom 16. Oktober 2008) wurde das Verfahren hinsichtlich des Mehrkindzuschlags auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Antragsangaben seien die in der Begründung zum beiliegenden Bescheid über den Mehrkindzuschlag angeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister sei die Berufungswerberin (Bw) im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen. Da das Familieneinkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) übersteigt, sei der Antrag der Bw auf Mehrkindzuschlag abzuweisen gewesen.

Mit selbigem Datum erging an die Bw der Bescheid über den Mehrkindzuschlag. Dem ursprünglichen Antrag der Bw auf Mehrkindzuschlag wurden nunmehr die aufgrund obgenannter Feststellungen geänderten Verhältnisse des Jahres 2007 zugrundegelegt.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2010 berief die steuerrechtliche Vertretung namens ihrer Mandantin rechtzeitig gegen den Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 14. Mai 2010 mit der Begründung, der Exgatte der Bw habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, er sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die Bw sei daher schon damals für die Versorgung ihrer Kinder allein zuständig gewesen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 2. August 2010 wurde die Bw vom Finanzamt aufgefordert, bekanntzugeben, wann (genaues Datum) der Exgatte der Bw aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist und die Angaben entsprechend nachzuweisen. Es wurde ebenfalls gebeten, eine Kopie des Scheidungsurteiles nachzureichen.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2010 gab die Bw an, dass ihr geschiedener Mann Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. Die Abmeldung auf dem Gemeindeamt sei erst wesentlich später erfolgt, da er zuerst in seinem Dienstzimmer in der la und anschließend in der o im o2 wohnte. Sowohl ihre Eltern, die im Nebenhaus wohnen, als auch beide erwachsene Kinder könnten dies bestätigen. Es wurde auch der Beschluss über die Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG vom 6. November 2009 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die Ehe unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben sei.

Im Akt befindet sich außerdem eine Liste über berufliche Fahrten des Exgatten, woraus hervorgeht, dass er sämtliche Fahrten im Jahr 2007 von o3 aus angetreten ist.

Mit Berufungsvorenscheidung vom 25. Oktober 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:

"Da Sie im Jahr 2007 mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit Ihrem Ehepartner n2 wohnhaft waren (bezüglich der näheren Ausführungen darüber wird auf die Berufungsvorenscheidung zum Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21. Oktober 2010 verwiesen), ist für die Beurteilung, ob der Mehrkindzuschlag zusteht, u.a. das Familieneinkommen heranzuziehen.

Da Ihr Familieneinkommen im Jahr 2007 den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) übersteigt, steht Ihnen der Mehrkindzuschlag nicht zu. Die Berufung war daher abzuweisen."

Mit Schriftsatz vom 19. November 2010 stellte die steuerrechtliche Vertretung namens ihrer Mandantin den Antrag auf Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung bzw. auf Vorlage an die Berufungsbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass bereits in der Berufung vom 11. Juni 2010 angeführt worden sei, dass der Exgatte der Bw aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist. Laut Auskunft der Bw, sei der Exgatte bereits Ende April ausgezogen. Bis zum 31. Dezember 2010 würden noch geeignete Belege, die den Auszug beweisen, nachgereicht.

Bis dato erfolgte keine Vorlage geeigneter Belege - so wie von der steuerrechtlichen Vertretung in ihrem letzten Schriftsatz angekündigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 FLAG 1967 haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9 d) zusätzlich zur Familienbeihilfe Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 € für das dritte und jedes weitere Kind. (BGBl I 2001/103 ab 2002)

Gemäß § 9 a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Der ursprüngliche Bescheid vom 16. Oktober 2008 sprach über den Antrag der Bw vom 6. Oktober 2008 auf Mehrkindzuschlag aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2007 ab.

Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 12. November 2009 war der Exgatte der Bw vom 18. Juni 2003 bis 13. August 2008 bei der genannten Adresse (Adresse der Bw) als Hauptwohnsitz gemeldet. Aus dem Akteninhalt geht außerdem hervor, dass der Exgatte der Bw seine Reisen bzw. beruflichen Fahrten im Kalenderjahr 2007 ausschließlich von o3 aus angetreten ist.

Die von der Bw ins Treffen geführten Angaben, der Exgatte sei Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und es würden geeignete Beweise bzw. Belege hiefür vorgelegt, konnten weder bekräftigt und glaubhaft nachgewiesen werden, noch wurden die angekündigten Belege bis dato vorgelegt. Dem Vorbringen des Finanzamtes konnte somit mangels Nachweis und fehlender Belege etc. nicht erfolgreich entgegengetreten werden. Es war daher aufgrund vorstehender Ausführungen davon auszugehen, dass der Exgatte der Bw im Kalenderjahr 2007 mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit ihr gelebt hat.

Nachdem - wie bereits bescheidmäßig ausgesprochen - betreffend den Antrag auf Mehrkindzuschlag vom 6. Oktober 2008 die Verhältnisse des Jahres 2007 ausschlaggebend sind und somit auch das zu versteuernde Einkommen des Exgatten miteinzubeziehen ist, war aufgrund des Überschreitens der im § 9 a Abs. 1 FLAG 1967 ausgesprochenen Grenze (das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat) die Voraussetzung für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag nicht mehr gegeben.

Dem Berufungsbegehren war daher kein Erfolg beschieden und es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 25. März 2011