Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2011, RV/4247-W/09

Vermeintliche Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 8 lit c iVm § 19 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wird angefochten.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 595/11 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.09.2011 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin (Bw.), Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 21. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt begründete den berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid wie folgt: Die Rückzahlung von Gehaltsauszahlungen stelle ein rückwirkendes Ereignis dar, das zu einer Bescheidänderung in dem Jahr führe, in dem die Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 in die Hochrechnung einbezogen wurden. Laut Berufungswerberin (Bw.) werde der Bescheid insoweit angefochten, als er eine Gutschrift festsetze, die € 2.358,99 nicht übersteige. Der Bescheid entspreche lt. Bw. in dem von der Bw. kritisierten Punkt der geltenden Rechtslage. § 67 Abs. 8 Z lit. c EStG ordne die dem angefochtenen Steuerbescheid zu Grunde gelegte "vier Fünftel Besteuerung" an. Die Bw. erachte diese Rechtslage für verfassungswidrig, sei sich aber bewusst, dass die Abgabenbehörden auch an eine derartige Rechtslage gebunden seien (Art. 18 B-VG). Um diese Frage an den VfGH herantragen zu können, sei es erforderlich, eine letztinstanzliche Entscheidung zu erwirken.

Die Bw. erachte die oben genannte Regelung als sachungerecht und gleichheitswidrig aus folgenden 2 Hauptgründen:

- Sachlich unbegründete Differenzierung zwischen Einkommen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 EStG und sonstigen Einkommen. - Die Nichtaufrollung der Nachzahlungen aus Vorjahren führe dazu, dass die an sich bestehenden Sonderausgaben nicht im gleichen Maße geltend gemacht werden könnten wie bei periodengerechter Zuordnung der Einkünfte.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens durch das Finanzamt wurde die Bw. aufgefordert, nähere Erläuterungen hinsichtlich der von der Bw. beeinspruchten Punkte (Einkommen gemäß § 19 EStG 1988 und Nachzahlungen gemäß § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988) nachzureichen.

Zu den im Rahmen ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 angezogenen Punkten der § 67 Abs. 8 lit. c sowie § 19 Abs. 1 Satz 3 EStG sei der Bw. nicht ersichtlich, welche näheren Erläuterungen der Rechtslage sie hier geben könne.

Die Bw. habe in ihrer Berufung ohnehin darauf hingewiesen, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes bei der Ermittlung ihrer Steuerpflicht für das Jahr 2007 eben den genannten Vorschriften entspreche, die Bw. aber die gesetzlich vorgesehene Differenzierung zwischen Nachzahlungen durch Personen aufgrund von Bescheiden und Nachzahlungen von Lohn aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen (Urteilen) als sachungerecht ansehe und die Befassung des VfGH anstrebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Zusammenhang mit dieser Berufung wird hinsichtlich des § 67 Abs. 8 lit. c sowie § 19 Abs. 1 Satz 3 EStG 1988 idgF darauf hingewiesen, dass der UFS wie die anderen Abgabenbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden ist.

Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (beispielsweise von der Bw. geäußerte Verfassungswidrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen) können allenfalls von der Bw. vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 28. März 2011