Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.03.2011, RV/0426-F/10

Sachbezugsansatz bei dienstgebereigenem PKW

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0426-F/10-RS1 Permalink
Überlässt ein Arbeitgeber die Art der Nutzung eines Dienstfahrzeuges der Eigenverantwortlichkeit des Dienstnehmers, so kann darin kein ernst gemeintes, wirksam überwachtes Verbot einer Privatnutzung gesehen werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 13. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2010 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der vom Berufungswerber angefochtene Vorauszahlungsbescheid beruht auf dem Einkommensteuer-Jahresveranlagungsbescheid für 2009.

In seiner Berufung bzw. nach abweisender Berufungsvorentscheidung in seinem Vorlageantrag betreffend diesen Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010 führte der Berufungswerber aus, die bloße Möglichkeit zu einer Handlung dürfe noch nicht als Tatausführung gewertet werden. Der kleine Umweg, der notwendig gewesen war, um ein notwendiges Medikament von zu Hause zu holen (Anm.: der Berufungswerber ist Diabetiker), könne nicht als Privatfahrt gewertet werden. Er besitze einen eigenen PKW und es stehe im frei, auch die Fahrzeuge der Eltern, mit denen er im gleichen Haus lebe, zu benutzen. Er sei daher nicht auf das Firmenfahrzeug angewiesen. Außerdem habe er bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die an die Benützer der Firmenfahrzeuge gerichtete Dienstanweisung Privatfahrten verbiete.

Der Erlassung dieses Bescheides war ein Verfahren (E 2009) vorausgegangen, in dem ein Sachbezugsansatz für die private Nutzung eines arbeitgebereigenen PKW strittig war:

Im Zuge einer Grenzkontrolle hatte der Berufungswerber, der in einem Fahrzeug seiner liechtensteinischen Arbeitgeberin X AG unterwegs war, die Angabe gemacht, in Verbindung mit einem Kundenbesuch zu Hause vorbeigefahren zu sein. Die Vertreter der Abgabenbehörde I. Instanz hatten in der Folge ermittelt, dass laut Dienstvertrag das Firmenfahrzeug ausschließlich für Dienstfahrten genutzt werde dürfe. Im Falle einer Privatnutzung wäre der Dienstnehmer selbst für die zollrechtliche Meldung verantwortlich. Sie folgerten daraus, dass eine private Verwendung möglich wäre und seitens des Arbeitgebers toleriert werde. Im Fall des Berufungswerbers sei anzunehmen, dass dieser das Firmenfahrzeug zumindest für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet habe, sei er doch auf einer solchen angetroffen worden.

Vorerst war ein Sachbezugsansatz in Höhe von 1,5% der tatsächlichen Fahrzeuganschaffungskosten gewählt worden, schließlich - in der Berufungsvorentscheidung - ein solcher von 0,75%, da als monatliche Fahrtstrecke nicht mehr als 500 km anzunehmen wären und daher der Sachbezugsansatz im halben Betrag ausreichend sei (§ 4 Abs. 2 der Verordnung zu § 15 Abs. 2 EStG über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416).

In diese Entscheidung waren die Einwendungen des Berufungswerbers eingeflossen, wonach er nicht selten noch nach 17 Uhr bzw. schon vor 7 Uhr morgens Baustellen außerhalb des Betriebssitzes aufsuchen müsse, um Arbeitsverträge abzuschließen. Naturgemäß lege er diese Fahrten im Firmenfahrzeug zurück, das er diesfalls abends nicht mehr in die Firma zurückbringe, dh, er besuche diese Baustellen direkt von zu Hause aus bzw. fahre nach ihrem Besuch ohne Umweg nach Hause. Für private Zwecke stünden ihm mehrere Privatfahrzeuge, neben seinem eigenen auch die seiner Eltern, zur Verfügung.

Die Berufungsvorentscheidung erwuchs in Rechtskraft. Mehr als drei Monate nach ihrer Erlassung kam es zu einer automatischen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO, da inzwischen ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften ergangen war, der für den Berufungswerber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 12.950,00 € festsetzte. Es langte wiederum eine Berufung ein, aus welcher nicht deutlich erkennbar war, gegen welchen Bescheid sie sich aus welchen Gründen richtete. Seitens des Finanzamtes wurde der Berufungswerber zuerst mittels Ergänzungsersuchens, in der Folge mittels Erinnerung um diesbezügliche Rücksprache gebeten. Er beantwortete die Schreiben des Finanzamtes nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 45 EStG 1988 bestimmt in seinem Absatz 1:

Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen.

Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2.

Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 leg. cit. zufließen.

Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile - zu diesen gehört u.a. die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung - mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Als Instrumentarium zur näherer Regelung ist zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416, (in der Folge: VO) ergangen.

Sie normiert in § 4 Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nichtberuflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges........, maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen.

In Abs. 2 leg. cit. wird weiter ausgeführt: Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen.

Zutreffend verfügt die "Vereinbarung Fuhrpark" der X AG, dass ein von ihr zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug ausschließlich für Dienstfahrten zu nutzen sei. Ausdrücklich wird weiters angeführt, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Dienstfahrten gelten. Es wird in dieser Vereinbarung im Weiteren betont, dass im Falle einer privaten bzw. nicht gewerblichen Nutzung des Dienstfahrzeuges der Dienstnehmer selbst für die korrekte Meldung an das zuständige Finanzamt verantwortlich sei.

Aus diesen Formulierungen wurde nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens der Abgabenbehörde I. Instanz in schlüssiger Weise gefolgert, dass Privatfahrten mit dem Dienstfahrzeug zwar grundsätzlich nicht erlaubt sind, sie aber seitens der Arbeitgeberin X AG auch nicht für unmöglich gehalten werden. Es handelt sich somit nicht um ein von Arbeitgeberseite überwachtes Verbot jeglicher privater Nutzung, um ein "Unmöglichmachen einer privaten Nutzung", vielmehr wird es der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers anheim gestellt, wie er das Dienstfahrzeug gebrauchen will. Offenbar soll mit der beschriebenen Fuhrparkvereinbarung eine persönliche Haftung der Arbeitgeberin für eine allenfalls stattfindende Privatnutzung ihrer Firmenfahrzeuge durch Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Ein ernst gemeintes, wirksam überwachtes Verbot, wie es in Lehre und Praxis definiert wird, kann darin nicht gesehen werden. Zu bejahen wäre ein solches etwa bei einem Einsammeln der Fahrzeugpapiere und -schlüssel nach Dienstschluss und einem Abstellen der Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände bzw. bei einer Verpflichtung zur Führung von lückenlosen Fahrtenbüchern und deren laufender Kontrolle (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, § 15, S 155, 10.).

Der Outlookkalender, auf den der Berufungswerber hingewiesen hat und der auf einem (auszugsweise) im Akt aufliegenden Blatt eine Reihe von Namen und Adressen ohne Zeit- und km-Angaben enthält, kann kein formell geführtes Fahrtenbuch ersetzen. Die Führung eines solchen wurde auch offenbar von der Arbeitgeberin nicht verlangt, da die entsprechende Anordnung nach logischen und effizienten Gesichtspunkten wohl in der Fuhrparkverordnung ihren Niederschlag gefunden hätte.

Unstrittig bestand daher für den Berufungswerber - schon abstrakt - die Möglichkeit, das Firmenfahrzeug privat zu nutzen. Konkret wurde er auf einer Fahrt von zu Hause zur Arbeitsstelle angetroffen. Auch wenn er nur ein Medikament geholt haben sollte, handelte es sich diesfalls um eine Privatfahrt und darf vermutet werden, dass er das Fahrzeug auch bei anderen Gelegenheiten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendete (auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 10.8.2010 zum Einkommensteuerbescheid 2009 wird verwiesen). Schon allein die Möglichkeit der Privatnutzung genügt bereits für einen Sachbezugsansatz, da es nach herrschender Lehre den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug auch teilweise privat verwendet wird (vg. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, § 15, S 152 ff). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Berufungswerber über private Fahrzeuge verfügte.

Im Übrigen wurde dem Begehren des Berufungswerbers insoweit Rechnung getragen, als der Sachbezugsansatz in der oben zitierten Berufungsvorentscheidung (die gemäß § 45 Abs. 1, 2. Teilstrich EStG 1988 die Berechnungsgrundlage für die auf das Folgejahr bezogenen Vorauszahlungen bildet) iS des § 4 Abs. 2 der VO halbiert wurde, dh, es wurde von einer Privatnutzung von nicht mehr als 500 km monatlich ausgegangen.

Der Unabhängige Finanzsenat kann daher in dem Einkommensteuerbescheid für 2009 keine Rechtswidrigkeit erkennen, weshalb auch die iS des § 45 EStG erfolgte Berechnung der Vorauszahlungen im angefochtenen Bescheid gesetzesgemäß erfolgte. Einwendungen, die über die schon im Berufungsverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009 vorgebrachten hinausgehen würden, hat der Berufungswerber in seinen Rechtsmitteln gegen den strittigen Vorauszahlungsbescheid nicht erhoben.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Feldkirch, am 28. März 2011