Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.03.2011, RV/0060-I/10

1.) Vorliegen der Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung
2.) Arzt-, Medikament- und Betreuungskosten für einen mittellosen Elternteil als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 31. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber), ein a Staatsbürger, hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurden die geltend gemachten Aufwendungen (Mietaufwendungen, Fahrtkosten) nicht als Werbungskosten anerkannt.

Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. Juli 2009 wurde hiezu ausgeführt, der Bw habe seinen Familienwohnsitz (Frau, Sohn) in B. Die geltend gemachten Kosten für Besuche bei seinem Vater in A1 würden unter das Abzugsverbot des § 20 EStG fallen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27. Oktober 2009 wurde ausgeführt, der Vater des Bw (geb. am 11111) wohne in A1 und zwar in seinem Haus. Der Vater des Bw sei schwer krank und brauche eine Pflegeperson. In A1 gebe es kein geeignetes Sozialwesen und kein Pflegeheim. Eine Einreise nach Österreich sei aus fremdenpolizeilichen Gründen nicht möglich. Aus diesem Grund habe der Bw seinen Wohnsitz in A1 beibehalten. Der Bw bezahle alle Betriebs-, Arzt-, Betreuungs- und Lebenshaltungskosten sowohl in A1 als auch in B.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 2.) Nicht abgezogen werden dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 jedoch ua. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge.

3.) Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988.

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0216).

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

4.) Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

5.) Der Bw lebt seit dem Jahr 1976 in Österreich. Der Bw wohnt mit seiner Gattin und seinem Sohn seit September 2006 in B, wo sie sich eine Wohnung angemietet haben (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 20. Juli 2010). Als Mieter scheinen neben dem Bw auch seine Gattin (C) und sein Sohn (D) auf (vgl. Mietvertrag vom 1. September 2006). Der Bw, seine Gattin und sein Sohn haben in Österreich (zumindest seit 1994) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Zudem sind alle genannten Personen seit Jahren in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet (vgl. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister).

Es ist dem Finanzamt daher zustimmen, dass der Bw seinen Familienwohnsitz am Beschäftigungsort in Österreich und nicht etwa in A1 hat. Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen damit nicht vor.

6.) Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen.

7.) Abzugsfähig sind nach § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG vor allem Krankheits- oder Pflegekosten eines Kindes, des (Ehe) Partners oder eines Elternteils. Alters- und Pflegeheimkosten sind dann abzugsfähig, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102).

8.) E, der Vater des Bw, war im Berufungsjahr 90 Jahre alt. Der Vater des Bw ist mittellos (vgl. Unterhaltsbescheinigung - Unterstützung bedürftiger Personen vom 10. November 2008). E wird von seinem Sohn finanziell unterstützt. Der Vater des Bw ist an Rheuma - Arthritis erkrankt und hat ua. dauernde interphalangeale Änderungen der Gelenke. Der Vater des Bw ist aufgrund seines Alters und seiner Krankheit nicht mehr in der Lage für sich selbst zu sorgen.

Laut einer Bestätigung der Präsidentin der Gemeinde K vom 10. November 2008 wird der Vater des Bw von F betreut. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben:

"Es wird auch bestätigt, dass sich um ihn (gemeint E, Anmerkung der Referentin) Fräulein F jeden Tag kümmert, dass sie ihn jeden Tag besucht, ihm die Nahrung und die Medikamente bringt, weil Herr E wegen seines Alters nicht in der Lage ist, um sich selbst zu kümmern."

9.) Nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Juli 2010 bezahlt der Bw für diese Betreuung monatlich 200 € an F. Der Bw übernimmt auch die Arzt- und Medikamentkosten, die er in der Vorhaltsbeantwortung vom 20. Juli 2009 noch mit 30 €/Monat beziffert hat. Ferner wurde in dieser Eingabe ausgeführt, einen belegmäßigen Nachweis könne der Bw nicht erbringen, da die Belege nicht mehr auffindbar seien.

10.) Im Schriftsatz vom 30. August 2010 wurde vom Bw ergänzend vorgebracht, dass es sich bei den monatlichen Betreuungskosten (200 €) um Barzahlungen an F handle. Diese Barzahlungen würden anlässlich der monatlichen Heimfahrten des Bw nach A1 geleistet. Der Vater des Bw müsse regelmäßig Medikamente nehmen und sich regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen. Allein für die monatlichen Kontrolluntersuchungen bezahle der Bw 30 €. An Medikamenten kaufe er in Österreich regelmäßig V1 (100 mg zu 50 Stück, 17,75 €), V2 (100 g 7,50 €), V3 (50 Stück, 16,90 €). Die Belege seien nicht aufbewahrt worden.

11.) Mit Vorhalt der Referentin vom 6. September 2010 wurde der Bw ersucht, die monatlichen Fahrten nach A1 nachzuweisen.

Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass es sich bei den angeführten Medikamenten um rezeptpflichtige Arzneimittel handle. Der Bw wurde daher aufgefordert zu erläutern, auf welche Art und Weise er diese Medikamente regelmäßig in Österreich erworben haben soll.

Schlussendlich wurde auch gebeten, die monatlichen Kosten für Kontrolluntersuchungen im Betrag von 30 € nachzuweisen.

Weiters wurde der Bw mit dem Umstand konfrontiert, dass im Schriftsatz vom 20. Juli 2010 noch behauptet wurde, dass sich die monatlichen Kosten für Medikamente und Arztbesuche auf 30 € belaufen würden. Nach dem geänderten Vorbringen im Schriftsatz vom 30. August 2010 würden nunmehr allein die monatlichen Ausgaben für Kontrolluntersuchungen 30 € betragen.

12.) Diese widersprüchlichen Angaben zur Höhe der Kosten für Medikamente und Kontrolluntersuchungen vermochte der Bw nicht aufzuklären. Es wurde vom Bw wiederum nur behauptet (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. September 2010), er wisse, dass er V1 (100 mg zu 50 Stück, 17,75 €), V2 (100 g 7,50 €) und V3 (50 Stück, 16,90 €) gekauft habe. Die Kosten der (monatlichen) Kontrolluntersuchung wurden nicht nachgewiesen. Hiezu wurde lediglich ausgeführt: " Es entspricht der Wahrheit, dass ich - wenn ich mit meinem Vater zum Arzt gehe - ein Honorar von Euro 30,00 bezahlen muss (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. September 2010)".

Anlässlich der persönlichen Vorsprache des Bw bei der Referentin wurde vorgebracht, der Bw habe Medikamente, die ihm selbst in Österreich aufgrund eines Schulterleidens verschrieben worden seien (V1 und V3), an seinem Vater in A1 weitergegeben.

Zureffend mag sein, dass der Bw fallweise im Jahr 2009 (und nicht etwa regelmäßig über Jahre hindurch) Medikamente an seinen Vater weitergegeben hat. Allfällige Kosten (Rezeptgebühren) betreffen jedoch den Bw selbst. Keinesfalls handelt es sich hiebei um Krankheitskosten seines Vaters. Hinzu kommt noch, dass die vom Bw nachgewiesenen Rezeptgebühren das Jahr 2009 und nicht das Berufungsjahr 2008 betreffen.

13.) Nach einer Bestätigung des Medizinischen Zentrums K sind dem Vater des Bw nachstehende Medikamente verschrieben worden: D1 50 nach Bedarf und D2 IO nach Bedarf.

Der Paragonblock der Apotheke "PC" in K enthält nachstehende Medikamente: D1, D3 und V1. Die Gesamtkosten für diese Medikamente betragen 12,85 Bosnische Mark (das sind lediglich 6,75 €). Beide Schriftstücke weisen jedoch kein Datum auf. Die Belege können daher nicht dem Berufungsjahr zugeordnet werden. Ferner wurde am Paragonblock der Apotheke der Vermerk 12 x angebracht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieser Betrag monatlich zu entrichten ist, ergibt sich lediglich ein Jahresbetrag (eine Jahresbelastung) von 80,90 € (12 x 6,75 €).

14.) Aufgrund des widersprüchlichen und teilweisen unglaubwürdigen Vorbringens des Bw wurde nachstehender abschließender Vorhalt an den Bw gerichtet:

"1.) Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom wurden Sie ersucht die Krankheits- und Pflegekosten Ihres Vaters belegmäßig nachzuweisen.

Im Schriftsatz vom 20.7.2010 wurde von Ihnen noch behauptet, die Belege seien nicht auffindbar.

Im Schriftsatz vom 30.8.2010 wurde sodann behauptet, dass Sie nicht gewusst hätten, dass Sie die Belege benötigen und diese deshalb nicht aufbewahrt hätten.

Sie werden eingeladen, zu diesem widersprüchlichen Vorbringen Stellung zu nehmen.

2.) Sie werden letztmalig aufgefordert, die Krankheitskosten, die Sie im Jahr 2008 für Ihren Vater getragenen haben, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

3) In der Eingabe vom bezeichnet als Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 wurde von Ihnen behauptet, dass Sie mindestens einmal im Monat meistens am Wochenende nach A1 fahren würden.

Im Schriftsatz vom 30.8.2010 wurde von Ihnen behauptet, Frau F anlässlich der monatlichen Fahrten nach A1 zu entlohnen (200 €/Monat).

Letztgenannte Behauptung findet in der dem Finanzamt übermittelten Aufstellung der Umsätze Ihres Kontos des Jahres 2008 keine Deckung.

Es wurden von Ihnen weder an Freitagen größere Beträge (für Fahrten nach A1) abgehoben, noch regelmäßig 200 €/Monat für die Bezahlung von F behoben. Es befinden sich auf dem Konto auch keine Bankomatbehebungen außerhalb von Österreich.

Sie werden eingeladen, hiezu Stellung zu nehmen.

4.) Die Barbezahlung von F ist somit durch geeignete Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc).nachzuweisen.

5.) Laut Ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 22.9.2010 fahren Sie mit dem PKW nach A1.

Die Fahrten sind durch geeignete Unterlagen (zB. Benzinrechnungen aus Österreich und A1) nachzuweisen."

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

15.) Der Abgabepflichtige, der eine außergewöhnliche Belastung begehrt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller Voraussetzungen darzutun, die für die Zuerkennung der begehrten außergewöhnlichen Belastung sprechen.

Nachdem der Bw trotz mehrfachem Ersuchen den Nachweis nicht erbracht hat, dass er im Jahr 2008 Arzt-, Medikament - und Betreuungskosten für seinen Vater getragen hat, konnten derartige Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. März 2011