Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.03.2011, RV/0879-I/10

Verlustvortrag bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ersuchte in ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 um die Berücksichtigung der in den Jahren 2007 und 2008 entstandenen Verluste von 16.693,30 €. In einem ersuchte sie um die Aussetzung der Berufungsentscheidung, bis der VfGH "in der Sache der Verlustabzüge" bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 EStG zu ermitteln (§ 18 Abs. 6 EStG 1988).

Bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, können Verluste nach Abs. 6 berücksichtigt werden, wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind (§ 18 Abs. 7 EStG 1988).

2.) Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30.9.2010, G 35/10, Wortfolgen des § 18 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. 201/1996, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft. Der Gesetzgeber hat § 18 Abs. 6 EStG 1988 mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, in der bisherigen Form per 1.1.2011 wieder in Kraft gesetzt. § 28 Abs. 2 EStG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, der eine erweiterte Verteilung von Aufwendungen auf zehn Jahre vorsieht, ist erstmalig ab der Veranlagung 2010 anzuwenden.

3.) Im Berufungsfall ist § 18 Abs. 6 EStG in der Fassung des BGBl. 201/1996 anzuwenden. Da die Bestimmung keine Vortragsmöglichkeit für Verluste aus Vermietung und Verpachtung vorsieht, konnte dem Berufungsbegehren hinsichtlich einer Berücksichtigung von Verlusten des Jahres 2008 (im Ausmaß von 7.655,22 €) nicht entsprochen werden. Ein Verlustvortrag in einem zusätzlichen Betrag von 430,71 € kommt ohnedies nicht in Betracht, weil Sonderausgaben nicht vortragsfähig sind. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 EStG.

4.) Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird, und zwar auch bei einem fehlerhaften Bescheid (VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026). Mit gleicher Wirkung wird in einem solchen Bescheid auch über die Zugehörigkeit eines Verlustes zu einer bestimmten Einkunftsart abgesprochen (Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 18 Rz 174).

5.) Aus dem Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007 (mit Ausfertigungsdatum 7.5.2008) ergibt sich, dass das Einkommen mit 8.607,37 € negativ war (womit sich zusammen mit dem negativen Einkommen des Folgejahres der von der Bw. errechnete Betrag von 16.693,30 € ergab) und der negative Gesamtbetrag der Einkünfte von 8.547,37 € auf negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Vermietung und Verpachtung zurückzuführen ist.

6.) Dem Antrag des Finanzamtes, die Berufung auch hinsichtlich dieses Betrages als unbegründet abzuweisen, konnte daher - mit Rücksicht auf die zitierte Rechtsprechung des VwGH - nicht entsprochen werden. Sollte der strittige Betrag nicht - wie erklärt - aus (gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelten) Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern aus (nicht vortragsfähigen) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstanden sein, wäre der Einkommensteuerbescheid 2007 - vor einer Verweigerung des Verlustvortrags - nach Maßgabe der vorhandenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen abzuändern (vgl. dazu VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085).

7.) Hinsichtlich der von der Bw. in den begehrten Verlustvortrag einbezogenen Sonderausgaben des Jahres 2007 (60 €) gilt Dasselbe wie für das Jahr 2008.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 28. März 2011