Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2011, RV/0015-W/04

Veräußerungsgewinn, behaupteter Nichterhalt des Verkaufpreises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N, in W, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatzsteuer 2000 vom 24. 3. 2003, Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO vom 19. 5. 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erlässt mit 12. März 2003 den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung hinsichtlich der Umsatzsteuer des Jahres 2000, den Umsatzsteuerbescheid 2000 sowie den Bescheid der Feststellung der Einkünfte des Jahres 2000, der wie folgt begründet ist: "Gem. § 303 (4) BAO kann das Finanzamt ein Verfahren wiederaufnehmen, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im laufenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Dem Finanzamt wurde eine Rechnung vorgelegt, die den Verkauf der Betriebseinrichtung in der Höhe von S 400.000,-- + 20 % USt S 80.000,-- an die SKEG, O dokumentiert. Diese Rechnung wurde am 10. 7. 2000 von der N, O ausgestellt, von K unterzeichnet sowie der Empfang der Rechnung von S bestätigt. Der Verkauf der Betriebseinrichtung stellt gem. § 1 Abs. 1 UStG 1994 einen steuerbaren Umsatz dar, da der Verkauf der Betriebseinrichtung eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt, die im Inland im Rahmen des Unternehmens gegen Entgelt ausgeführt wurde. Zwecks gleichmäßiger Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes bzw. Herstellung der Rechtsrichtigkeit wurde daher der Verkaufsumsatz in der Höhe von S 400.000,-- - neben den laufenden Umsätzen dem Normalsteuersatz unterzogen. Da die Betriebseinrichtung eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist aufgrund des Verkaufes gem. § 24 EStG 1988 ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln. Berechnung: Veräußerungserlös S 400.000,-- minus Buchwerte der abgegangenen Anlagegüter S 18.255,-- ergibt steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn S 381.745,--. Das laufende Betriebsergebnis wurde somit zwecks gleichmäßiger Anwendung der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes bzw. zwecks Herstellung der Rechtsrichtigkeit um S 381.745,-- erhöht und die Wiederaufnahme von amtswegen gem. § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung verfügt. Mit 2. April erhebt der Bw. das "RM gegen U- und (noch nicht erhaltenen) Einkünftefestellungsbescheid 2000 vom 24. 3. 03: Namens der N, deren Gesellschafter ich war, erhebe ich gegen die o.a. SB das RM der Berufung. Mein RM richtet sich gegen die BMG. Begründung: Die Firma war Einnahmen-Ausgabenrechner. Die dem FA vorliegende Rechnung dokumentiert zwar, dass die Einrichtung verkauft wurde, dass Herr So die Rechnung erhalten hat, nicht aber bestätigt sie den Erhalt des Geldes. Ich habe auch das Geld bis heute nicht erhalten. Ich nehme Ihr Schreiben und Ihre Bescheide zum Anlass, Herrn So zu klagen, was ich bisher nicht gemacht habe, weil es mich nicht Steuern kostete, die es jetzt kosten soll. Unter einem ersuche ich um Aussetzung der der KEG vorgeschriebenen Umsatzsteuer, die ich wegen Nichterhalt auch nicht weiterleiten kann." Mit 26. Mai 2003 erhebt der Bw. das "RM gegen Feststellungsbescheid 2000 vom 19. Mai 2003: (wie folgt)In offener Frist erhebe ich gegen o.a. SB das RM der Berufung. Mein RM richtet sich gegen die Höhe der festgestellten Einkünfte. Wie ich schon aus einem mir zugegangenen Einkommensteuerbescheid weiß, sind mir Einkünfte von ATS 400.000,-- zugerechnet worden, die aus einer nicht quittierten Rechnung stammen, die ich dem Erwerber meiner Lokaleinrichtung geschrieben habe. Ich habe das Geld bis heute nicht erhalten. Ich war Einnahmen-Ausgabenrechner und hätte bei Übergang auf Bilanzierung anlässlich der Betriebsaufgabe sofort eine 100 %-ige Wertberichtigung vorsehen müssen, wenn ich die weitere Entwicklung wie sie sich jetzt ergeben hat, vorhersehen hätte können. Mein Ergebnis wäre so oder so um die nunmehr festgestellten ca. 400.000,-- geringer, somit richtig, so wie erklärt. Ich ersuche, das RM in diesem Sinne zu erledigen, weil ich durch den Nichterhalt des genannten Betrages und auf Grund meiner jetzigen Einkünfte aus nsA nie in der Lage sein werde, nicht verdiente Erträge zu versteuern".

Mit 16. Oktober 2003 ergeht die Berufungsvorentscheidung, die wie folgt begründet wurde: "1)Feststellung der Einkünfte: Veräußerungsgewinne gem. § 24 Abs. 1 EStG 1988 sind Gewinne, die bei der Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters der als Mitunternehmer anzusehen ist, erzielt werde. Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 Abs. 1 ist jener Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteiles am Betriebsvermögens übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) zu ermitteln. Durch die Ermittlung des Gewinnes mittels Betriebsvermögensvergleich werden insbesondere Forderungen erfasst. Wenn nun in der Berufung behauptet wird, die Käuferin habe das Geld nicht übergeben und die Forderung sei daher uneinbringlich so wird dazu folgendes ausgeführt: Am 10. 7. 2000 wurde eine Rechnung betreffend Verkauf der Geschäftseinrichtung mit angeschlossener Inventarliste an die Vertreterin der Verkäuferin Frau S übergeben. In dieser Rechnung samt Anhang wird zum Ausdruck gebracht, dass um einen Nettowert von ATS 400.000,-- diverse Kühlschränke, ein Herd, Kaffeemaschine, eine Schankanlage, Tisch, Sessel, Besteck etc, also die gesamte Inneneinrichtung des Lokales an den neuen Eigentümer die SKEG übergeben wurden. Wie die Frau S anlässlich einer persönlichen Einvernahme angab, war mit der Übergabe des Inventars auch eine Übergabe des Bargeldes verbunden. Auf Befragen gab die Käuferin an, dass die übergebenen Gegenstände etwa die Hälfte des wahren Wertes ausgemacht hätten, der Rest sei für die "Aufgabe" des Gasthauses gezahlt worden. Den Aussagen der Verkäuferin, wonach sehr wohl eine Geldübergabe stattgefunden hat, wird insofern Glauben geschenkt als die Bezahlung eines Firmenwertes durchaus zu den Usancen des Geschäftslebens gehört. Entgegen den Aussagen des Verkäufers befinden sich nach wie vor ein Großteil der verkauften Gegenstände in Gebrauch der Käuferin (außer Tischen und Sesseln). Ein weiters Indiz, welches für die Übergabe des Geldes spricht, ist die Tatsache, dass am 30. 8. 2000, also fast 2 Monate nach dem Verkauf der Geschäftseinrichtung Herr K (er war Eigentümer des Geschäftslokales in O) das Wohnungseigentumsrecht an dem Lokal um die Übernahme der Schulden an die Firma SKEG verkauft hat. Wäre die Schuld aus dem Verkauf der Inneneinrichtung noch ausständig gewesen, hätte der Verkäufer wohl die ausstehende Schuld eingefordert, bevor er den Notariatsakt unterschrieben hätte. Die Aussage von Herrn Khagahni-Sorkhabi, wonach das Geld nicht übergeben wurde, wird auch deshalb als Schutzbehauptung angesehen, als von den Vertretern der N keinerlei zivilrechtliche Schritte gegen die Firma SKEG auf Bezahlung des Kaufpreises für die Geschäftseinrichtung eingeleitet worden sind. Das Finanzamt kam nach freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die Bezahlung für die Geschäftseinrichtung sehr wohl erfolgt ist und als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes heranzuziehen ist. Es ist aus dem Akt kein Hinweis ersichtlich aus dem hervorgeht, dass sich die Beteiligungsverhältnisse an der N geändert hätten, weshalb der Gewinn entsprechend der Beteiligung im Gesellschaftsakt 90 (K): 10 (H) aufgeteilt wird. Der Veräußerungsfreibetrag i. H. von ATS 100.000,-- bzw. der ermäßigte Steuersatz gem. § 37 EStG kann im Rahmen der Einkommensbesteuerung für den Veräußerungsgewinn je nach Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter geltend gemacht werden. 2) Umsatzsteuer: Gem. § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer folgende Umsätze: die Lieferungen und sonstige Leistungen die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dazu gehört auch die Veräußerung des Geschäftes im Ganzen. Es handelt sich hierbei um einen einheitlichen Liefervorgang wobei gem. § 4 Abs. 7 das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte als Bemessungsrundlage heranzuziehen ist. Gem. Rechnung vom 10. 7. 2000 verkauft die Firma N die Geschäftseinrichtung (genaue Beschreibung laut beiliegender Invertarliste) um den Betrag von ATS 400.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (=80.000,-- ATS). Der Nettobetrag des Verkaufspreises war der Umsatzsteuer zu unterziehen, da der Umsatz grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu ermitteln ist. Demnach entsteht gem. § 19 Abs. 2 UStG die Steuerschuld mit dem Ablauf des Kalendermonates in dem die Lieferung oder sonstige Leistungen ausgeführt worden sind. Aus den Erläuterungen zur Feststellung der Einkünfte ist zu entnehmen, dass die Finanzbehörde in freier Beweiswürdigung davon ausgeht, dass eine Übergabe des Geldes in Höhe von ATS 480.000,-- stattgefunden hat. Es war daher, der Nettobetrag dem 20 %-igen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Die in der Berufung aufgestellte Behauptung, wonach nur die Rechnung übergeben wurde und kein Verkauf der Geschäftseinrichtung sowie keine Bezahlung erfolgt ist, geht insofern ins Leere, als der Aussteller der Rechnung (die Firma N) die Umsatzsteuer auf alle Fälle gem. § 11 Abs. 14 UStG schulden würde, da in der Rechnung der Umsatzsteuerbetrag gesondert ausgewiesen ist." Mit 3. November 2003 erfolgt der Antrag auf Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Die Frau Sachbearbeiterin hat der persönlichen Einvernahme einer Person, die noch ATS 80.000,-- schuldet mehr Glauben geschenkt als mir, was sehr bedauerlich ist. Ich verstehe, dass es ihr unzumutbar erschien, das Lokal zu besichtigen. Da hätte sie nämlich gesehen, dass meine "Schutzbehauptungen" stimmen und das Lokal leer ist (es gibt keine Küche, keine Bar, keinen Geschirrspüler keinen 10-flammigen Gasherd, keinen Griller, keine Fritteuse, keine Dusche keinen Kachelofen und schließlich auch keine Tische und Sessel. Es gibt eben keine gekauften Gegenstände, keine Lieferung und daher keinen Vorsteuerabzug). So muss ich eben die nächste Instanz bitten, diese kleine Mühe auf sich zu nehmen. Das Leben, auch das wirtschaftliche Leben ist eben nicht so, dass man das Wohnungseigentumsrecht nicht verkauft, wenn noch eine andere Restsumme offen ist. Ich war in Zugzwang, weil noch etwa 3 Jahren gerichtlicher Verhandlung mit der Finanzierungsbank für mich höchste Not herrschte. Für die mit als guter Rat soeben mitgeteilten Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage, die ich nicht eingebracht hätte, weil ich das Geld erhalten hätte, danke ich. Mein Anwalt teilte mir mit, dass mich eine Klage im Verlustfall (merke: bei Gericht bekommt man nicht recht, sondern ein Urteil) auf ca. 14.000,-- EURO käme, ein Risiko, dass ich bei meiner Arbeitslosigkeit nicht auf mich nehmen kann. Bei dem Beharren auf der Umsatzsteuer aus der formalistischen und wohl auch gesetzteskonformen Grund der ausgewiesenen Umsatzsteuer verstehe ich nicht, warum meine Anregung, die Vorsteuer wegen nicht erfolgter Lieferung zu stornieren nicht gefolgt wird. Ich bin soweit belehrt worden dass ich die USt nicht nur wegen der Rechnungslegung, sondern auch wegen der Betriebsaufgabe formell schulde. Die Republik hätte aber keinen Nachteil, wenn sie die zu Unrecht eingeforderte Vorsteuer zurückverlangte und ich nicht abführen muss. Ich würde hier um wirtschaftliches Verständnis bitten und nicht um die Bevorzugung der Käuferin, noch dazu ohne Berechtigung. Das mit der Einkünftefeststellung ginge an sich in Ordnung, wenn der Veräußerungsgewinn richtig ermittelt wird. Die Begünstigung des § 37 EStG wird schon in diesem Brief für die beiden Gesellschafter beantragt. Die freie Beweiswürdigung ist nach meinem Verständnis eine freie Beweiserwürgung geworden. Mich in die Enge zu treiben bei meinem Nichteinkommen ist offenbar bequemer, als der existenten Firma, die von meiner Vorsteuer einen Vorteil erzielte näherzutreten. Zur guten freien Beweiswürdigung gehört auch, sich nicht auf selbst konstruierte Indizien zu setzten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Veräußerungsgewinne

§ 24. (1) Veräußerungsgewinne sind Gewinne, die erzielt werden bei

1. der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist 2. der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes).

(2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß.

(3) Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungserlöse anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt ihrer Überführung ins Privatvermögen anzusetzen. Bei Aufgabe eines Betriebes, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert jener Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 100 000 S und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 100 000 S übersteigt.

(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung (Aufgabe) erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichtet hat.

§ 37 Abs. 1 EStG 1988 räumt die Möglichkeit ein, dass sich der Steuersatz u. a. für außerordentliche Einkünfte (Abs. 5) ermäßigt.

Wesensgehalt des § 24 ist eine abschließende Besteuerung bei Beendigung der Zurechnung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles an eine bestimmte Person. Als Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums (im Zweifel des wirtschaftlichen Eigentums) am Betrieb zu verstehen. Entgeltliche Übertragung ist die Übertragung in Erfüllung eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes oder eines anderen Verpflichtungstitels. Unter Aufgabe i.S.d. § 24 versteht man die Zerschlagung einer betrieblichen Einheit in der Form, dass der Betrieb als solcher zu bestehen aufhört. Sowohl der Tatbestand der Betriebsveräußerung als auch jener der Betriebsaufgabe knüpft an die wesentlichen Betriebsgrundlagen an. Bei der Veräußerung eines ganzen Betriebs müssen dem Erwerber alle für eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs notwendigen Wirtschaftsgüter in einem einzigen, einheitlichen Vorgang übertragen werden. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen organisch in sich geschlossenen Betriebsteil, der mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet ist und es durch seine organische Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen.

Der Bw. wendet sich in seiner Berufung zum einen gegen die "Zurechnung von Einkünften" in seinem Einkommensteuerbescheid in Höhe von ATS 400.000,--, die der Bw. "dem Erwerber seiner Lokaleinrichtung geschrieben habe". Die Begleichung dieser Rechnung des Verkaufes seines Geschäftslokales durch den Lokalerwerber werde vom Bw. bestritten. Demgegenüber hat die Käuferin der Geschäftseinrichtung ausgeführt, sehr wohl den Kaufpreis, nämlich durch "Übergabe des Bargeldes" beglichen zu haben. Der Bw. führt im Vorlageantrag weiters aus: "es gibt keine Küche, keine Bar, keinen Geschirrspüler, keinen 10 flammigen Gasherd, keinen Griller, keine Fritteuse, keine Dusche, keinen Kachelofen, und schließlich auch keine Tische und Sesseln. Es gibt eben keine gekauften Gegenstände, keine Lieferung und daher keinen Vorsteuerabzug". Demgegenüber verweist der Käufer die SKEG, vertreten durch Frau S darauf, dass "diverse Kühlschränke, ein Herd, Kaffeemaschine, eine Schankanlage, tische, Sessel, Besteck etc, also die gesamten Inneineinrichtung des Lokales" an den neuen Eigentümer die SKEG übergeben worden sei. Rund die Hälfte des Geldbetrages habe den Wert der Einrichtungsgegenstände ausgemacht, der Rest des Betrages sei für die Aufgabe des Gasthauses, die Bezahlung eines Firmenwertes beglichen worden. Dem Hinweis des Finanzamtes, dass es üblich sei bei dem vom Bw. behaupteten Nichtbegleichen eines Betrages von ATS 400.000,-- diese Forderung gerichtlich einzuklagen begegnet der Bw. damit, indem er darauf hinweist, dass sein Anwalt im mitgeteilt habe, dass "eine Klage im Verlustfall auf ca. 14.000 Euro käme". Der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung begegnet der Bw. mit dem Vorschlag, "die zu Unrecht eingeforderte Vorsteuer zurück(zu)verlangen und ich nicht abführen muss". Weiters führt der Bw. aus, "das mit der Einkünftefeststellung ginge an sich in Ordnung, wenn der Veräußerungsgewinn richtig ermittelt wird. Die Begünstigung des § 37 EStG wird schon in diesem Brief für die beiden Gesellschafter beantragt".

Aus dem vorgelegten Aktenmaterial ergibt sich, dass wenn der Bw. im Vorlageantrag schlussendlich seine grundsätzliche Zustimmung dazu erteilt, dass eine Veräußerungsgewinnbesteuerung zu erfolgen habe, und gleich auch der Antrag auf die begünstigte Besteuerung der Einkünfte im Einkommensteuerverfahren gestellt werde, dass wenn auch der Käufer bezüglich der aus seiner Sicht übergebenen Inventargegenstände, diese als mit dem ausbezahlten Kaufpreis als erworben ansieht, dass gesamt betrachtet ein Veräußerungsgeschäft im oben dargestellten Ausmaß von ATS 400.000,-- tatsächlich stattgefunden hat. Diesbezüglich ist aus dem Aktenmaterial auch ersichtlich, dass das vom Bw. in der Berufung vorgebrachte nicht existieren diverser Geschäftseinrichtungsgegenstände, schon an Hand der im Akt befindlichen Fotos als (ehemals) existent angesehen werden müssen, weshalb sich die vom Bw. begehrte Besichtigung des Lokales durch Organe des UFS als nicht erforderlich erweist. Wenn der Bw. weiters vermeint, von einer das Veräußerungsgeschäft betreffenden Umsatzversteuerung, aus Gründen des "wirtschaftlichen Verständnisses" um seine prekäre Finanzlage ("auf Grund meiner jetzigen Einkünfte aus NSA nicht in der Lage sein werde, nicht verdiente Erträge zu versteuern"), bei gleichzeitiger Vorsteuerrückforderung durch das Finanzamt, Abstand nehmen zu können, übersieht der Bw., dass dafür das Umsatzsteuergesetz keine gesetzliche Grundlage bietet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 29. März 2011