Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2011, RV/0765-W/09

Aussetzung der Einhebung nach Berufungserledigung

Miterledigte GZ:
  • RV/0766-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch PS, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. Oktober 2008 und 29. Dezember 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 6.344,05.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw) dagegen rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2008 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass entgegen der Begründung für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, dass die Berufung erledigt worden sei, die Berufung erst dann erledigt sei, wenn ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig sei.

Im vorliegenden Fall sei die Berufung jedenfalls nicht erledigt. Eine Berufungsvorentscheidung sei ebenfalls noch nicht ergangen, da ein Vorlageantrag gestellt worden sei. Der Bescheid sei daher verfrüht erlassen worden.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2008 wies das Finanzamt den Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie den Bescheid seinem gesamten Inhalt nach anfechte.

In dem Bescheid werde ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO deshalb nicht bewilligt worden sei, da die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine. Dies werde damit begründet, dass die Zustellung des Bescheides über die Wiederaufnahme am 22. November 2007 an den Komplementär der S-KEG erfolgt sei. Diese Zustellung sei offenbar durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG erfolgt. Dem sei entgegen zu halten, dass die Gesellschaft am 22. November 2007 nicht mehr bestanden habe, der Masseverwalter zu diesem Zeitpunkt bereits enthoben gewesen sei und somit eine Zustellung - auch durch Hinterlegung - nicht mehr habe erfolgen können. Eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG sei immer nur dann zulässig, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter regelmäßig an der Abgabenstelle aufhalte. Aufgrund des Aktes ergebe sich, dass im vorliegenden Fall eine Voraussetzung für eine Hinterlegung nicht gegeben gewesen sei. Aus den Ausführungen der Bescheidbegründung sei somit nicht zu entnehmen, dass die Erledigung in meinem Sinne wenig erfolgversprechend erscheine.

Die Bw beantrage, den angefochtenen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 29. Dezember 2008 ersatzlos zu beheben und eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat anzuberaumen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Laut Aktenlage wurde der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 24. Juli 2008 mit Bescheid vom 1. Februar 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben, sodass eine Abhängigkeit der Höhe der Einkommensteuer 2003 von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 24. Juli 2008 eingebrachten Berufung nicht mehr gegeben ist.

Zum Antrag der Bw auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. März 2011