Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2011, RV/0703-W/11

Schädlicher Studienwechsel?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., e:, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter I., geb. 1988, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2010 die für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr.76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Ihre Tochter I. begann im Wintersemester 2007 mit dem Lehramtsstudium Anglistik an der Universität Wien und wechselte im Sommersemester 2008 zum Studium Theaterwissenschaft.

Im Wintersemester 2009 wechselte sie zur Universität f. Bodenkultur. Da dies ein schädlicher Studienwechsel war, muss die Familienbeihilfe ab dem Studienwechsel zurückgefordert werden.

Familienbeihilfeanspruch besteht danach wieder, wenn eine Wartezeit für die Dauer des bisherigen Familienbeihilfebezugs von vier Semestern (von Oktober 2007 bis Sept. 2009) eingehalten wurde.

Sie können daher ab Oktober 2011 wieder einen Antrag auf Familienbeihilfe stellen.

Es war wie im Spruch zu entscheiden."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus:

"...Es wurde von unserer Seite jeder Aufforderung, einen Nachweis für die Inskription oder den Studienerfolg zu erbringen, umgehend Folge geleistet.

Da die Auszahlung der Familienbeihilfe von der auszuzahlenden Stelle nicht gestoppt wurde, sind wir davon ausgegangen, dass wir sie auch rechtmäßig beziehen. Die ausgezahlte Familienbeihilfe wurde zur Gänze für Unterhaltsleistungen für das studierende Kind aufgewendet.

I.V. hat seit dem Studienwechsel 2009 als ordentlich Studierende Prüfungen absolviert und musste daher auch Geld für Studium, Bücher und Miete aufwenden....

Darüber hinaus besteht aus meiner Sicht kein schädlicher Studienwechsel, weil das Studium meiner Tochter darauf abzielt, Dokumentarfilme zum Thema Internationale Entwicklung, Umwelt und Umgang mit Bioressourcen zu drehen und der Studienwechsel daher im Hinblick auf ihre weitere Ausbildung in diese Richtung erfolgte. Auch konnte die Studienrichtung nicht zu einem früheren Zeitpunkt gewechselt werden, weil ein für meine Tochter wichtiger Kurs sich auf 2 Semester erstreckte. Aus den übermittelten Studienerfolgsnachweisen geht auch klar hervor, dass beide Studien ernsthaft betrieben wurden bzw. werden..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht sachverhaltsmäßig unbestritten fest, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester 2007 mit dem Lehramtsstudium Anglistik an der Universität Wien begonnen und im Sommersemester 2008 zum Studium "Theater-, Film- und Medienwissenschaften" gewechselt hat. Im Wintersemester 2009 wechselte sie ein zweites Mal und begann auf der Universität für Bodenkultur mit dem Bachelorstudium "Umwelt- und Bio-Ressourcenmanagement".

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe

"für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Gemäß § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

"- das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

- das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder

- nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."

Nach § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1.

"1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,..."

Nach § 17 Abs. 4 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992

"nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat."

Die Tochter der Bw. hat unstrittigerweise nach Ablauf von drei Semestern vom bisher betriebenen Studium "Theater-, Film- und Medienwissenschaften" auf das Bachelorstudium "Umwelt- und Bio-Ressourcenmanagement" gewechselt. Es liegt somit nach § 17 Abs 1 Z 2 zweiter Teilstrich StudFG 1992 ein schädlicher Studienwechsel vor.

Wenn die Bw. in ihrer Berufung vom 13. Dezember 2010 schreibt, dass nach ihrer Sicht kein schädlicher Studienwechsel bestehe, weil das Studium ihrer Tochter darauf abziele, Dokumentarfilme zum Thema Internationale Entwicklung, Umwelt und Umgang mit Bioressourcen zu drehen und der Studienwechsel daher im Hinblick auf ihre weitere Ausbildung in diese Richtung erfolgt sei, so könnte dies der Berufung nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden wären. Dass dies der Fall war, wurde von der Bw. nicht behauptet und ist auch aufgrund der unterschiedlichen Studienrichtungen auszuschließen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine teilweise Anrechnung die Wartezeit nach § 17 Abs. 4 StudFG 1992 verkürzen würde.

Wenn die Bw. weiters ausführt, die Tochter hätte die Studienrichtung nicht zu einem früheren Zeitpunkt wechseln können, weil ein für sie wichtiger Kurs sich auf 2 Semester erstreckt habe, so ist hierzu festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um einen Studienwechsel iSd 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 handelt, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde (sh. hierzu Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 102ff).

Die Bw. argumentiert in ihrer Berufung damit, dass sie jeder Aufforderung des Finanzamtes Folge geleistet und Nachweise für die Inskription und den Studienerfolg erbracht habe. Da die Auszahlung der Familienbeihilfe von der auszahlenden Stelle nicht gestoppt worden sei, sei sie davon ausgegangen, dass sie diese auch rechtmäßig beziehe.

Dem ist entgegenzuhalten, dass nach § 25 FLAG 1967 eine Meldeverpflichtung hinsichtlich aller Umstände besteht, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt. Nach § 119 BAO sind alle beihilfenrechtlich relevanten Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Überdies hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge können nach § 26 Abs. 2 FLAG 1967 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Aus § 26 Abs 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Wien, am 29. März 2011