Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.03.2011, RV/0022-S/11

Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0090 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.7.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Heitger-Leitich, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ist als Maschinenbautechniker bei einem Personalleasingunternehmen angestellt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er bewohnt eine Wohnung in X-Dorf, ist unverheiratet und hat keine Kinder. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2009 beantragte er neben Sonderausgaben auch Werbungskosten, nämlich Reisekosten in Höhe von € 4.551,54, welche mit Einkommensteuerbescheid vorerst erklärungsgemäß veranlagt wurden.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde er vom Finanzamt mit Schreiben vom 18. August 2010 ersucht, seine Reisekosten bestätigt durch den Arbeitgeber zu belegen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sein Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, in dem seine Reisekosten nicht anerkannt wurden (Bescheid vom 29. September 2010).

Dagegen erhob er Berufung mit der Begründung, er habe keine Aufforderung zur Nachreichung von irgendwelchen Unterlagen erhalten. Nach einem nochmaligen Ergänzungsersuchen durch das Finanzamt legte er eine Aufstellung der von ihm im Jahr 2009 zurückgelegten Kilometer vor sowie ein Fahrtenbuch in Form einer Excel-Datei. Daraus geht hervor, dass er im Jahr 2009 in drei verschiedenen Betrieben in Oberösterreich gearbeitet hat, nämlich von Jänner bis April in A_hofen, von Juni bis September in Linz und von Oktober bis Dezember in Wels. Sein Arbeitgeber bezahlte ihm jeweils eine An- und Rückreise zu diesen Betrieben (Kilometergeld für insgesamt 704 km) und ersetzte ihm die Kosten einer Unterkunft in der Nähe dieser Betriebe. Die Wochenenden verbrachte der Bw. in seinem Wohnort. Die vom Arbeitgeber nicht bezahlten Fahrten, nämlich die täglichen Fahrten zwischen jeweiliger Unterkunft und Betrieb sowie die Heimfahrten an den Wochenenden machte der Bw. als Werbungskosten geltend (Kilometergeld für insgesamt 11.222 km). Sein Wohnort ist von Linz und Wels jeweils mehr als 120 km entfernt, von A_hofen ist er 68 km entfernt.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, die geltend gemachten Kilometergelder seien durch Ersätze gemäß § 26 EStG, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hätte, abgedeckt. In seinem Vorlageantrag wies der Bw. nochmals darauf hin, dass er von seinem Arbeitgeber nur 704 km bezahlt bekommen habe. Die restlichen steuerfreien Ersätze seien Taggeld und Übernachtungskosten.

Der Unabhängige Finanzsenat befragte den Bw. nochmals zum Sachverhalt, zu seinen Arbeitszeiten in den Betrieben, zur Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel und zu seinen persönlichen Verhältnissen. In seiner Fragenbeantwortung bestätigte der Bw. den dargestellten Sachverhalt. Auf die Frage nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsverbindungen zwischen seinen jeweiligen Unterkünften und den Betrieben antwortete er lediglich, er habe keine vernünftigen Verbindungen von seinen Unterkünften zu seinen Arbeitsstätten gefunden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Z 6 leg.cit.). Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt, dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5) abgegolten sind (lit a). Daneben werden unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Pauschbeträge (Pendlerpauschale) berücksichtigt (lit b und lit c). Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit und somit eine neue Arbeitsstätte entsteht in der Regel nach einem durchgehenden Einsatz von einer Woche (Doralt, EStG13, § 16 Tz. 100/1).

Bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten für Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unterscheidet das Gesetz somit folgende Fälle: ● Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Strecke bis zu 20km mit € 291 jährlich ● kleines Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist ● großes Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist ab 2 km je nach Entfernung.

Das (kleine) Pendlerpauschale steht nur zu, wenn die entsprechende Strecke im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt wird. Da von 20 Arbeitstagen im Monat auszugehen ist, wird bei Zurücklegung der Strecke an mehr als 10 Tagen im Monat das Pauschale gewährt. Beim großen Pendlerpauschale kommt es zusätzlich auch auf die überwiegende Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln an (Doralt, aaO, Tz. 101).

Im vorliegenden Fall wird der Bw. von seinem Arbeitgeber an verschiedene Betriebe überlassen, in denen er über längere Zeiträume tätig ist. Im Streitzeitraum war er in jedem der drei Betriebe jeweils mehrere Monate durchgehend tätig. Die Betriebsstätten dieser Unternehmen sind als Mittelpunkt seiner Tätigkeit und somit als Arbeitsstätte anzusehen. Sein Arbeitgeber stellte ihm jeweils Unterkünfte in der Nähe dieser Betriebsstätten zur Verfügung, von denen aus er überwiegend zu den Arbeitsstätten fuhr. Diese Unterkünfte waren aber jeweils nicht mehr als 20 km von den Arbeitsstätten entfernt. Somit sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Der Bw. hat nämlich nicht dargetan, dass ihm hinsichtlich dieser Strecken die Benützung eines Massenverkehrsmittels unzumutbar gewesen wäre bzw. hat er auch keinen Antrag auf Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales gestellt.

Allerdings liegen im gegenständlichen Fall zumindest zeitweise die Voraussetzungen eines beruflich bedingten doppelten Wohnsitzes vor, sodass Aufwendungen für Familienheimfahrten steuerlich abzugsfähig sind. Die ständig wechselnden Arbeitsstätten des Bw. lassen eine Verlegung seines Familienwohnsitzes in X-Dorf als unzumutbar erscheinen. Gleichzeitig liegen seine Arbeitsstätten von seinem Familienwohnsitz teilweise so weit entfernt, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist nach der Verwaltungspraxis jedenfalls ab einer Entfernung von 120 km anzunehmen (LStR 2002, Rz 342). Dies betrifft also die Arbeitsstätten in Wels und in Linz. Die Entfernung zwischen der Arbeitsstätte in A_hofen und seinem Wohnsitz in X-Dorf beträgt etwa 70 km und ist in ca. 1 Stunde 20 min. zu bewältigen (www.maps.google.at). Dies stellt einen Zeitaufwand dar, der für eine tägliche Rückkehr an den Wohnsitz noch als zumutbar anzusehen ist (siehe dazu auch UFS 31.12.2008, RV/0031-G/08; 24.6.2010, RV/1060-W/10).

Somit stehen dem Bw. nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates in der Zeit von Juni bis Dezember 2009 Familienheimfahrten zu. Über die anzuerkennende Häufigkeit der Familienheimfahrten bestehen keine gesetzlichen Regelungen (VwGH 8.2.07, 2004/15/0102), weshalb die steuerlich absetzbare Anzahl der Familienheimfahrten im Einzelfall zu prüfen ist. Dabei sind insbesondere die Distanz zwischen den beiden Wohnsitzen und die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen (UFS 18.12.07, RV/1993-W/03). Bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebenden) Steuerpflichtigen sind grundsätzlich die Kosten von wöchentlichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen (VwGH 11.1.84, 81/13/0171 für die Strecke Wien-Salzburg). Bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen wird üblicherweise das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend anzusehen sein, um dort nach dem Rechten zu sehen (VwGH 22.9.87, 87/14/0066).

Da der Bw. seinen Angaben zufolge eine Wohnung in X-Dorf hat sowie ledig ist und keine Kinder hat, werden monatliche Familienheimfahrten als steuerlich abzugsfähig anerkannt. Somit werden vier Heimfahrten für die Strecke Linz - X-Dorf (158 km) anerkannt (Juni - September) und drei Heimfahrten für die Strecke Wels - X-Dorf (126 km, Oktober - Dezember). Es sind somit Fahrtkosten in Höhe von € 848,- als anzuerkennende Familienheimfahrten und somit als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 29. März 2011