Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2011, RV/1317-W/10

Gleichbehandlung, falscher Zeitraum

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0126 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2031-W/12 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.L., (Bw.) vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, RA, 1060 Wien, Mariahilferstr. 49, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, vom 7. August 2009 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Beträge eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

9/2005

6.243,22

Umsatzsteuer

10/2005

8.068,25

Umsatzsteuer

11/2005

10.017,52

Umsatzsteuer

12/2005

8.618,03

Umsatzsteuer

1/2006

9.431,14

Lohnsteuer

2004

4.673,27

Lohnsteuer

2005

11.313,69

DB

2004

136,97

DB

2005

5.990,80

DZ

2004

12,18

DZ

2005

1.022,58

Zusammen € 65.527,65

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 3/11, Schwechat und Gerasdorf hat am 7. August 2009 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma L.GesmbH zur Haftung herangezogen:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

1-5/2007

6.137,61

Umsatzsteuer

9/2005

6.243,22

Umsatzsteuer

10/2005

8.068,25

Umsatzsteuer

11/2005

10.017,52

Umsatzsteuer

12/2005

8.618,03

Umsatzsteuer

1/2006

9.431,14

Umsatzsteuer

2/2006

7.765,05

Umsatzsteuer

3/2006

8.848,46

Umsatzsteuer

4/2006

8.379,52

Lohnsteuer

2004

4.673,27

Lohnsteuer

2005

11.313,69

DB

2004

136,97

DB

2005

5.990,80

DZ

2004

12,18

DZ

2005

1.022,58

In der Begründung wurde nach Zitierung der Bestimmungen für eine Haftungsinanspruchnahme ausgeführt, dass es der Bw. unterlassen habe selbst zu berechnende Umsatzsteuervorauszahlungen sowie lohnabhängige Abgaben zu entrichten.

Es sei Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.

Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichen, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.

Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabennachforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 4. November 2009, in der ausgeführt wird, dass dem Bw. die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für 1-5/2007, sowie 2-4/2006 nicht angelastet werden könne, da er ab dem 21. März 2006 nicht mehr als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungiert habe.

Die Geschäftsführer hätten für den Zeitraum, für den sie zur Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten verpflichtet gewesen seien, die ihnen obliegenden Verpflichtungen weitestgehend erfüllt, es seien im Zeitraum 9. Jänner 2006 bis 11. Dezember 2006 (also vor der Konkurseröffnung am 16. März 2007) Raten in der Höhe von € 75.500,00 bezahlt worden.

Es sei demnach keine Benachteiligung des Gläubigers Finanzamt eingetreten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme es nicht darauf an, ob überhaupt eine schuldhafte Verletzung eines Organwalters einer juristischen Person vorliege, sondern müsse dessen Rechtsverletzung für die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit der Gebührenschuld kausal sein. Dieser Umstand könne nicht nachgewiesen werden.

Schlussendlich werde auch eingewendet, dass eine Anrechnung der Konkursquote hätte vorgenommen werden müssen.

Zum Beweis werde auf den Akt des Handelsgerichtes Wien zu s, die Buchhaltungsunterlagen der L.GesmbH und die Angaben des Bw. verwiesen.

Der Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2010 teilweise, nämlich hinsichtlich der Umsatzsteuer für März und April 2006, stattgegeben.

Zur Abweisung wurde ausgeführt, dass der im Haftungsbescheid mit 1-5/2007 bezeichnete Zeitraum tatsächlich die Monate 1-7/2005 betreffe und diesbezüglich ein Schreibfehler vorliege.

Mit Rückstandsausweis vom 11. April 2005 sei erstmals Exekution gegen die Gemeinschuldnerin geführt worden. Nach der Einbuchung einer Umsatzsteuersonderprüfung im Oktober 2005 habe es Gespräche wegen einer Zahlungsvereinbarung gegeben. Im August 2006 habe es eine weitere Umsatzsteuernachschau mit einer Nachbelastung von rund € 90.000,00 gegeben, da weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien.

Bei einer Besprechung zur Frage der Entrichtung der Abgabenschuld am 31. August 2006 sei bekannt gegeben worden, dass die Finanzverwaltung mit € 173.000,00 der Hauptgläubiger sei. Bei der Sozialversicherung sei damals ein Betrag von € 30.600,00 offen gewesen. In einer weiteren Besprechung vom 18. September 2006 habe der Unternehmensberater K. dazu bekannt gegeben, dass die Sozialversicherung mit € 15.000,00 und einer monatlichen Vereinbarung von € 500,00 stillgelegt worden sei. In Anbetracht von € 60.000,00, die an die Sozialversicherung geflossen seien, ergebe sich eine prozentuelle Benachteiligung der Finanzverwaltung.

Am 16. April 2010 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, L.GesmbH, nicht mehr eingebracht werden können.

Nach dem im Steuerakt erliegenden Firmenbuchauszug wurde die Gesellschaft nach Abschluss eines Konkursverfahrens (Aufhebung wegen Geringfügigkeit) am 11. Juni 2009 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Eine Konkursquote wurde nicht erzielt.

Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben.

Der Bw. fungierte ab 9. März 2004 bis 21. März 2006 als handelsrechtlicher Geschäftführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion Sorge zu tragen.

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen:

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am 15.Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen für Februar bis April 2006 fällt nicht mehr in den Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung des Bw., daher war der Bescheid in diesem Punkt aufzuheben.

Für den Zeitraum 1-7/2005 wurde am 3. Oktober 2005 nach einer Umsatzsteuernachschau eine Abgabenfestsetzung mit € 47.390,00 vorgenommen, von der letztlich ein Teilbetrag von € 6.137,61 nicht durch die Gesellschaft entrichtet wurde. Hinsichtlich dieser Abgabennachforderung wurde die Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. September 2006 rechtskräftig wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG bestraft.

Allerdings wurde im gegenständlichen Haftungsbescheid der Zeitraum irrtümlich mit 1-5/2007 angegeben. Eine Bescheidkorrektur liegt hierzu nicht vor.

Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit dieHaftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs. 2 BAO festgelegt. Eine darüber hinausgehende Einbeziehung von Abgaben in dieHaftung mit Berufungsentscheidung würde somit ein Hinausgehen über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides bedeuten (vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029).

Der Bescheid war somit wegen falscher Bezeichnung des Zeitraumes in diesem Punkt aufzuheben.

Für die Zeiträume 9 -12/2005 und 1/2006 wurden ebenfalls nach verspäteter Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (elektronisch am 16. August 2006) von der Abgabenbehörde Festsetzungen vorgenommen.

Hinsichtlich dieser Abgabennachforderung wurde die Bw. neuerlich mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. November 2007 rechtskräftig wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG bestraft.

Zu den Fälligkeitsterminen wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet, damit wurde gegen die Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes verstoßen und liegt auch eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.

Mit Prüfungsauftrag vom 3. Oktober 2006 wurde eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12. 2005 abgehalten. Zu Prüfungsbeginn erstattete V.L. eine Selbstanzeige, dass Lohnsteuer für April bis Dezember 2004 in der Höhe von € 4.186,67, Lohnsteuer für Jänner bis Dezember 2005 in der Höhe von € 3.419,69, Dienstgeberbeiträge für diesen Zeitraum in der Höhe von € 10.048,98 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 893,24 nicht entrichtet worden seien und begründete das Vorgehen mit finanziellen Schwierigkeiten.

Festgestellte Abfuhrdifferenzen sowie die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge führten zur Vorschreibung von Nachforderungsbeträgen nach Abschluss der Prüfung mit Buchung vom 8. Jänner 2007 in der im Haftungsbescheid angeführten Höhe.

Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist jedoch nicht gefordert (z. B. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 31.10.2000, 95/15/0137).

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Die im Haftungsbescheid enthaltenen Lohnabgaben wurden demnach nicht im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften gemeldet und entrichtet, damit liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Auch hinsichtlich der lohnabhängigen Abgaben liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor (ebenfalls Erkenntnis des Spruchsenates vom15. November 2007). Die Lohnsteuer ist nach dem Umfang der ausbezahlten Löhne abzuführen, eine Kürzung hinsichtlich der Bezahlung von Löhnen wurde nicht eingewendet.

Dem Vertreter obliegt der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reicht nicht aus (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Gänze (z.B. VwGH 27.9.2000, 95/14/0056).

Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlichen Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.10.2000, 95/14/0090).

Mit Vorhalt vom 18. Jänner 2011 wurde der Bw. aufgefordert eine Gleichbehandlung der Gläubiger bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-7, 9,10,11,12/2005 und 1/2006 sowie der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2004 und 2005 nachzuweisen und einen Liquiditätsstatus zu den angeführten Fälligkeitstagen vorzulegen.

Sie werden aufgefordert, eine Gegenüberstellung der jeweils liquiden Mittel an den Fälligkeitstagen zu ihren tatsächlich an Gläubiger getätigten Zahlungen einzureichen.

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

1-7/2005

jeweils am 15. des zweitfolgenden Monats

6.137,61

Umsatzsteuer

9/2005

15.11.2005

6.243,22

Umsatzsteuer

10/2005

15.12.2005

8.068,25

Umsatzsteuer

11/2005

15.1.2006

10.017,52

Umsatzsteuer

12/2005

15.2.2006

8.618,03

Umsatzsteuer

1/2006

15.3.2006

9.431,14

DB

2004

jeweils am 15. des nächstfolgenden Monats

136,97

DB

2005

"-"

5.990,80

DZ

2004

"-"

12,18

DZ

2005

"-"

1.022,58

Dazu erging am 10. Februar 2011 eine Stellungnahme, in der angeführt wird, dass zwischen 1.1.2005 bis 31.12.2005 Einzahlungen von € 439.931,70 erfolgt seien.

Darüber hinaus seien Zahlungen an die Wiener Gebietskrankenkasse für den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2006 und weitere Ratenzahlungen an das Finanzamt für Jänner 2006 bis Dezember 2006 vorgenommen worden.

Die Gläubiger seien gemäß den gestellten Forderungen bedient worden, wobei primär keine Rückstände mehr hinsichtlich der Dienstnehmerforderungen gewesen seien und die Forderungen der Wiener Gebietskrankenkasse sowie auch des Finanzamtes durch Teilzahlungen reguliert worden seien.

Hinsichtlich des Restzeitraumes 1.1.2006 bis 31.3.2006 befänden sich die Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter.

Die für Jänner 2005 bis Dezember 2006 in Frage stehenden Steuernachforderungen seien durch Ratenzahlungen zur Gänze bedient worden, wobei keine Besserstellung gegenüber anderen Forderungen erfolgt sei.

Dem Schreiben wurden zwei Seiten Tabellen mit folgendem Inhalt beigelegt:

Büro Material

1.441,90

1.863,36

Strom

922,15

2596,03

Mühl

501,41

983,82

Sach Versicherungen

748,10

1208,95

Fahrt Spesen

1263.29

3819,75

Schadensfälle

4814,48

Geld Verkehrs Spesen

568,24

1083,63

Betriebsberatung

9341,50

2513,25

Rechtsberatung

5.473,83

2525,22

Instandhaltung Büro und Lager

859,43

1298,12

Wartung

728,16

1280,59

Instandhaltung Arbeitsgeräte

1473,50

391,59

KFZ Versicherungen

3370,01

10.288,20

Leasing

4793,52

18.511,14

Zinsen

1253,71

1049,35

Factoring Zinsen

2815,92

7738,83

Körperschafts Steuer

1750,00

1750,00

Werbung

1526,28

Fuhrpark

3979,78

235162,43

439,931,67

Wr GKK

für Jänner 2006 bis 7.9.2006

€ 2989,28

Febr.

€ 5987,15

März

€ 4.347,89

Finanzamt

Ratenzahlung

9.1.2006

4000

28.2.06

8000

19.5.06

4000

5.10.06

30000

20.10.06

30000

11.12.06

1500

 

01.04.2004

01.01.2005

01.01.2006

31.12.2004

31.12.2005

31.3.2006

Finanzamt

Die drei Monate im Jahr 2006 hat Mag. Richter

WGKK

NÖGKK

SGKK

STMGKK

KGKK

Material Einkauf

3864,92

10.014,17

Leih Mieten Geräte

262,33

288,35

Fremd Leistungen

26.423,03

Fremd Personal

2.637,80

Löhne

124077,35

228.197,44

Nicht Leistungslöhne

11973,74

23.557,82

Freiwilliger Sozial Aufwand

594,63

2.294,41

Gehälter

17639,88

29.343,11

Lehrlingsentschädigung

2.970,69

Sonder Zahlung

12974,30

20.060,61

Fahrt Spesen

4345,12

7.808.83

Personal Kleidung

1536,01

857.17

Abfertigungen

2022,04

4.157,20

Gebühren und Abgaben

692,94

778,00

Kammerumlage

52,67

60,71

Parkgebühren

697,62

1.121.41

Miete

3017,34

5.130,37

Betriebskosten

1801,20

1.686,58

Telefon Internet

4415,47

3.563,55

Grundgebühr

1864,14

4.154,36

Porto

520,00

1.109,75

Aus diesen Aufstellungen sind lediglich angefallene Aufwendungen der Jahre 2004 und 2005 ersichtlich (wobei die zwei Seiten offensichtlich falsch zusammengeheftet wurden). Eine abverlangte Aufstellung der Mittelverwendung bei Fälligkeit der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben wurde somit nicht vorgelegt. Dass jedoch generell selbst bei Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2006 noch Geldmittel zur Verteilung vorhanden waren, zeigen die saldowirksamen Einzahlungen vom 1.3. und 22.5.2006.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat keine Gegenäußerung zur Stellungnahme vom 10. Februar 2011 erstattet.

Da kein Nachweis zur Gleichbehandlung der Gläubiger erbracht wurde, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann.

Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).

Wien, am 29. März 2011