Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2011, RV/2267-W/10

Anspruchszinsen; Einwendungen gegen den Abgabenanspruch; maximaler Verzinsungszeitraum von 42 Monaten für Anspruchszinsen bis 2004.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Münzenrieder Karner und Weinhandl Steuerberatung GmbH, 7100 Neusiedl am See, Bergäckersiedlung 6, vom 2. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 4. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

I.) Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 wird teilweise stattgegeben und die Anspruchszinsen 2004 mit € 378,23 (statt bisher € 390,77) festgesetzt. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

II.) Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2005-2007 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide dieser Jahre bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2009 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 11. Juni 2009 Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 390,77, für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 11. Juni 2009 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 553,90, für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 11. Juni 2009 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 403,25 und für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 11. Juni 2009 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 104,92 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne Einwendungen gegen die angefochtenen Anspruchszinsen vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO ab der Fassung Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180 (für Abgabenansprüche nach dem 1. Jänner 2005), betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2004-2007, wobei insbesondere die geltend gemachten Aufwendungen und Vorsteuern für Leiharbeitskräfte strittig sind.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Von Amts wegen war jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen 2004 insoweit unrichtig berechnet wurden, als der Berechnung der Anspruchszinsen 2004 ein Zeitraum von mehr als 42 Monaten zu Grunde lag, obwohl gemäß § 205 Abs. 2 BAO (idF vor dem AbgÄG 2004) iVm § 323 Abs. 17 BAO Anspruchszinsen nur für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen sind, soweit der Abgabenanspruch der zu Grunde liegenden Einkommensteuer vor dem 1. Jänner 2005 entstand.

Da gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2004 am 31. Dezember 2004 entstand, können die Anspruchszinsen 2004 auch nur für einen Zeitraum von jeweils 42 Monaten, also bis 31. März 2009 festgesetzt werden.

Unter Verweis auf die Anspruchszinsenberechnung im angefochtenen Bescheid ergibt eine Neuberechung für den Zeitraum 11. März 2009 bis 31. März 2009 (21 Tage) bei unveränderten Differenzbetrag (Bemessungsgrundlage) unter Anwendung des sich aus dem Anspruchszinsenbescheid 2004 ergebenden Tageszinssatzes von 0,0079 den Betrag von € 3,95.

Die Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 12. Mai 2009 in Höhe von € 7,90 (für 42 Tage) sowie die aus dem angefochtene Bescheid ergebenden Anspruchszinsen für den Zeitraum 13. Mai 2009 bis 11. Juni 2009 in Höhe von € 4,64 wurden zu Unrecht vorgeschrieben, sodass sich eine Minderung der Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 12,54 auf richtig € 378,23 ergibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2011