Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.03.2011, RV/0646-G/10

Festsetzung von Säumniszuschlägen bei behaupteter Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von M, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgsse 30, 8020 Graz, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2010 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Nebengebührenbescheid vom 9. September 2010 setzte das Finanzamt Graz-Stadt am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) Säumniszuschläge in der Höhe von 494,88 € und 105,33 € fest, weil die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 nicht spätestens an den Fälligkeitstagen 15. Februar 2005 bzw. 15. Februar 2006 entrichtet wurde.

In der gegen diesen Bescheid am 27. September 2010 erhobenen Berufung wird als Begründung vorgebracht, "mit separatem Schreiben vom heutigen Tag wurde u.a. gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 Berufung eingebracht" und beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ( § 217 Abs. 2 BAO ).

Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2004 und 2005.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern stellt eine objektive Folge der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe dar. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt grundsätzlich kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus (siehe VwGH vom 17.9.1990, 90/15/0028, sowie vom 24.11.1993, 90/13/0084, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Selbst eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf die Rechtmäßigkeit eines durch Zahlungsverzug verwirkten Säumniszuschlages keine Auswirkung.

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 gehen daher ins Leere, weil die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.

Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der für die Umsatzsteuer zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Unbestritten wurden die Umsatzsteuernachforderungen 2004 und 2005 nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Fälligkeitstage entrichtet. Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist, somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115).

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Der strittige Säumniszuschlag wurde daher zu Recht als Folge einer objektiven Säumnis festgesetzt.

Graz, am 30. März 2011