Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 30.03.2011, FSRV/0032-F/10

Rückgabe eines in Österreich gekauften und nach Liechtenstein exportierten Notebooks infolge Defektes ohne Gestellung bei der Wiedereinreise.
Wird die Rückwarenbegünstigung (Art. 185 bzw. 212a ZK) gewährt, liegt keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. f des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 8. Oktober 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. September 2010, StrNr. 900/2010/00168-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gem. § 157, 136 in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt, weil die Tat kein Finanzvergehen bildet.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 6. September 2010, StrNr. 900/2010/00168-001, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §  51 Abs.1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 17.2.2010 hinsichtlich eines Macbook 17" seine Gestellungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Verbringung des o.a. Notebooks nach der vorangegangenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 8. Oktober 2010, wobei im Wesentlichen zur Sache wie folgt vorgebracht wurde:

Die Funktionsfähigkeit des Bildschirms sei vor Ort bei Epos festgestellt worden. Der Betrieb des Macbooks nach Kauf sei möglich gewesen, jedoch immer eingeschränkter, da sich der Bildschirm stetig mehr verdunkelte. Erst vor Ort in Adr.2 sei effektiv festgestellt worden, dass der Bildschirm nicht mehr funktioniere. Auch hier habe der Verhandlungsleiter den Sachverhalt bewusst falsch dargestellt.

Vorerst ist festzuhalten, dass sich dieses Verfahren auf Grund der Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates nur auf den Vorwurf der Begehung einer Finanzstraftat (Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs.1 FinStrG) beschränkt.

Nach dem sich aus den zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes steht folgender Sachverhalt fest:

Auf Grund einer Mitteilung der Zollstelle Meiningen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt wurde bekannt, dass der Beschuldigte am 12.2.2010 ein Apple Macbook, bei der Fa. X. in Adr.3 gekauft und in die Schweiz ausgeführt hat. Am 17.2.2010 führte er das Macbook wiederum über die Zollstelle Meiningen aus der Schweiz aus und ließ sich die schweizer Einfuhrabgaben rückerstatten. In weiterer Folge brachte er den Computer, ohne ihn bei der Einreise nach Österreich zu gestellen, zur Fa. X. zurück, die das Gerät auf Grund des festgestellten Bildschirmdefektes zurücknahm und ihm den Kaufpreis rückerstattete. Bei der Ausreise aus der Schweiz hat der Beschuldigte das Gerät beim schweizer Zoll vorgeführt und die schweizer Einfuhrabgaben rückerstattet erhalten. Bei der Wiedereinreise in die Europäische Gemeinschaft hat er das Macbook nicht deklariert sondern ist direkt zur Verkäuferfirma gefahren, wo das Gerät zurückgenommen und der Kaufpreis rückerstattet worden ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 51. (1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich

a) eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt,

b) eine abgaben- oder monopolrechtliche Verwendungspflicht verletzt,

c) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt,

d) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt,

e) Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt,

f) eine zollrechtliche Gestellungspflicht verletzt.

(2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. Abs. 2 leg. cit handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Gem. Art. 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Rückwaren werden jedoch nicht ohne weiteres von den Einfuhrabgaben befreit; vielmehr sind gewissen Voraussetzungen zu erfüllen. Vorab muss bei der Anmeldung auf Überführung in den freien Verkehr ein entsprechender Zusatzantrag gestellt werden, grundsätzlich zumindest in schlüssiger Form.

Art. 212a ZK bestimmt, dass die im Zollrecht vorgesehene Begünstigung (z. B. Vorzugsbehandlung von Rückwaren) auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 Anwendung findet, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass "die übrigen Voraussetzungen" für die Begünstigung erfüllt sind.

Der Beschuldigte hätte bei der Wiedereinreise mit dem defekten Macbook am 17.2.2010 bei der Zollstelle einen Antrag auf Rückwarenabfertigung stellen müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Rückgabe des Gerätes in Folge des aufgetretenen Defektes klar, da der Beschuldigte beim schweizer Zollamt sich die schweizer Einfuhrabgaben rückerstatten lies.

Den Einlassungen des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass ihm nicht bewusst war, dass er den in Österreich gekauften Computer bei der Einreise gestellen und einen Antrag auf Rückwarenbegünstigung stellen hätte müssen. Er ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Computer als Reisegut nicht stellungspflichtig war.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist in der Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware gegeben waren und aufgrund der Bestimmung des Art. 212a ZK trotz fehlender Gestellung zur Anwendung gelangen.

Art. 212a ZK (Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten) kann aber nur dann angewandt werden, wenn dem Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird. Der Wortlaut der Bestimmung des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss. Obwohl damit in erster Linie auf den Umgang mit Verfahrensvorschriften Bezug genommen wird, ist dabei aber auch das Gesamtverhalten zu bewerten, nicht nur der konkrete, auf die Ware bezogene Verstoß (Witte, ZK, Art. 212a, RN 9).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat für das Macbook die Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware trotz Verletzung von Verfahrensvorschriften (Nichtgestellung) in Anwendung des Art. 212a ZK bejaht. Sie ist daher davon ausgegangen, dass der Beschuldigte weder betrügerisch noch bewusst fahrlässig gehandelt hat.

Das Finanzvergehen der Verletzung der Gestellungspflicht nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG kann aber nur vorsätzlich begangen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. März 2011